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Ein Jahr ist die Rede zur Zeitenwende von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nun her. Darin kündigte er das Sondervermögen für die Bundeswehr und damit die neue Sicherheitspolitik der Bundesrepublik an.
Im März wurden die 100-Milliarden-Euro zur Modernisierung der Bundeswehr dann tatsächlich von SPD, FDP, Grünen und Union beschlossen – inklusive Grundgesetzänderung. Denn dort wurde der Sondertopf festgeschrieben.
Seither aber, ist nicht genug passiert, findet zumindest die Union. "Die Bundeswehr hat ungeheure Defizite und die Zeitenwende hat bei ihr bislang noch gar nicht begonnen", schimpft CDU-Politiker Roderich Kiesewetter bei der "Augsburger Allgemeinen".
Auch Johann Wadephul (CDU) findet im Interview mit n-tv drastische Worte für die Zögerlichkeit des Kanzlers – und macht ihm einen klaren Vorwurf.
Bisher sei die Umsetzung der angekündigten Zeitenwende mangelhaft, meint Wadephul. Die Bundeswehr stehe noch immer schlecht ausgerüstet da und auch im Bereich Beschaffungswesen habe sich bisher zu wenig getan. "Deswegen muss man sagen, die Rede war wichtig. Aber ich habe Zweifel, dass die ganze Regierung das verstanden hat", sagt Wadephul.
Zwar sehe er bei dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius gute Ansätze. Trotzdem könne der das von seiner Vorgängerin verschwendete Jahr nicht aufholen, wird der CDU-Politiker deutlich. "Deswegen fordern wir jetzt Tempo", sagt er. Denn Russland sehe Deutschland als Gegner und werde demnach weiter ein problematischer Nachbar sein.
"Wir müssen verteidigungsfähig sein. Die Bundeswehr muss stärker werden, sie muss beschaffen und sie muss im NATO Raum ihren Beitrag leisten können", fordert Wadephul. Die Zeitenwende dürfe nicht bloß ein Begriff sein, sondern sie müsse von allen gelebt werden. "Das vermisse ich noch bei der Bundesregierung", sagt er.
Der CDU-Politiker kritisiert in diesem Zusammenhang auch das zögerliche Vorgehen des Kanzlers in puncto Waffenlieferungen. "Was ist das eigentlich für eine Position, dass ich erst dann liefere, wenn auch die USA liefern?", fragt er und spekuliert: "Da steckt doch der Zweifel drin." Und Zweifel am Bündnispartner USA seien absolut unbegründet.
Und noch schlimmer: Die Zögerlichkeit des Kanzlers habe unnötig Zeit gekostet. Zeit, die die Ukrainer:innen mit ihrem eigenen Blut bezahlten. Wadephul sagt:
Dass die Nato-Partner Deutschland, Polen und USA nun augenscheinlich ein gemeinsames Militärmanöver planen, sei allerdings ein "notwendiges Zeichen der Abschreckung". Das Bündnis müsse Zusammenhalt und Stärke symbolisieren, meint Wadephul. Es müsse Putin klar werden, dass er nicht einmal darüber nachdenken brauche, auch nur einen Millimeter der Nato-Grenze zu überschreiten.
(Mit Material von dpa)
