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Die Urheberrechtsreform wurde im EU-Parlament angenommen, und damit auch der umstrittene Artikel 13. So, und jetzt? Wie geht es weiter? Zunächst sind die EU-Staaten erneut am Zug. Sie müssen dem Kompromiss noch einmal zustimmen.
Der SPD-Europapolitiker Tiemo Wölken rief die Bundesregierung dazu auf, dem Vorhaben nicht erneut zuzustimmen. "Katarina Barley (SPD) als Justizministerin und die Bundeskanzlerin sollten ihre Zustimmung zu der Urheberrechtsreform nun überdenken", sagte Wölken der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Durch ein deutsches Nein wäre die nötige Mehrheit unter den EU-Staaten unwahrscheinlich.
Barley hatte am Dienstag das Votum bedauert, aber nicht erkennen lassen, dass sie ihre vorherige Zustimmung zurückzieht. In der ARD verwies die SPD-Politikerin auf die zweijährige Umsetzungsfrist und betonte, alle Beteiligten müssten nun schauen, die Richtlinie so "userfreundlich" wie möglich umzusetzen, um eine größtmögliche Freiheit im Netz zu erhalten.
Union und SPD wollen dabei auf Uploadfilter verzichten. Diese könnten schon beim Hochladen auf Plattformen wie YouTube automatisch überprüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten – und dieses dann blocken. Weil Kritiker fürchten, dass dadurch auch legale Inhalte aussortiert werden, lehnen Union und SPD Upload-Filter mittlerweile ab. Gegner der Reform halten eine Umsetzung von Artikel 13 ohne diese Filter jedoch nicht für möglich und behaupten, dies käme Zensur gleich.
(pb/dpa)
