Robert Habeck sitzt im Regierungsflieger auf dem Weg nach Kanada. Was direkt auffällt: Er trägt keine Maske.Bild: dpa / Kay Nietfeld
Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und einer großen Delegation für einen dreitägigen Besuch nach Kanada. Insgesamt sind mehr als achtzig Passagiere an Board des Regierungsfliegers. Als jedoch Bilder und Videos vom Flug im Netz landen, sorgen eben diese für große Empörung. Die Aufnahmen zeigen die Reisenden dicht nebeneinander sitzend, einige unterhalten sich angeregt. Dabei fällt ein wichtiger Punkt ins Auge:
Weit und breit maskenlose Gesichter – einen Mund-Nasen-Schutz tragen weder der Wirtschaftsminister noch seine Mitreisenden. Es macht den Anschein, als hätte niemand während des achtstündigen Fluges eine Maske getragen. Nicht nur, dass Politiker:innen eine Vorbildfunktion haben, es gilt auch eine gesetzliche Maskenpflicht. Im Bundesinfektionsschutzgesetz heißt es dazu: Im Flugzeug gilt "weiterhin auf allen innerdeutschen Strecken sowie auf Flügen, die in Deutschland starten oder landen".
Genau deswegen sorgen die Bilder für reichlich Unmut in den sozialen Netzwerken – und sind auch ein gefundenes Fressen für Oppositionsmitglieder.
Maskenpflicht im Regierungsflieger?
Müssen sich Reisende im Regierungsflieger nicht an die Maskenpflicht halten? Diese Frage stellten sich zahlreiche Menschen in den sozialen Medien. Chefreporterin von "t-online" Miriam Hollstein postet einen "Funfact" für alle "Trolle": "Für diesen Flug mussten alle Mitreisenden einen PCR-Test vorlegen, der nicht älter als 24 Stunden war."
CDU-Politiker Armin Laschet reicht diese Aussage jedoch nicht. Er feuert gegen Hollstein zurück, dass Leute, die auf aktuell geltende Gesetze hinweisen, keine Trolle seien.
Gordon Repinski, stellvertretender Chefredakteur von "The Pioneer" war selbst an Bord der Maschine und twitterte: "Auf diesem Flug sind alle Insassen unmittelbar vorher PCR-getestet – was auf Linienflügen natürlich nicht so ist. Das Risiko einer Infektion dürfte also minimal sein." Er sieht allerdings ein, dass es "blöd" aussieht, wenn solche Fotos öffentlich werden. "Es ist ein Beispiel mehr dafür, wie ein Flickenteppich an Regeln nur Vertrauen zerstört", meint Repinski.
Auch ein Regierungssprecher bestätigt die Aussagen der Journalisten: "Auf den Flügen der Luftwaffe gibt es keine Maskenpflicht. Alle Teilnehmer der Reise müssen vor Antritt einen aktuellen negativen PCR-Test vorlegen. Damit ist ein hohes Schutzniveau gewährleistet."
Twitter-Community ist empört über "Doppelmoral"
Für die Twitter-Community klinge dies nach einer "Ausrede", nach "Doppelmoral" und "Selbstüberschätzung". Schließlich dürfe auch der "Otto-Normalbürger" nicht maskenfrei in den Urlaub fliegen, selbst wenn er einen negativen PCR-Test vorlege.
Auch für den klimapolitischen Sprecher der FDP, Olaf in der Beek, dürfe es eine "Zweiklassengesellschaft" nicht geben. Er fordert auf Twitter, die Maskenpflicht abzuschaffen – wie auch sein Parteikollege Alexander Graf Lambsdorff.
Trotz Unmut: Maskenpflicht wird wahrscheinlich bleiben
Auch wenn die Menschen sich über die Bilder empören, die Maskenpflicht für Linienflüge wird wahrscheinlich nicht so schnell abgeschafft. Wie im Infektionsschutzgesetz in Paragraf 28b festgelegt, ist eine FFP2-Maske oder eine medizinische Maske weiterhin zu tragen. Von der Pflicht ausgenommen sind unter anderem Kinder unter sechs Jahren. Die Maske abnehmen kann man nur beim Essen und Trinken.
(akh)
Rolf Mützenich ist der Fraktionschef der SPD. In zahlreichen Debatten spricht er für seine Partei im Bundestag. Mützenich ist bekannt für seine Friedenspolitik, gleichzeitig half er aber auch bei der Durchsetzung des Sondervermögens für die Bundeswehr.
