Horst Seehofer bei seinem Statement am Sonntagabend in Berlin.Bild: FABRIZIO BENSCH/reuters
Deutschland
Im Ringen um die Zukunft von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist die Entscheidung gefallen: Der Beamte wird anders als zuletzt geplant nicht zum Staatssekretär befördert.
- Stattdessen wird Maaßen Sonderberater im Range eines Abteilungsleiters im Innenministerium werden - damit wird Maaßen nicht befördert. In seiner neuen Aufgabe soll sich Maaßen auch um die Verbindung zu internationalen Partnerdiensten kümmern. Damit bliebe er in derselben Gehaltsstufe wie bislang: Derzeit verdient Maaßen 11.577 Euro im Monat.
- Seehofer teilte bei einer Pressekonferenz am Sonntagabend mit, dass Maaßen sich in dieser Rolle auch um die Rückführung von Asylbewerbern kümmern solle. Seehofer sagte, die Lösung vom Sonntagabend sei "ihm nicht schwer gefallen".
- SPD-Chefin Nahles unterstütze die von Seehofer verkündete Entscheidung. Nahles wollte sich am späten Sonntagabend ebenfalls zu der Einigung im Maaßen-Streit äußern.
Ernste Gespräche im Bundeskanzleramt am Sonntagabend. Bild: reuters
Reaktionen auf den neuen Maaßen-Deal kamen prompt – das sind die 7 Wichtigsten:
Kritik an der neuen Lösung kam prompt. Am heftigsten fiel sie bei FDP-Chef Christian Lindner aus:
Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich mit dem Kompromiss unzufrieden:
Die Linkspartei kritisierte die Groko-Einigung ebenfalls. Linken-Chef Bernd Riexinger wetterte am Sonntagabend bei Twitter:
Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann mahnte eine grundlegende Änderung der Arbeitsweise der Koalition an. "Ich finde, jetzt muss endlich mal Schluss sein," sagte er im ZDF. Nötig sei ein neuer Arbeitsmodus.
"Ansonsten erleben wir in vier Wochen wieder einen Streit, in fünf Wochen.
CSU-Vize Carsten Linnemann
"Die unselige Personalfrage ist jetzt so gelöst worden, wie wir das eingefordert haben", sagte SPD-Vize Ralf Stegner. "Jetzt muss der Koalitionsvertrag eins zu eins umgesetzt werden."
Stegner kritsierte zudem CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer:
"Was Seehofers Rolle als permanenter Störenfried betrifft, werden wohl die bayerischen Landtagswahlen Klarheit bringen."
Unionsfraktionsvize rALF stegner
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Parteivize Manuela Schwesig, erklärte: "Das ist eine vernünftige Lösung, die der berechtigten Kritik der Öffentlichkeit gerecht wird." Auch bei einem Treffen der engeren SPD-Führung am Sonntagabend in Berlin gab es nach Teilnehmerangaben Rückhalt für Nahles.
Auch Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen hat die Einigung der Koalition im Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen begrüßt. "Hans-Georg Maaßen wird als Chef des Verfassungsschutzes abgelöst und er wird nicht befördert. Das musste erreicht werden und ist nun erreicht", schrieb sie am Sonntagabend auf Twitter.
Der Streit um Hans-Georg Maaßen
Maaßen war wegen eines Interviews in die Kritik geraten, in dem er die Echtheit eines Videos zu den Ausschreitungen in Chemnitz angezweifelt und zudem bestritten hatte, dass es dort Hetzjagden gab. Auch seine Kontakte zu AfD-Politikern hatten für Irritationen gesorgt. Die Spitzen der Koalition hatten sich am Dienstag zunächst darauf verständigt, den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten abzulösen und ihn zum Staatssekretär im Innenministerium zu befördern. Damit hätte er deutlich höhere Bezüge der Besoldungsstufe B11 erhalten. Nach heftigen Protesten in der SPD dagegen wandte sich Nahles an die Parteichefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Seehofer, und bat um Neuverhandlungen im Fall Maaßen.
(aj/pb/tl/dpa/afp)
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