Eine Frau in NRW trägt Mundschutz. Kommt bald das Ende des Kontaktverbots, aber eine Masken-Pflicht?Bild: imago images/Ralph Lueger
Deutschland
Wie lange hält der Ausnahmezustand in Deutschland noch an? In der kommenden Woche wollen die Bundeskanzlerin und die Länderchefs über mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen sprechen.
Aber schon an diesem Wochenende haben führende
Politiker Lockerungen in Aussicht gestellt – aber zugleich vor einer
übereilten Rückkehr zur Normalität gewarnt.
- Da war Jens Spahn: "Wenn uns bestimmte Branchen zeigen, sie können Hygiene- und Abstandsregeln durchsetzen, dann können die Bereiche, wo das geht, auch wieder anfangen in den Alltag zurückkehren", sagte der CDU-Gesundheitsminister am Sonntag "Bild TV".
- Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) ist dafür, zuerst die Abschlussjahrgänge wieder in den Schulen zu unterrichten. Nur so könne es in ungewöhnlichen Zeiten ein normales Abitur geben, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
- NRW-Regierungschef Armin Laschet ließ Kriterien für ein Wiederanfahren der Wirtschaft entwickeln. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ("FAS") vermeldete, ein Expertenbericht im Auftrag des CDU-Politikers nenne vier Kriterien.
In dem Papier der interdisziplinären Expertengruppe heißt es demnach, über Lockerungen könne erst nachgedacht werden, wenn klar sei, dass das Gesundheitssystem "absehbar nicht überfordert ist" und Voraussetzungen für ein besseres "Monitoring" der Krise geschaffen seien. Dann aber könne die Rückkehr zur Normalität "schrittweise forciert werden".
Die vier Kriterien für Lockerungen lauten:
- Zunächst müsse bestimmt werden, wo die Gefahr einer Ansteckung besonders hoch sei und wo weniger.
- Zweitens gelte die Frage: "Für wen wäre eine Ansteckung besonders gefährlich?". Diese Gruppen müssten weiter besonders geschützt werden.
- Drittens komme es darauf an, was "für Wirtschaft und Gesellschaft besonders wichtig" sei.
- Zuletzt schließlich müsse bedacht werden, wie gut sich im jeweiligen Bereich Schutzmaßnahmen umsetzen ließen.
Der Plan der Experten: Ein möglicher Weg könne darin bestehen, "einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens nach und nach wieder zuzulassen". Dazu gehörten Schulen, Universitäten und der Einzelhandel.
Bei den Schulen solle es dabei zeitversetzten Unterricht und Unterschiede je nach Alter geben. In Kitas und im "Präsenzunterricht" sollten zuerst vor allem Lehrkräfte arbeiten, die nicht zu Risikogruppen gehören.
Auch Berater von Merkel sind für Lockerungen
Auch wichtige Berater der Bundesregierung hatten zuletzt dafür plädiert, schrittweise Maßnahmen wieder zurückzunehmen.
Der "Spiegel" berichtete am Freitag, nach der Vorstellung
der Wissenschaftler der Forschergemeinschaft Leopoldina könnte der Schulunterricht in den nächsten
Wochen wieder aufgenommen werden. Die Öffnung solle sich
zunächst auf die Älteren beschränken.
Nach dem Bericht plädieren
die Forscher auch für den Gebrauch von Atemschutzmasken.
Aber es gibt auch Politiker, die zur Vorsicht mahnen:
Bayerns Regierungschefs Markus Söder dämpfte Hoffnungen, in
Kürze würden die Kontaktbeschränkungen abgebaut: "Es wird auch
nach den Osterferien nicht einfach so weitergehen können wie
vorher. Wer zu früh lockert, riskiert einen Rückfall."
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte
der "FAS", es hänge von der Zahl der Infizierten, Testkapazitäten,
medizinischen Personals und Zahl der Intensivbetten ab. Ähnlich
wie Kretschmann sagte der sächsische Regierungschef Michael
Kretschmer der Zeitung: "Solange es nötig ist, müssen wir
durchhalten."
(ll/mit dpa/rt)
Waffenlieferungen sind ein leidiges Thema mit Frustrationspotenzial. Sowohl Waffenlieferungen an die Ukraine als auch an Israel bestimmten in den vergangenen Monaten und Jahren zahlreiche Diskussionen in der deutschen Politik. Einigkeit gab es nur bedingt.