Rede für die Geschichtsbücher: Olaf Scholz bei seiner Regierungserklärung zum Krieg gegen die Ukraine im Bundestag.
Rede für die Geschichtsbücher: Olaf Scholz bei seiner Regierungserklärung zum Krieg gegen die Ukraine im Bundestag. Bild: dpa / Bernd von Jutrczenka
Analyse

Vier Gründe, warum dieser Sonntag ein Wendepunkt für die deutsche Politik ist

Gigantische Investitionen in die Bundeswehr, die Energiewende als Verteidigungswaffe der Demokratie, hunderttausende Menschen demonstrieren gegen die russische Aggression: Im Bundestag und auf deutschen Straßen zeigt sich, dass der Ukraine-Krieg dieses Land spürbar verändern wird.
27.02.2022, 17:5608.06.2022, 19:47

Dass dieser Sonntag ein denkwürdiger Tag in der Geschichte der deutschen Demokratie werden würde, das war spätestens seit Samstagabend klar. Zwei Tabus hatte die Bundesregierung da gekippt, die noch vor einer Woche so fest wirkten wie die Steinmauern um das Reichstagsgebäude: Sie beschloss, der ukrainischen Armee Waffen zur Verteidigung gegen den russischen Angriff zu liefern. Und sie entschied, russische Banken aus dem weltweiten Zahlungssystem SWIFT auszuschließen – trotz der Nachteile, die das auch für deutsche Unternehmen bedeutet.

Wenige Stunden danach, um 11 Uhr, begann die Sondersitzung des Bundestags zum Ukraine-Krieg: Auf den Weg gebracht hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sie am Donnerstag, wenige Stunden nach dem Überfall des russischen Regimes um Präsident Wladimir Putin auf die Ukraine. Erster Tagespunkt: eine Regierungserklärung von Scholz selbst.

Es wurde eine Rede, von der Schülerinnen und Schüler wohl in zehn Jahren in ihren Geschichtsbüchern lesen werden.

Dieser Tag wird die deutsche Politik verändern. Dafür gibt es vier Gründe. watson erklärt, welche das sind – und welche Bedeutung sie haben.

100 Milliarden für die Bundeswehr: Scholz leitet Wende in der deutschen Sicherheitspolitik ein

Den größten Paukenschlag setzte Olaf Scholz nach etwa 20 Minuten seiner Regierungserklärung. Der Bundeskanzler sprach darüber, dass es jetzt nötig sei, die Bundeswehr deutlich zu stärken, um angesichts der russischen Aggression gegen westliche Demokratien "unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen".

Dann erklärte Scholz, wie er das konkret meint:

"Wir werden dafür ein 'Sondervermögen Bundeswehr' einrichten. Und ich bin Bundesfinanzminister Lindner sehr dankbar für seine Unterstützung dabei. Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen. Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren. Und ich richte mich hier an alle Fraktionen des Deutschen Bundestags: Lassen Sie uns das Sondervermögen im Grundgesetz absichern."

Noch während Scholz diese Worte aussprach, wurde es laut im Plenarsaal: lauter Applaus von den Regierungsparteien SPD und FDP, Beifall auch von der Unionsfraktion. Ein Teil der Grünen-Abgeordneten – die mit Sozialdemokraten und Liberalen die Regierungsmehrheit stellen – dagegen wirkte baff bis fassungslos. Der Kanzler hatte zumindest Teile der Grünen-Fraktion offenbar überrumpelt mit seinem Vorstoß.

Es ist eine Revolution in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, die Scholz mit seiner Ankündigung lostritt: ein gigantisches Investitionsprogramm in die Bundeswehr. Damit verspricht die Bundesregierung, eine deutlich größere Rolle in der militärischen Verteidigung Europas zu spielen. Den mit Abstand größten Beitrag zur Sicherheit der europäischen Staaten leisten seit Jahrzehnten die USA: Sie zahlen die höchsten Beiträge und stellen die meisten Soldaten innerhalb des Militärbündnisses Nato.

Blick in den Plenarsaal während Scholz' Rede.
Blick in den Plenarsaal während Scholz' Rede. Bild: imago images / Chris Emil Janssen

Seit Jahren warnen sicherheitspolitische Expertinnen und Experten, dass Europa durch diese Abhängigkeit verletzlich ist. Bei der Bundeswehr ist diese Verletzlichkeit besonders sichtbar. Seit Jahren sind die Mängel an der Ausrüstung und am militärischen Gerät erheblich. Alfons Mais, Inspekteur des Heeres, also der Landstreitkräfte der Bundeswehr, erklärte am Donnerstag auf dem Netzwerk LinkedIn, nach Beginn des Kriegs, die Armee stehe "mehr oder weniger blank da". Sie sei nicht vorbereitet auf einen möglichen Angriff auf Deutschland oder einen Nato-Partner.

