Vor der Abstimmung am Dienstag hatten europaweit über Wochen Zehntausende gegen die EU-Urheberrechtsreform demonstriert.imago
Deutschland
27.03.2019, 10:5411.04.2024, 15:59
Die Urheberrechtsreform wurde im EU-Parlament angenommen, und damit auch der umstrittene Artikel 13. So, und jetzt? Wie geht es weiter? Zunächst sind die EU-Staaten
erneut am Zug. Sie müssen dem Kompromiss noch einmal zustimmen.
- Dies hatten sie - auch mit einem deutschen Ja - im Februar schon einmal getan. Als möglicher Termin für das neue Votum gilt der 9. April. Die Gegner erhoffen sich, dass die Bundesregierung die Zustimmung dann verweigert.
- Das gilt jedoch als unwahrscheinlich. Falls die EU-Staaten erneut zustimmen, hätten sie rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.
Wie reagierten deutsche Politiker?
Der SPD-Europapolitiker Tiemo Wölken rief die Bundesregierung
dazu auf, dem Vorhaben nicht erneut zuzustimmen. "Katarina Barley
(SPD) als Justizministerin und die Bundeskanzlerin sollten ihre
Zustimmung zu der Urheberrechtsreform nun überdenken", sagte Wölken
der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Durch ein deutsches Nein wäre die
nötige Mehrheit unter den EU-Staaten unwahrscheinlich.
Barley hatte am Dienstag das Votum bedauert, aber nicht erkennen
lassen, dass sie ihre vorherige Zustimmung zurückzieht. In der ARD
verwies die SPD-Politikerin auf die zweijährige Umsetzungsfrist und
betonte, alle Beteiligten müssten nun schauen, die Richtlinie so
"userfreundlich" wie möglich umzusetzen, um eine größtmögliche
Freiheit im Netz zu erhalten.
Union und SPD wollen dabei auf Uploadfilter
verzichten. Diese könnten schon beim Hochladen auf Plattformen wie
YouTube automatisch überprüfen, ob Inhalte urheberrechtlich
geschütztes Material enthalten – und dieses dann blocken. Weil
Kritiker fürchten, dass dadurch auch legale Inhalte aussortiert
werden, lehnen Union und SPD Upload-Filter mittlerweile ab. Gegner
der Reform halten eine Umsetzung von Artikel 13 ohne diese Filter
jedoch nicht für möglich und behaupten, dies käme Zensur
gleich.
(pb/dpa)
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