Mit Armin Laschet als Kanzlerkandidat zieht die CDU in den Bundestagswahlkampf. (Archivbild)Bild: imago images / Reiner Zensen
Deutschland
In Umfragen haben die Grünen die Union teils abgehängt. CDU-Chef
Laschet sieht die Grünen als Hauptgegner im Wahlkampf ums Kanzleramt
und hat sie schon öfter attackiert. Jetzt legt das Adenauerhaus nach.
Die CDU verschärft ihre Auseinandersetzung mit den
Grünen als Hauptgegner bei der Bundestagswahl. Die Parteizentrale in
Berlin verschickte am Dienstag eine dreiseitige Argumentationshilfe
unter dem Titel "Kurzanalyse des Wahlprogramms Bündnis 90/Die Grünen"
an die Bundestagsabgeordneten der Partei. "Die Grünen reden viel über
Zukunft, aber sobald es in ihrem Programmentwurf konkret wird, bieten
sie nur linke, kostenintensive Rezepte an", heißt es in dem der
Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Papier. "Das erinnert
an einen Fliegenpilz: Sieht schön aus, ist aber ungenießbar."
Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck hatten
den Entwurf für ihr Wahlprogramm Mitte März vorgestellt. Den
endgültigen Beschluss soll ein Bundesparteitag Mitte Juni fassen.
Baerbock ist inzwischen als Kanzlerkandidatin nominiert worden. Im
Zusammenhang mit dem von CDU-Chef Armin Laschet für sich
entschiedenen Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die
Unions-Kanzlerkandidatur waren die Umfragewerte der Union
eingebrochen. Teils lagen die Grünen erstmals deutlich vor CDU/CSU.
Grünen-Programm hätte "fatale Folgen für Deutschland"
Im Papier des Adenauerhauses heißt es, das "moderate Auftreten" von
Baerbock und den Grünen dürfe den Blick auf die Sache nicht
verstellen: "Ihr Programmentwurf wäre kostenintensiv, lässt wichtige
Fragen offen und hätte fatale Folgen für Deutschland." Unter der
Überschrift "Das Fliegenpilz-Phänomen" werden elf Punkte aufgeführt,
die aus Sicht der CDU kritikwürdig sind. So heißt es unter dem Punkt
"Steuererhöhungen", die Grünen forderten höhere Spitzensteuersätze,
die Abschaffung der Abgeltung von Kapitalerträgen sowie die
Einführung einer Vermögensteuer. "Damit gefährden sie den
wirtschaftlichen Aufschwung nach der Krise."
Zudem wollten die Grünen die Schuldenbremse schleifen,
Hartz-4-Sanktionen abschaffen und Mietobergrenzen per Bundesgesetz,
kritisiert die CDU. Die Grünen stünden für eine "Gängelung der
Autofahrer", weil sie Parkraum verkleinern und so Autofahrer gegen
andere Verkehrsteilnehmer ausspielen würden. Zudem seien die Grünen
für ein generelles Tempo 130 km/h auf allen Autobahnen. Das
Wahlprogramm strotze vor Gesetzen, Regulierungen und Quoten. Was die
Grünen gerne "starke Leitplanken" nennen würden, seien "in Wahrheit
oft Bremsklötze und Straßensperren für die Menschen und das Land".
CDU kritisiert mangelnde Festlegungen und ausweichende Formulierungen der Grünen
Im zweiten Teil der Analyse heißt es unter der Überschrift
"Entscheidend ist, was NICHT drin ist", die "schönen Worte" der
Grünen könnten "die Unklarheiten und Leerstellen nicht überdecken".
Mangelnde Festlegungen, ausweichende Formulierungen und bewusste
Auslassungen durchzögen deren Programm. Als Beispiele werden etwa die
Gegenfinanzierung der Umverteilungspläne der Grünen in Frage
gestellt, die geplante Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro
kritisiert, oder es wird bemängelt, dass es keine Aussagen zu
bewaffneten Drohnen zum Schutz der Bundeswehrsoldaten gebe.
Unter Punkt drei ("Gesagt, aber nicht getan") kritisiert die CDU, die
Grünen würden zwar in ihrem Programm "eherne Ziele" benennen. "Die
Lösungen hätten sie in 11 Bundesländern längst anpacken können, in
denen sie mitregieren." Als Beispiel wird der Ausbau der erneuerbaren
Energien genannt – in Baden-Württemberg, wo die Grünen regieren,
seien sie nur Mittelmaß und lägen mit einem Anteil von 31 Prozent im
Jahr 2019 hinter unionsgeführten Ländern wie Bayern mit 51,2 Prozent
und Hessen mit 51 Prozent. Außerdem führt die CDU unter anderem den
Ausbau der Windkraft und die Mobilitätswende an.
(jab/dpa)
Seit der US-Wahl steht fest: Donald Trump wird erneut ins Amt des US-Präsidenten zurückkehren. Spannend war das Rennen ums Weiße Haus allemal. Doch es war ein Wahlkampf, der von starker Polarisierung und emotionaler Abneigung zwischen den beiden politischen Lagern geprägt war. Er hat die gesellschaftlichen Gräben in den Vereinigten Staaten weiter vertieft.
