Erik Marquardt setzt sich seit geraumer Zeit für Geflüchtete an europäischen Außengrenzen ein.null / watson / Maria Pelteki
Deutschland
Die Aufgabe von CDU-Chef Friedrich Merz als Oppositionsführer ist es, der Regierung immer wieder eins auf den Deckel zu geben. Doch momentan, so heißt es von Kritiker:innen, trägt er diesen Kampf auf dem Rücken von ukrainischen Geflüchteten aus.
Bei einem Interview mit "Bild TV" sprach Merz davon, dass ukrainische Geflüchtete "Sozialtourismus" betrieben. Ein Wort, das auch die rechtsextreme Partei NPD gern mal nutzt. Merz stieß damit auf heftigste Kritik – und entschuldigte sich für die Verwendung dieses Begriffs.
Friedrich Merz steht in der Kritik wegen seiner Äußerungen über ukrainische Geflüchtete.Bild: www.imago-images.de / imago images
Doch offenbar nur für den Begriff. Denn der Hintergedanke dabei ist offenbar gleich geblieben. Und das kritisiert nun der Grünen-Europaabgeordnete und Menschenrechtspolitiker Erik Marquardt.
"Merz nutzt das Leid der Ukraine, um eine armutsgesteuerte Massenmigration herbeizureden, die es nicht gibt", schreibt Marquardt auf Twitter und verlinkt dazu ein Interview, das Merz dem Nachrichtenportal "t-online" gegeben hatte.
Darin sagt Merz etwa:
"Mit der zukünftig 'Bürgergeld' genannten Sozialleistung lohnt es sich auch für Zuwanderer häufig nicht mehr, eine einfache Tätigkeit aufzunehmen. Und genau das zieht die Menschen aus vielen Ländern erst richtig an, es schafft einen sogenannten Pull-Faktor."
Marquardt zeigt sich empört auf Twitter und meint, Merz wolle Neid erzeugen, rechte Protestwähler:innen gewinnen und nehme dafür die Spaltung der Gesellschaft in Kauf. "Simpler Rechtspopulismus, der besonders Putin hilft."
Auch der Sprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, beschwerte sich bereits am Wochenende über die Äußerungen über den "Sozialtourismus" von Merz. Er sagte im Interview mit watson: "Das Erschreckendste war nicht mal die Verwendung dieses Wortes, sondern dass er diesen rassistischen Mist ernsthaft glaubt."
Einerseits reise Merz in die Ukraine, ziehe dort eine ganz traurige Miene und fordere noch mehr Waffen. "Damit gaukelt er Solidarität mit der Ukraine vor. Aber wenn es dann darum geht, materiell etwas für die Menschen zu verbessern, dann spricht er von 'Sozialtourismus'." Das sei extrem widersprüchlich, widerwärtig und gefährlich, meinte Dzienus.
Auch zum jetzigen Interview hat Dzienus eine Meinung. Auf Twitter parodiert er Merz' Tweet und schreibt: "Dieses Jahr hat Friedrich Merz so viel Unsinn erzählt, wie seit Jahren nicht. Die Menschen können die Last der rassistischen Aussagen kaum noch bewältigen. Im europäischen Vergleich ist Merz ein Rechtspopulist. Das schafft einen Bullshit-Faktor."
So langsam füllt sich Donald Trumps Wunschkabinett. Für viele wichtige Posten plant der designierte US-Präsident dabei mit Hardlinern. So will er etwa den Fox-News-Moderator Pete Hegseth zum Verteidigungsminister machen.
