Die Bundestagswahl 2025 steht vor der Tür. Volt gilt als Newcomer unter den kleinen Parteien und will ebenfalls mitmischen, mit Kandidatin Maral Koohestanian an der Spitze. Dabei will Volt Deutschland auf eine zukunftsorientierte Politik setzen, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.
Die Partei hat dafür ein umfassendes Wahlprogramm vorgestellt, das unter dem Motto "Holen wir uns die Zukunft zurück" steht. Die noch junge Partei hebt sich durch einen betont pragmatischen und europäisch geprägten Ansatz von den etablierten Kräften ab.
Kritiker:innen bemängeln jedoch, dass die Partei mit ihrem Fokus auf technokratische Lösungen oft theoretisch bleibe und ihre Vorschläge schwer in die politische Realität umzusetzen seien.
Wir werfen einen detaillierten Blick auf die Partei und die Kernpunkte des Programms für die Bundestagswahl.
Volt ist eine paneuropäische Partei, die 2017 gegründet wurde und sich durch ihren europaweiten Ansatz auszeichnet. Mit einem gemeinsamen Grundsatzprogramm und einem einheitlichen Logo ist Volt in 31 europäischen Ländern aktiv, in Deutschland seit 2018.
Ihr Ziel: Lösungen für die drängendsten Probleme Europas zu entwickeln und erfolgreich erprobte Konzepte aus Nachbarländern zu übernehmen.
Volt möchte sich nicht in klassischen politischen Spektren wie links, rechts, konservativ oder liberal einordnen, stellt sich aber klar gegen Rechts- und Linkspopulisten. Diese Positionierung sorgt mitunter für Unklarheit, welche politischen Werte die Partei wirklich priorisiert.
Bei der Europawahl 2024 erreichte Volt 2,6 Prozent der Stimmen und drei Mandate. Bei Wähler:innen zwischen 16 und 24 Jahren konnte Volt sogar neun Prozent der Stimmen gewinnen.
Um in den Bundestag zu kommen, müsste es Volt bei der Bundestagswahl im Februar über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Ob das klappt, ist aktuell noch unklar. 0,4 Prozent der Stimmen ergatterte die Partei bei der Wahl 2021. Die Partei selbst gibt sich optimistisch. "Wir kommen zu 100 Prozent rein", sagte Lilly König, Co-Landesvorstand von Volt Bayern, kürzlich in der "taz".
Volt strebt eine umfassende Reform der EU an, um diese zu einer föderalen europäischen Republik auszubauen. Kernpunkte sind die Stärkung des Europäischen Parlaments durch ein Initiativrecht, transnationale Wahllisten und ein einheitliches europäisches Wahlrecht.
Die europäische Regierung soll echte demokratische Legitimation erhalten und die Entscheidungsfindung in der EU effizienter gestalten. Volt fordert zudem die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in zentralen Bereichen wie der Außenpolitik und der Steuerpolitik, um Blockaden zu vermeiden.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes, der Barrieren für Unternehmen abbaut und den europäischen Handel fördert. Volt möchte die EU zu einem globalen Vorreiter in Klimapolitik und Digitalisierung machen, indem gemeinsame Standards gesetzt und grenzüberschreitende Innovationsprojekte gefördert werden.
In Deutschland sieht Volt großen Reformbedarf, insbesondere im Bereich der Verwaltungsstrukturen und des Föderalismus. Die Partei fordert eine klare Neuregelung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um ineffiziente Doppelstrukturen zu vermeiden.
Ein zentrales Digitalministerium soll die Digitalisierung der Behörden vorantreiben und einheitliche Standards für digitale Verwaltungsprozesse schaffen. Ziel ist es, Behördengänge durch digitale "One-Stop-Shops" zu vereinfachen und den Bürger:innen Zeit und Aufwand zu ersparen.
Darüber hinaus plant Volt eine Reform der Kommunalfinanzen, um Gemeinden mehr Handlungsspielraum zu geben. Die Gewerbesteuer soll durch ein modernes, konjunkturunabhängiges Modell ersetzt werden. Um die Demokratie zu stärken, setzt sich Volt für mehr direkte Bürgerbeteiligung durch digitale Plattformen und lokale Bürgerschaftsräte ein.
Volts Klimapolitik zielt auf eine schnelle Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Die Partei fordert massive Investitionen in Erneuerbare Energien, die Förderung von Wasserstofftechnologien und den Ausbau nachhaltiger Mobilitätssysteme. Ein Fokus liegt dabei auf der Integration europäischer Lösungen, wie sie in Dänemark und den Niederlanden erfolgreich umgesetzt wurden.
Zur Finanzierung dieser Projekte fordert Volt eine Reform der Schuldenbremse. Zukünftige Nettoinvestitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz sollen nicht durch die Schuldenregel begrenzt werden. Volt setzt zudem auf steuerliche Anreize für Unternehmen, die in grüne Technologien investieren, und die Schaffung eines Innovationsfonds für Start-ups im Bereich Klimaschutz und Digitalisierung.
Volt sieht Bildung als Schlüssel für eine gerechte Gesellschaft. Die Partei fordert eine stärkere Förderung der frühkindlichen Bildung, um gleiche Startchancen für alle Kinder zu gewährleisten.
Schulen sollen digitalisiert und mit modernen Lernmethoden ausgestattet werden, die digitale Kompetenzen und kritisches Denken fördern. Lebenslanges Lernen ist das Ziel, das durch die Förderung beruflicher Weiterbildung und flexibler Bildungsmodelle unterstützt werden soll.
Im sozialen Bereich will Volt eine Reform des Rentensystems, das auf Generationengerechtigkeit setzt. Die Partei möchte ein kapitalgedecktes Zusatzrentensystem einführen, um Altersarmut vorzubeugen. Im Bereich Wohnen sollen beschleunigte Genehmigungsverfahren und steuerliche Anreize den Bau bezahlbarer Wohnungen fördern.
Auch in Sachen Sicherheit blickt Volt nach Europa. Innere Sicherheit sieht die Partei auch als eine europäische Aufgabe. Sie fordert, Europol zu einer vollwertigen EU-Polizei mit Exekutivrechten auszubauen, um grenzüberschreitende Kriminalität effektiver zu bekämpfen. In Deutschland sollen Polizei und Justiz durch moderne Technologien und spezialisierte Einheiten im Kampf gegen Cyberkriminalität unterstützt werden.
Ein besonderes Anliegen ist Volt der Schutz digitaler Grundrechte. Die Partei setzt sich für klare Datenschutzstandards und den Verzicht auf Überwachungstechnologien ein, die die Privatsphäre der Bürger:innen gefährden. Durch eine transparente Verwaltung von Sicherheitslücken und den Schutz kritischer Infrastrukturen soll das Vertrauen in digitale Systeme gestärkt werden.
