Plastikgeschirr adieu? 6 Antworten auf die Frage, wie die EU Müll im Meer
eindämmen will
28.05.2018, 13:5129.05.2018, 06:53
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Die Grillparty der Zukunft sieht wohl etwas
anders aus. Kein Kartoffelsalat mehr auf Plastiktellern, kein Kampf
mehr mit Plastikmessern und -gabeln gegen zähe Steaks, keine
Plastikstrohhalme in der Limo. Die EU-Kommission will ein Verbot
solcher Wegwerfware, um die Umwelt besser vor Plastikmüll zu schützen
– jedenfalls steht das in einem Entwurf, den Frans Timmermans, der Vize-Präsident der EU-Kommission, am Montag vorstellte. "Wir glauben fest an diesen Vorschlag", sagte Timmermans in Brüssel. Und: "Das ist gut für Europa und für die Welt."
Wo liegt das Problem?
Weltweit, aber auch in Europa, werden enorme Mengen Kunststoffe
genutzt und anschließend weggeworfen. Allein in der EU entstehen nach
Angaben der EU-Kommission jedes Jahr rund 26 Millionen Tonnen
Plastikmüll, von denen weniger als 30 Prozent zur Wiederverwertung
gesammelt werden. Vom Rest landet ein Großteil auf Müllkippen oder in
der Umwelt. Schon im Januar forderte die EU-Kommission deshalb in
einer Plastik-Strategie, dass bis 2030 alle Kunststoffe
wiederverwertbar sein sollen.
Eine Müllkippe in PakistanBild: dpa
Jetzt legt sie mit konkreten Vorschlägen für Vorschriften und
Verbote nach. Das Ziel: die
Weltmeere schützen.
Schätzungen zufolge sollen in den Ozeanen
bereits bis zu 140 Millionen Tonnen Plastik treiben, mit verheerenden
Folgen für Fische und Vögel und auch für die menschliche
Nahrungskette. Bis zu 85 Prozent des Mülls an europäischen Stränden
sind nach EU-Angaben Plastik, die Hälfte davon Wegwerfprodukte zum
einmaligen Gebrauch.
Was will die Kommission dagegen tun?
Sie will mit ihrer Richtlinie laut Entwurf gezielt die zehn
Plastikprodukte ins Visier nehmen, die am häufigsten in diesem
Strandmüll auftauchen. Verboten werden sollen Plastikprodukte, für die
es weniger schädliche Alternativen gibt. Etwa:
Darüber hinaus nennt die Kommission im Entwurf Einmalprodukte,
die nicht verboten, aber massiv zurückgedrängt werden sollen, wie:
Verpackungen für Fastfood
Luftballons
Getränkeverpackungen und Deckel.
Damit Deckel nicht durch die Landschaft fliegen, sollen sie gleich so konstruiert werden, dass sie künftig an Einwegflaschen oder -trinkbechern hängen bleiben.
Hersteller von Chipstüten, Zigarettenfiltern und anderen häufig in der Umwelt gefundenen Produkten will die Kommission laut Entwurf für Sammlungen sowie für Infokampagnen zur Kasse bitten.
Hersteller von Plastik-Flaschen sollen künftig zahlenBild: picture alliance
Den EU-Staaten schließlich will sie das Ziel vorgeben, bis 2025
mindestens 90 Prozent der Einwegplastikflaschen getrennt zu sammeln.
Ein Vorschlag zur Umsetzung in der Richtlinie: ein Einwegpfand, wie
es in Deutschland schon 2003 eingeführt wurde.
Hat die EU nicht auch eine Plastiksteuer vorgeschlagen?
Haushaltskommissar Günther Oettinger hat erst von einer
Plastiksteuer gesprochen, dann aber eine andere Variante ins Gespräch
gebracht: eine Abgabe, die die EU-Staaten für nicht verwertete
Plastikabfälle an die EU abführen sollen. Oettinger spricht von 80
Cent pro Kilo. Das wäre ein Anreiz, mehr zu recyceln.
Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten müssen dem Vorhaben noch zustimmen. Das kann dauern. Vor der
Europawahl 2019 wird das knapp. Und weil es eine Richtlinie werden
soll, müssen die EU-Staaten sie nach der Verabschiedung noch in
eigene Gesetze umwandeln.
Bringt der Maßnahmenkatalog etwas?
Das wirtschaftsliberale Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg ist skeptsch.
Die Kommission schieße mit den Verboten übers Ziel hinaus und
schränke die Wahlfreiheit der Verbraucher ein. Infokampagnen,
Pfandsysteme und notfalls lokale Verbote reichten aus, sagt Cep-Experte Moritz Bonn.
Der Grünen-Abgeordnete Giegold begrüßt den Vorstoß
Die Grünen im Europaparlament argumentieren
andersherum: Der Ansatz mit dem Verbot bestimmter Produkte sei gut,
reiche aber nicht. Entscheidend seien Reduzierung des
Verpackungsmülls und höhere Recyclingquoten. Die Grünen fordern
komplette Wiederverwertbarkeit von Kunststoffen schon 2025, nicht
erst 2030.
Warum Trinkhalme verbieten, wenn das eh wenig bringt?
Plastikstrohhalme sind für Umweltschützer das Symbol für
unnötigen Einmalkonsum mit drastischen ökologischen Folgen. Und es
geht um gewaltige Stückzahlen. Verlässliche Daten gibt es zwar nicht,
aber die in Brüssel ansässige Umweltschutz-Dachorganisation Seas at
Risk schätzt den jährlichen Verbrauch in den 28 EU-Ländern auf
Grundlage von Handels- und Abfallstatistiken auf 36,4 Milliarden
Halme. Rechnerisch nutzt demnach jeder der etwa 512 Millionen
EU-Bürger also 71 Stück pro Jahr.
Und künftig? Große Hersteller arbeiten längst an Alternativen für
die vielleicht einmal verbotenen Produkte, auch für Trinkhalme. Im
April kündigte zum Beispiel Tetrapak die Umstellung auf
Papiertrinkhalme bis zum Jahresende an - dabei geht es um die
Röhrchen für Saft- oder Milchpackungen zum Direktverzehr. Bis es
soweit ist, gebe es einen einfachen Rat für Verbraucher, die die
Vermüllung durch Strohhalme vermeiden wollen, sagt eine Sprecherin: "Schieben sie ihn zurück in die Packung, so dass sie zusammen
eingesammelt und recycelt werden können."
CDU: Merz will neues Wehrpflicht-Modell für junge Generation einführen
Schon seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Diskussion um die Wehrpflicht wieder Fahrt aufgenommen. Die Ampel änderte während ihrer Regierungszeit nichts am aktuellen System. Durch die Neuwahlen könnten aber bald schon wieder junge Menschen verpflichtet werden.