Jetzt will die Bundeswehr angesichts der Bedrohung durch das Putin-Regime offensichtlich umsteuern. Scholz sagte in seiner Erklärung zudem zu, den Bau der nächsten Generation von Kampfflugzeugen zusammen mit Frankreich schnell vorantreiben zu wollen – und bald die bewaffnete Kampfdrohne "Heron" aus israelischer Produktion anschaffen zu wollen. Gegen die Bewaffnung mit Drohnen hatte sich ein erheblicher Teil der SPD-Fraktion im Bundestag jahrelang gesperrt.

Die Philosophie hinter diesem Kurswechsel brachte nach Olaf Scholz' Rede Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf den Punkt. Er sagte: "Wenn Wachsamkeit der Preis der Freiheit ist, dann wollen wir nicht wieder schlafmützig sein." Damit die Demokratie überleben kann, muss sie sich gegen ihre äußeren Feinde verteidigen können, so oder so ähnlich brachten die Botschaft auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und andere Redner vor.

Das "Sondervermögen" für die Bundeswehr soll nach Scholz' Worten rasch auf den Weg gebracht und noch Teil des laufenden Bundeshaushalts werden. "Sondervermögen" heißt, dass es außerhalb des normalen Haushalts steht – also für die zusätzlichen Ausgaben kein Geld an anderer Stelle gespart wird. Es soll eine derart hohe Priorität haben, dass dafür die Verfassung geändert werden soll. Dafür brauchen SPD, Grüne und FDP in Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit: Im Bundestag müssen also auch CDU und CSU dafür stimmen, im Bundesrat ein Großteil der Regierungen der 16 Bundesländer.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz ließ am Sonntag schon erkennen, dass er für eine Zustimmung offen ist. Man werde "das unterstützen und nicht im Klein-Klein mäkeln", wenn dadurch die Bundeswehr "tatsächlich ertüchtigt" werde, sagte Merz.

Friedrich Merz bei seiner Rede im Bundestag.
Friedrich Merz bei seiner Rede im Bundestag. Bild: dpa / Bernd von Jutrczenka

Die Energiewende soll zur Verteidigungswaffe der Demokratie werden

Die Freiheit trägt die FDP im Parteinamen, kein zweites Wort verwenden ihre Politikerinnen und Politiker so gerne. Was FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner in seiner Rede nach Scholz' Regierungserklärung im Bundestag sagte, ist aber trotzdem bemerkenswert. Sein Satz

"Erneuerbare Energien lösen uns von Abhängigkeiten, erneuerbare Energien sind deshalb Freiheitsenergien"

zeugt ebenfalls von einer historischen Wende, die vermutlich an diesem Sonntag vonstattengegangen ist. Lindner macht damit deutlich, dass der Ausstieg aus der Nutzung von Kohle, Erdgas und Erdöl als Energiequellen nicht nur ein zentraler Beitrag Deutschlands zum Klimaschutz ist. Er ist für diese Regierung auch ein Weg, um loszukommen von Öl- und Gaslieferungen aus Russland und von anderen autoritären Regimen.

Christian Lindner im Bundestag.
Christian Lindner im Bundestag.Bild: imago images / Chris Emil Janssen

Anders gesagt: Die deutsche Energiewende soll eine wirtschaftliche Waffe zur Verteidigung der Demokratie gegen Feinde von außen sein.

Dass der Chef der FDP – also der Partei, die bisher nicht durch übergroße Begeisterung für erneuerbare Energien aufgefallen ist – diese Worte sagt, ist dabei besonders bemerkenswert.

Putin-Freunde gibt es (fast) nur noch in der AfD

Wenn man Politikerinnen und Politiker suchte, die Verständnis hatten für den russischen Präsidenten Putin, dann musste man bis vor einer Woche bei der SPD nicht lange suchen. Da war nicht nur der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, sondern auch zwei aktive Spitzen-Sozialdemokraten: die mecklenburg-vorpommerische Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 bis vor wenigen Tagen erbittert verteidigt hatte. Und Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef, der in jedem zweiten Interview herunterbetete, dass man doch die "berechtigten Sicherheitsinteressen" Russlands ernst nehmen müsse.

Das scheint jetzt vorbei zu sein: Schwesig hat akzeptiert, dass die Bundesregierung schon Anfang der Woche die Genehmigung für den Betrieb von Nord Stream 2 auf Eis gelegt hat, sie hat Russlands Angriffskrieg "auf das Schärfste" verurteilt und Altkanzler Schröder aufgefordert, von seinen Lobby-Ämtern für russische Staatskonzerne zurückzutreten.

