EU-Kommission fordert Umdenken der Bundesregierung bei Plastiksteuer
21.05.2018, 08:34
Mehr «Politik»
Die EU-Kommission hat an die Bundesregierung appelliert, ihre Absage zur Einführung einer Plastiksteuer zu überdenken. Kommissions-Vizepräsident Jyrki Katainen sagte:
"Eine Plastiksteuer böte einen klaren Handlungsanreiz zur Reduktion von Verpackungsabfall, der nicht wiederverwertbar ist."
Jyrki Katainen, Kommissions-Vizepräsident
Jyrki Katainen, Kommissions-VizepräsidentBild: AP
"Ich lade die Bundesumweltministerin und die Bundesregierung ein, sich unseren Vorschlag noch einmal genau anzuschauen", sagte Katainen dem Redaktionsnetzwerk Deutchland. "Sie sollten die Möglichkeit einer praktikablen und zielführenden Abgabe auf Kunststoffprodukte prüfen", forderte er.
"Es geht nicht um eine Strafe für Verbraucher und Industrie, sondern um eine Ermutigung zu richtigem Handel."
Jyrki Katainen, Kommissions-Vizepräsident
Die EU-Kommission brauche zur Umsetzung ihrer Plastikstrategie den Rückhalt der Bundesregierung, betonte er. Details zu einer möglichen Abgabe auf Kunststoffprodukte stehen demnach noch nicht fest. So müsse noch geklärt werden, ob eine Plastiksteuer technisch umsetzbar wäre und ob die zu ihrer Erhebung nötigen Daten vorhanden sind, sagte der für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Katainen.
Er sei selbst "nicht ganz sicher", wie eine Steuer auf Wegwerfprodukte umsetzbar wäre. Er halte aber die Idee für "reizvoll, mittels einer Steuer den Anteil recycelter Verpackungen zu erhöhen." Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich zuletzt gegen eine generelle Plastiksteuer ausgesprochen. Stattdessen forderte sie ein europaweites Verbot von Mikroplastik.
SPD-Politiker Rolf Mützenich im Porträt: Verhältnis zu Merz, seine Ehefrau und sein Wohnort
Rolf Mützenich ist der Fraktionschef der SPD. In zahlreichen Debatten spricht er für seine Partei im Bundestag. Mützenich ist bekannt für seine Friedenspolitik, gleichzeitig half er aber auch bei der Durchsetzung des Sondervermögens für die Bundeswehr.
