Bundesjustizministerin Christine LambrechtBild: iStockphoto/ watson montage
Digital
15.08.2019, 16:2715.08.2019, 16:39
Man ärgert sich gerne, wenn der eigene Handyvertrag über die Jahre zu teuer wird, aber man wegen des Vertrags nicht raus kann. Das könnte sich jetzt ändern:
- Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bringt ein neues Gesetz gegen Knebel-Verträge von Mobilfunkanbietern und gegen dubiose Werbeanrufe für Gas- und Stromanbieter auf den Weg. Das berichtet die Bildzeitung.
- „Betrügerische Geschäftsmodelle, undurchsichtige Vertragsstrukturen und kalkulierte Kostenfallen sind leider immer noch an der Tagesordnung. Dem werden wir mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge einen Riegel vorschieben!“, sagte Lambrecht
- Laut Gesetz-Entwurf dürfen Mobilfunk-Verträge nur noch für ein Jahr abgeschlossen werden. Bisher sind es 24 Monate. Bei verpasster Kündigung verlängert sich der Vertrag nur noch um drei Monate statt um ein Jahr. Das gilt auch für Verträge mit Fitnessstudios.
Die neuen Regeln im Detail:
Lambrecht sagte weiter: "Lange Vertragslaufzeiten und in den AGB versteckte automatische 1-Jahres-Verlängerungen sind ärgerlich und teuer." Mit solchen Klauseln würden Unternehmen ihre Kunden oft unbemerkt unterjubeln und sie an einem Wechsel zu günstigeren und attraktiveren Angeboten hintern. "Wir werden die zulässigen Vertragslaufzeiten verkürzen und stärken so die Wahlfreiheit der Kunden", sagte Lambrecht
Mehr Schutz gebe es künftig auch vor dubiosen Werbeanrufen zum Wechsel des Strom- oder Gas-Anbieters, berichtet die Bildd: Um Betrug zu vermeiden, müssen Kunden telefonisch vereinbarte Verträge dann schriftlich bestätigen.
Im vergangenen Jahr waren laut Ministerium mehr als 220.000 Deutsche nach einem telefonischen Anbieterwechsel unzufrieden. Um Verbraucher besser vor ungebetenen Werbeanrufen zu schützen, müssen Firmen künftig besser dokumentieren und nachweisen, dass die Einwilligung des Angerufenen vorliegt.
(mbi)
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