Friedrich Merz (l.) und Thorsten Frei sitzen der Unions-Bundestagsfraktion vor.Bild: IMAGO images / Fotostand
Deutschland
Nachdem sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, über das deutsche Asylrecht hergemacht hatte, hagelte es in Deutschland Kritik.
Vor allem von linker Seite trafen die Sprüche schon auch öfter mal unter die Gürtellinie.
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Zum Hintergrund: Der CDU-Abgeordnete Frei plädierte für einen Systemwechsel in der Asylpolitik. Das Recht des einzelnen Menschen, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen, will er abschaffen und durch Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa ersetzen.
Konkret schlug er vor, jährlich ein Kontingent von 300.000 oder 400.000 Schutzbedürftigen direkt aus dem Ausland aufzunehmen und dann innerhalb Europas zu verteilen.
Merz gibt Frei Rückendeckung
Rückendeckung bekam er hier von seinem Chef. Friedrich Merz sagte zum umstrittenen Asyl-Vorstoß: "Das ist ein wichtiger und guter Beitrag, um ein Problem zu lösen, das wir seit Jahren sehen, und wo es im Augenblick keine wirklich guten und überzeugenden Lösungen gibt."
Doch außerhalb der Union gibt es keine relevante Partei, die sich mit einem solchen Vorschlag anfreunden könnte. Nicht einmal die rechtspopulistische AfD gab hier Zuspruch.
Von Grünen und Linken, von der FDP und der SPD gab es heftige Kritik.
Und auch, wenn der Rummel um diese Aussage, die Frei übrigens in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung verfasste, längst vorbei sein sollte: Die SPD legte am Donnerstag noch einmal nach und schoss knallhart gegen Merz und Frei.
In einer Mitteilung der Bundesparteizentrale bezeichnet man die Union als geschichtsvergessen. Zitiert wird hier Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD.
Bozkurt schreibt darin:
"Die Verzweiflung und das Themensommerloch in der Union müssen groß sein, wenn CDU-Chef Friedrich Merz den Vorstoß seines Stellvertreters in der Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, zur Abschaffung des Asylrechts verteidigt. Beide machen sich damit zu Bütteln der AfD."
Wer das deutsche Asylrecht abschaffen wolle, sei geschichtsvergessen und politisch verantwortungslos. Niemand wisse besser als deutsche Demokrat:innen, die vielfach in der Nazidiktatur verfolgt wurden, dass der Schutz politisch Verfolgter ein zentrales politisches Gut sei. "Das gilt gerade heute in einer Zeit der weltweiten Umbrüche, der Vernetzung rechtsorientierter Demokratieverächter und zunehmender Zustimmung für rechte Parolen in Deutschland."
Die SPD will die "Errungenschaft des individuellen Asylrechts" gegen die Kräfte in Deutschland verteidigen, "die die Uhr zurückdrehen und demokratische Rechte aushöhlen möchten", hieß es weiter.
Bundeskanzler Olaf Scholz' (SPD) Vertrauensfrage am 16. Dezember soll den Weg für die Neuwahlen im Februar ebnen. Es gilt als reine Formalität, damit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann den Bundestag auflösen kann.
