Außenministerin Annalena Baerbock bezieht Stellung zu Atomkraftwerken.Bild: IMAGO / HMB-Media / IMAGO / HMB-Media
Deutschland
Außenministerin Annalena Baerbock sieht
derzeit keinen Grund für eine verlängerte Laufzeit der letzten drei
Atomkraftwerke in Deutschland. Den endgültigen Ausstieg aus der
Atomkraft zum Jahresende halte sie für richtig anhand "der
Faktenlage, die ich gerade kenne und mit Blick auf das, was unsere
Herausforderung ist", sagte die Grünen-Politikerin im
"Bild"-Format "Die richtigen Fragen". Und die Herausforderung sei
angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine und der drohenden
Energiekrise eben nicht die Versorgung mit Strom, sondern mit Gas.
"Ich sehe nicht, dass Atomkraft hier die Antwort ist."
Doch diese Position ist in der Ampel-Koalition zumindest
umstritten. Widerspruch kam von Finanzminister Christian Lindner. "In
den kommenden Jahren werden wir keinen Überfluss an bezahlbarem Strom
haben. Deshalb sollten wir jede Kapazität sichern", sagte der
FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Vor
allem könnte uns die Kernenergie ermöglichen, in den nächsten Jahren
weniger klimaschädliche Braunkohle zur Verstromung nutzen zu müssen.
Damit sparen wir viele tausend Tonnen CO2", sagte er weiter. Daher
müsse eine befristete Weiternutzung der drei verbliebenen
Kernkraftwerke vorurteilsfrei geprüft werden, forderte Lindner.
Finanzminister Christian Lindner widerspricht Annalena Baerbock.Bild: IMAGO / IPON / IMAGO / IPON
Die drei verbliebenen Kernkraftwerke Neckarwestheim 2, Emsland
und Isar 2 müssen nach geltendem Recht spätestens am 31. Dezember
abgeschaltet werden. An der Nettostromerzeugung in Deutschland haben
sie im laufenden Jahr einen Anteil von rund sechs Prozent. Mit Erdgas
wurden bisher etwa zehn Prozent des Stroms erzeugt.
"In so schwierigen Entscheidungsprozessen ist es immer wichtig, dass man auf Faktengrundlagen jeden Schritt geht."
Außenministerin Annalena Baerbock
Zuletzt wurden
deshalb Rufe nach einer längeren Nutzung in Deutschland produzierter
Atomenergie für die Stromerzeugung lauter, als Ausgleich für fehlende
Gaslieferungen aus Russland. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
(Grüne) betont indes immer wieder, dass der Hauptmangel nicht beim
Strom drohe, sondern bei Gas und Wärme für die Industrie - und
Atomkraftwerke dafür keine Abhilfe schaffen.
Baerbock betonte nun: "In so schwierigen Entscheidungsprozessen
ist es immer wichtig, dass man auf Faktengrundlagen jeden Schritt
geht." Deutschland befinde sich aktuell "in einer Notsituation", in
der alles erneut geprüft werden müsse. Deswegen habe Habecks
Wirtschaftsministerium nach einem ersten "Stresstest" für die
Stromversorgung einen zweiten unter verschärften Bedingungen
veranlasst, dessen Ergebnisse es nun abzuwarten gelte. Bei den
Schlussfolgerungen dürfe man sich auch nicht von "massiven
Interessen" lenken lassen, warnte sie.
(stu/dpa)
Anfang des Jahres führte Günther Felßner noch als Vorsitzender des Bayerischen Bauernverbands die Proteste der Landwirte gegen die Ampel-Regierung in Berlin an. Mit gelber Warnweste stand er an der Spitze von Traktor-Kolonnen und protestierte unter anderem gegen die Politik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).