Und am Sonntag im Bundestag hält Mützenich eine unmissverständlich klare Rede. "Wir erleben eine entsetzliche Barbarei, die von Präsident Putin zu verantworten ist", sagt er. Dann äußert Mützenich offene Selbstkritik: "Der Krieg in der Ukraine ist das Scheitern aller diplomatischen Mittel, das ist schmerzhaft, bitter – gerade für mich." Und: "Junge und nachfolgende Generationen werden uns dafür verurteilen, dass wir Älteren es nicht vermocht haben, eine bessere Welt zu schaffen."

Selbstkritisch: Amira Mohamed Ali, Fraktionschefin der Linken.
Selbstkritisch: Amira Mohamed Ali, Fraktionschefin der Linken. Bild: imago images / Frederic Kern

Auch Amira Mohamed Ali, Chefin der Linksfraktion, gibt in ihrer Rede ohne Umschweife zu, in der Vergangenheit zu Putin-freundlich gewesen zu sein:

"Für meine Partei Die Linke räume ich in aller Deutlichkeit ein, dass wir die Absichten Russlands falsch eingeschätzt haben. (...) Putin ist hier der Aggressor."

Treue Verbündete hat der russische Machthaber in Moskau allerdings weiterhin in der AfD-Fraktion im Bundestag. Während in der Hauptstadt Kyjiw und anderen ukrainischen Städten Soldaten im Abwehrkampf gegen die russischen Aggressoren ihr Leben aufs Spiel setzen, redet Fraktionschefin Alice Weidel von der "Kränkung Russland", die verantwortlich sei für den Krieg. Und AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla macht Bundeskanzler Scholz, nicht Putin, dafür verantwortlich, "den Kalten Krieg reaktiviert zu haben."

Mehr als hunderttausend Menschen gehen gegen den Angriffskrieg auf die Straße

Historisch ist auch das, was ein paar Meter weiter passiert, rund um das Reichstagsgebäude. Während die Abgeordneten in ihren Reden auf Scholz' Regierungserklärung eingehen, strömen draußen aus allen Himmelsrichtungen Menschen am Parlament vorbei in Richtung Straße des 17. Juni, der großen Verkehrsader, die das Brandenburger Tor und die Siegessäule in Berlin verbindet. Jüngere und ältere Menschen, manche Ukrainerinnen und Ukrainer, aber viele ohne ukrainischen Hintergrund. Eltern mit Kinderwagen, Kinder mit selbstgebastelten Transparenten, überall die ukrainischen Nationalfarben Gelb und Blau.

Protestierende auf der Straße des 17. Juni in Berlin.
Protestierende auf der Straße des 17. Juni in Berlin. Bild: imago images / Mauersberger

Sie gehen zu einer Protestveranstaltung gegen den Angriffskrieg des Putin-Regimes. Es ist eine der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre in Deutschland. Mehr als 100.000 Menschen sind es laut der Polizei, die Veranstalter sprechen sogar von 500.000. In den Tagen vor der russischen Invasion, als Wladimir Putin eine immer größere Drohkulisse aufgebaut und schließlich die Separatistengebiete im Osten der Ukraine anerkannt hatte, hatten mehrere Politikerinnen und Politiker kritisiert, dass sich so wenig Protest in Deutschland gegen die russische Aggression regte.

Eine Demonstrantin in Berlin.
Eine Demonstrantin in Berlin. Bild: imago images / stefan zeitz

Manche und mancher hatte an das Jahr 2003 erinnert, als die USA mit einem Krieg gegen den Irak drohten – und in Berlin eine halbe Million Menschen auf die Straße gingen.

Jetzt haben Hunderttausende gegen russischen Imperialismus protestiert: in Berlin und in anderen deutschen Städten, von Konstanz bis Flensburg.

Es ist ein Tag, an dem alte Gewissheiten zerbröseln, im Parlament und auf deutschen Straßen.

Wenig bis nichts gelernt:
3 Erkenntnisse aus dem Linken-Parteitag
"Es kommt darauf an, sie zu verändern" hat sich die Linke auf die Fahne geschrieben. Nicht nur die Welt – wie es Karl Marx mit diesem Satz 1845 ursprünglich zusammenfasste. Die Partei will sich verändern. Doch viel ist bisher nicht passiert. Eine Analyse.

Es bleibt beim Alten – neue alte Parteivorsitzende, neuer und alter Streit und altbewährtes Chaos: Bei der Linken hat sich bisher wenig getan. Dabei sollte der Erfurter Parteitag, den die im Jahr 2007 gegründete Linke am Wochenende beging, eigentlich einen Aufbruch markieren.

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