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"Der Haushalt 2024 ist ein Entlastungshaushalt" verkündete die FDP im Dezember, nach wochenlangem Streit über den Bundeshaushalt. Zuerst über den Nachtragshaushalt 2021, der verfassungswidrig eingesetzt worden sei, wie das Bundesverfassungsgericht urteilte, dann über den Haushalt 2024.
Vor allem über die Schuldenbremse wurde viel diskutiert. Sie soll auch im Jahr 2024 wieder voll greifen, wie am Donnerstag durch den Haushaltsausschuss des Bundestags publik wurde. Bundestag und Bundesrat sollen im Februar endgültig über den Etat für das kommende Jahr entscheiden. Für die Schuldenbremse setzte sich die FDP naturgemäß lautstark ein.
Die Möglichkeit zum Aussetzen der Schuldenbremse ist gegeben, sobald eine unvorhersehbare Notlage vorliegt – wie etwa die Corona-Pandemie. Laut Artikel 115 des Grundgesetzes darf der Bundestag die Schuldenbremse unter bestimmten Voraussetzungen aussetzen. Das gibt die Möglichkeit, bereits aufgenommene Kredite nachträglich rechtlich abzusichern. Im Jahr 2023 war diese das vierte Jahr in Folge ausgesetzt.
Nun hatte sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der lautstarken Debatte durchgesetzt und die Schuldenbremse wieder aktiviert. Gleichzeitig müssen die Ministerien 2024 heftig sparen, denn an allen Ecken wurde ihnen Etat gestrichen. Die FDP nennt es "gezielte Einsparungen", mit denen Finanzlücken geschlossen werden sollen.
Auch darüber entbrannten heftige Debatten, denn natürlich fehlt es nun an allen Ecken und Enden – mitunter auch an wichtigen.
Doch die FDP freut sich über den gefundenen Kompromiss. Das zeigte sie jetzt auch noch mal auf Tiktok.
Der Spagat, den die Bundesregierung hier hinlegen musste, war zweifelsohne nicht leicht. Seit Dezember steht ein Kompromiss, der die Schuldenbremse einhält, "die Ukraine weiter unterstützt und weitere Entlastungen der Bürger und der Wirtschaft ermöglicht", teilte die FDP im Dezember mit.
Kanzler Olaf Scholz sagte dazu, man müsse mit weniger Geld auskommen, um die gesteckten Ziele zu erreichen. "Wir haben eine Trendwende erreicht", drückt es Lindner aus.
Die FDP betont in dem Zusammenhang auch immer wieder, dass trotzdem die Bürger:innen entlastet werden. Nämlich durch Senkungen bei der Lohn- und Einkommensteuer. Das würde die Menschen konkret um 15 Milliarden Euro entlasten.
Seine Freude darüber brachte der FDP-Fraktionsabgeordnete Muhanad Al-Halak nun auf Tiktok zum Ausdruck. Nämlich mit einer kurzen Tanzeinlage.
Der Politiker ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Unter den Kommentierenden kam der kurze Videoclip oftmals allerdings nicht besonders gut an. "Klasse. Wen und durch welche Steuer wird das finanziert?", fragt sich etwa einer.
Andere Tiktok-User schreiben: "Genauso professionell sollten Politiker sich darstellen." Oder: "POV: Ich blamiere mich für eine verlorene Sache".
Auf Nachfragen zu mehr Details der Entlastungen antwortete die FDP-Fraktion auch nur monoton: "Wir senken die Einkommenssteuer um 15 Milliarden Euro und reduzieren die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß."
Auf X schreibt Lukas Scholle, Volkswirt und Bundestagsreferent, ganz nüchtern zu dem Video: "Tanzvideos von Politikern verbieten. Meine Meinung." Und er wurde noch deutlicher:
