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Die Große Koalition steuert eigentlich auf ihre Halbzeit zu. Wenn es nach Juso-Chef Kevin Kühnert geht, könnte jedoch bald schon Endzeit sein – sollte kein Klimaschutzgesetz zustande kommen. Kühnert sieht ohne ein solches Gesetz kaum Chancen für zwei weitere Koalitions-Jahre.
"Ich hielte es für schwer vermittelbar, am Ende des Jahres weiterzumachen, wenn die Union ein gutes Klimaschutzgesetz verhindern sollte", sagte Kühnert der Deutschen Presse-Agentur. Die Union könne auf die Vorschläge von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zur Besteuerung von CO2 nicht bockig "Geht nicht!" sagen.
"Wir haben nicht ohne Grund konkrete Zieldaten im Koalitionsvertrag genannt", sagte Kühnert. "Das betrifft 2019 mindestens drei große Projekte: unsere Respektrente, das Klimaschutzgesetz und ein zeitgemäßes Berufsbildungsgesetz." Alle drei hätten in der Öffentlichkeit eine große Strahlkraft – entsprechend ernst müsse das in der Koalition bearbeitet werden. Zur Halbzeit der Wahlperiode hatten SPD und Union eine Bestandsaufnahme vereinbart. Wie läuft es – und wollen die Koalitionspartner, dass es so weiter läuft? Eine bessere Möglichkeit, Druck auf CDU und CSU auszuüben gibt es für die SPD also nicht.
Mit seiner Halbzeit-Äußerung macht Kühnert jedoch nicht nur der Union Druck, sondern auch seiner eigenen Partei. Darüber, ob die SPD die Koalition weiterführt, solle abgestimmt werden, so der Vorsitzende der Parteijugend. "Wir müssen uns im Sommer auf einen konkreten Ablauf verständigen, wie wir die Revisionsklausel umsetzen wollen", sagte Kühnert. "Ob es am Ende eine Abstimmung der Mitglieder über die Bilanz der Koalition gibt oder ein Votum des Parteitags, ist zweitrangig." Erwartet wird, dass der SPD-Parteitag im Dezember darüber entscheidet, ob die Partei weiter Teil der Regierung bleibt.
Der Juso-Chef hatte vor einem Mitgliedervotum über die GroKo im Februar und März 2018 für ein Nein geworben. Die Revisionsklausel gilt auch als Zugeständnis an die GroKo-Kritiker. Wichtig ist bei der Umsetzung dieser Klausel für Kühnert Vertragstreue: "Ist der Koalitionsvertrag wie vereinbart abgearbeitet?" Dazu komme die Frage: "Haben wir noch genügend Möglichkeiten, in dem Bündnis in den kommenden zwei Jahren etwas auf die Beine zu stellen?"
In der Vergangenheit hätten große Koalitionen in der zweiten Hälfte hauptsächlich Konflikte vor sich hergeschoben. "Man kann den Wählern vor einer Wahl aber nicht nur erklären, warum Dinge nicht beschlossen werden und warum man sich nicht einig wird." Kühnert sprach sich daher für "ein Update der Koalitionsvereinbarungen" aus. Im Bereich Klima und auch in der digitalen Wirtschaft gebe es rasanten Wandel. Da könne nicht alles für vier Jahre festgeschrieben werden.
"Bei der Umsetzung der Revisionsklausel müssen wir auch den Frieden in der SPD-Mitgliedschaft im Auge behalten", so Kühnert. "130.000 SPD-Mitglieder haben damals gegen die große Koalition gestimmt." Die GroKo-Gegner hätten das Ergebnis 2018 damals anerkannt - nun müsse die Revisionsklausel aber auch ernst genommen werden.
(fh/dpa)
