Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) setzte seine Pläne zur Legalisierung von Cannabis im Kabinett durch. Die SPD-Bundestagsfraktion teilte gegen CSU-Chef Markus Söder auf Twitter aus.Bild: dpa / Britta Pedersen
Deutschland
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sein Eckpunktepapier zur Legalisierung von Cannabis im Bundeskabinett vorgestellt. Nach den Ampel-Plänen sollen Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm "Genusscannabis" straffrei werden. Der private Eigenanbau und der Verkauf an Erwachsene in "lizenzierten Fachgeschäften" sollen ermöglicht werden.
Das Kabinett billigte die Pläne. Nun muss ein Gesetz ausgearbeitet werden, das anschließend im Parlament beraten wird. Für Lauterbachs SPD ist das ein Erfolg, den sie auf Twitter teilt.
Die SPD-Bundestagsfraktion ließ es sich aber nicht nehmen, einen Seitenhieb gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder auszuteilen.
CSU-Chef Markus Söder hatte auf dem CDU-Parteitag in Hannover im September die Legalisierungspläne der Ampelkoalition kritisiert. Wenn Cannabis entkriminalisiert werden würde, folge bald Crystal Meth. Bei seiner Aussprache wurde daraus "Crystal Mett" – schon das brachte Söder viel Spott und Häme ein.
Auch von Gesundheitsminister Lauterbach. Der SPD-Politiker twitterte damals: "Trotz dieser vernichtenden Kritik von Markus Söder, die Legalisierung von Cannabis fördere den Chrystal-Mett Konsum, zögern wir nicht."
Darauf bezogen twittert die SPD-Bundestagsfraktion eine Grafik, was das Eckpunktepapier bedeute. Eine von der Partei erstellte "Torte der Wahrheit", angelehnt an die in der "Zeit" veröffentlichten Tortendiagramme. Das SPD-Gebäck listet die vermeintlichen Vorteile des Plans auf: Prävention, kontrollierte Abgabe an Erwachsene und Qualitätssicherung.
Eine weitere Torte zeige das, was die Konservativen der Ampel unterstellten: Drogensucht und in Klammern steht Mett.
Einige User springen auf den Zug auf und posten Bilder von Mettbrötchen und Mettigel. Lauterbach selbst verzichtet unterdessen darauf, nachzulegen. Der SPD-Politiker postet lediglich Berichte, die seine Eckpunkte vorstellten.
Dazu schreibt er auf Twitter: "Cannabis Legalisierung ist notwendig, wenn wir unsere nicht erfolgreiche Bekämpfung von Drogenkriminalität beenden wollen." Der Cannabis-Konsum bei jungen Menschen solle dadurch reduziert werden. "Bessere Gesundheit und weniger Konsum sind das Ziel."
Am Sonntag wählt Österreich einen neuen Nationalrat und zum ersten Mal könnte die rechtspopulistische FPÖ als stärkste Kraft ins Parlament gewählt werden. Ihr Partei-Chef Herbert Kickl könnte dann der neue Kanzler werden – vorausgesetzt, dass er andere Koalitionspartner findet.
In den Umfragen steht die FPÖ mit rund 27 Prozent – und damit zwei Prozent vor der konservativen ÖVP an vorderster Stelle. Und das, obwohl die FPÖ in viele Skandale der vergangenen Jahre verwickelt ist: etwa die Ibiza-Affäre um den ehemaligen Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache, die Kontroversen um den österreichischen Nachrichtendienst BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) oder die Spionage-Affäre (zwei Verfassungsschützer sollen jahrelang für Russland spioniert haben).
