Deutschland
Monatelang stritten CDU, CSU und SPD über die Grundrente. An diesem Sonntag nun einigte sich die große Koalition endlich.
Mit der Grundrente sollen Rentner einen Zuschlag bekommen, die 35 Beitragsjahre haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Geplant ist eine umfassende Einkommensprüfung – keine Bedürftigkeitsprüfung, wie sie die Union ursprünglich wollte. Dabei soll ein Einkommensfreibetrag in Höhe von 1250 Euro für Alleinstehende und 1950 Euro für Paare gelten (mehr zum Grundrenten-Kompromiss findet ihr hier).
Söder mit Seitenhieb gegen AKK
"Wir haben heute wirklich gerungen, weil es nicht nur um politische Fragen ging, sondern auch sehr fachliche und fachspezifische Pausen", sagte Annegret Kramp-Karrenauer. Wie groß die Erleichterung war und wie sehr den GroKo-Verhandlern offenbar auch der Kopf rauchte, wurde im Anschluss ersichtlich. Nachdem die Parteichefs ihre Eingangsstatements abgegeben hatten, gerieten sie bei der Fragerunde der Journalisten in Plauderlaune.
CSU-Chef Markus Söder rutschte dabei offenbar vor lauter Gelöstheit ein Seitenhieb gegen die krisengeplagte CDU-Vorsitzende heraus – er entschuldigte sich im Anschluss auf offener Bühne, weil ihm das dann irgendwie doch unangenehm war.
Alles begann mit einer Erdbeereis-Anekdote.
"Es gab schon mal ein, zwei Päuschen, die man nehmen musste. Das ist aber immer wichtig, um die eigenen Gedanken zu sortieren", sagte Söder über die Verhandlungen. Er blickte in Richtung AKK: "Da haben wir dann mal zwischenzeitlich Erdbeereis gegessen, um die Stimmung etwas aufzuheitern." Da schaltete sich Kramp-Karrenbauer ein, ihrerseits mit einer wohl witzig gemeinten Bemerkung.
- AKK: "Ich lege Wert auf die Feststellung, dass (nur) Markus Söder Erdbeereis gegessen hat."
- Söder: "Na, die anderen auch. Du hast keins gegessen?"
- AKK: "Nee, ich war da gerade am Verhandeln."
- Malu Dreyer: "Ich auch nicht."
- Söder setzte zum Seitenhieb an: "So ist das Leben. Die einen haben es verdient... Also jetzt... Entschuldigung."
- Die Journalisten, die die Pressekonferenz im Saal verfolgten, lachten angesichts dieses humoristischen Seitenhiebs laut auf: "Hohohoho". Auch AKK, die offenbar über sich selbst lachen kann, fand die Szene lustig.
Wenige Sekunden später, als bereits ein Journalist die nächste Frage stellte, wandte sich Söder noch einmal an AKK, sagte ein erneutes "Entschuldigung". Die CDU-Chefin nickte mit ernster Miene, konzentrierte sich auf die Frage und machte weiter.
AKK in der Krise
Schön für AKK, dass sie über ihre Situation noch lachen kann. Angesichts der zurückliegenden Wochen ist das tatsächlich ein kleines Wunder. Söders Bemerkung kommt schließlich nicht von irgendwo her.
AKK war für gleich mehrere Vorstöße zuletzt abgewatscht worden. Die Verteidigungsministerin hatte zunächst eine Sicherheitszone in Syrien ins Gespräch gebracht, ein sehr weitreichender, außenpolitischer Vorschlag. Dieser war jedoch nicht mit dem Außenministerium abgesprochen. Und so kam es, dass AKK von Außenminister Heiko Maas düpiert wurde, als dieser auf einer Pressekonferenz in der Türkei ihren Vorschlag öffentlich kritisierte.
Vergangene Woche schlug AKK nun eine aktivere militärische Rolle Deutschlands vor und sprach sich für neue Einsätze der Bundeswehr in Krisenregionen aus. Auch dieser Vorstoß wurde von verschiedenen Seiten zerpflückt, unter anderem, weil es der Bundeswehr schon jetzt an personellen Ressourcen fehle, so Kritiker.
Und dann gibt es da noch die Debatte um die CDU-Kanzlerkandidatur, die laut Umfragen immer weniger Bürger AKK zutrauen. Die innerparteiliche Debatte war derart hochgekocht, dass sich Kramp-Karrenbauer jüngst dazu gezwungen sah, ihre Kritiker zu bitten, sich offen zu zeigen und am Parteitag zu sprechen – wenn sie sich trauten.
Schwere Zeiten für AKK also. Oder wie Söder sagen würde: "So ist das Leben."
(hau)
Robert Habeck ist wohl eine der einprägsamsten Figuren der Politiklandschaft Deutschlands. Seit Dezember 2021 ist er Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler der Bundesrepublik. Als Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat er sich einen Namen als pragmatischer und kommunikationsstarker Politiker gemacht.
