Eine Frau in Berlin trägt Mundschutz.Bild: imago images/Xinhua
Deutschland
07.04.2020, 06:1607.04.2020, 12:12
Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt trotz Erfolgen im Kampf gegen die Corona-Epidemie keine schnelle Lockerung der Einschränkungen in Aussicht. Die Auflagen seien bis zum 19. April beschlossen, sagte die Kanzlerin am Montag in Berlin. "Daran wird sich auch nichts ändern."
Sie bestätigte aber auch, dass die Bundesregierung natürlich schon darüber nachdenke, wie die Zeit danach aussehe. Die Lockerung werde "auf jeden Fall schrittweise" sein, sagte Merkel.
Deutlicher wurde die Kanzlerin nicht. Kein Wunder. Sie weiß: Alles, was sie jetzt ankündigt, muss auch so kommen, sonst richtet man mit Versprechungen nur größeren Schaden an. Klar scheint nur: Wer schon davon spricht, dass die Lockerung schrittweise erfolgen werde, der muss bereits entsprechende Schritte im Kopf haben.
Wie könnten diese aussehen? Erste Details dazu sind bereits jetzt durchgedrungen.
Geschäfte und Schulen in bestimmten Regionen werden zuerst öffnen
Als erstes sollen Einzelhandel,
Restaurants und in bestimmten Regionen die Schulen
wiedereröffnet werden, heißt es in einem Konzeptpapier des
Innenministeriums, das der Nachrichtenagentur Reuters am Montag
vorlag.
Außerdem heißt es im Papier:
"Öffnung des Einzelhandels und Gastronomie, aber
Beschränkung der Anzahl der Personen in geschlossenen Räumen".
Schrittweise sollten zudem definierte Wirtschafts- und
Industriezweige wieder ihre Arbeit aufnehmen. "Faustregel: Je
mehr Kundenkontakt desto spätere Öffnung, aber je bessere
Schutzmaßnahmen desto eher." Wenn es gelinge, ein
Kontrollsystem schon an den EU-Grenzen einzurichten, könnten
dann Kontrollen an den Binnengrenzen aufgehoben werden.
Großveranstaltungen und private Feiern müssten aber
vorerst verboten bleiben.
Maskenpflicht könnte kommen
Sobald ausreichend Schutzmasken vorhanden seien, solle ein
Pflicht zum Tragen in Bussen und Bahnen, in Fabriken und
Gebäuden eingeführt werden, heißt es in dem Konzept "Übergang
von Verlangsamung zu Viruskontrollphase". Bestimmte
Wirtschaftszweige könnten zunächst als "Inseln" den Betrieb
wiederaufnehmen, wenn sie nicht zuviel Kundenkontakt vorsehen.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hatte am Freitag
festgestellt, dass die Ansteckungsrate jetzt bei eins liege,
also im Schnitt ein Infizierter nur eine weitere Person
infiziert. Für die nächsten Tage wurde sogar ein Wert unter eins
in Aussicht gestellt, der bis einschließlich Montag auch
erreicht wurde. In dem Papier des Innenministeriums wird davon
ausgegangen, dass unter dieser Bedingung die
Krankenhauskapazitäten ausreichend seien.
Pandemie wohl bis 2021, aber ohne langen Lockdown
Laut Konzeptpapier sollte der "Lockdown" so rasch wie
möglich gelockert werden. Auch wenn die Pandemie wohl noch bis
2021 dauern werde, könne sie auch ohne "extensiven Lockdown"
unter Kontrolle gehalten werden. Voraussetzung sei allerdings
eine Ausweitung der Tests auf 500.000 pro Tag von derzeit
60.000.
Innerhalb von 24 Stunden müssten 80 bis 100 Prozent der
Kontaktpersonen eines Infizierten auch mittels einer App
festgestellt und dann zu Hause oder in Hotels unter Quarantäne
gestellt werden. Die Apps sollten nur freiwillig genutzt werden.
Besonderen Schutz sollen die etwa 20 Millionen besonders
gefährdeten Bürger bekommen. Alle müssten Zugang zu kostenlosen
Tests bekommen.
Menschen in Alten- und Pflegeheimen müssen
zumindest regional weiter mit Beschränkungen leben:
"Besuchssperre für Krankenhäuser und für Alten- und Pflegeheime
in Epidemie-Regionen", heißt es.
(hau/rtr)
Sie inszenierte sich als Vorkämpferin für gerechtes Wohnen, machte Wahlkampf mit bezahlbaren Mieten, mit dem Ausbau von Sozialwohnungen: Die SPD hat gut vorgelegt. Viel passiert ist aber nicht. Und das, obwohl das neu geschaffene Bauministerium sozialdemokratisch besetzt ist.