Markus Söder hat im Wahlkampf dafür geworben, Kernkraftwerke wieder zu reaktivieren.Bild: IMAGO images / sven simon
Energiepolitik
Im Bundestagswahlkampf wurde viel über die mögliche Reaktivierung von Kernkraftwerken in Deutschland diskutiert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und seine CSU waren ganz vorne mit dabei, diese Debatte anzuregen. Dem Parteichef werden in diesem Kontext nun Lügen vorgeworfen.
06.07.2025, 15:3806.07.2025, 15:38
Viele Expert:innen sind sich eigentlich einig: Die Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken in Deutschland ist nicht so einfach möglich, die Kosten würden gegenüber dem Nutzen überwiegen.
Dennoch hielt das mehrere atomsehnsuchtsbetriebene Politiker:innen im Wahlkampf nicht davon ab, für eine Reaktivierung zu werben.
Auch Bayerns Ministerpräsident wurde nicht müde, die Magie der Kernenergie zu predigen. Neben der Kernfusion als Patentlösung präsentierte er auch die Reaktivierung der letzten drei abgeschalteten Atomkraftwerke in Deutschland als wichtige Maßnahme.
Nun wird Söder von den Grünen vorgeworfen, dabei bewusst Lügen verbreitet zu haben.
Markus Söder soll laut Grünem-Politiker gelogen haben
Aus Reihen der Grünen-Landtagsfraktion wurde Söder in den vergangenen Wochen schon häufig für seine Aussagen zur Atomkraft kritisiert. Der bayerische Landtagsabgeordnete Martin Stümpfig wirft dem Ministerpräsidenten nun vor, bewusst falsche Behauptungen aufgestellt zu haben.
So sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion:
"Dass der bayerische Ministerpräsident zwölf Tage vor einer Bundestagswahl bewusst die Menschen in Bayern und ganz Deutschland anlügt, ist aber eine neue Dimension."
Das sei ein "ungeheuerlicher Vorgang". Konkret geht es ihm unter anderem um Aussagen Söders vom 11. Februar 2025, als er erklärte, das Atomkraftwerk Isar 2 könne "in diesem und nächsten Jahr jederzeit" wieder ans Netz gehen – basierend angeblich auf Einschätzungen "technischer Experten". Diese nannte Söder demnach allerdings nie namentlich.
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Stümpfig hatte dazu mehrere Anfragen an Ministerien gestellt, um herauszufinden, wer diese Fachleute sein sollen – bislang ohne Erfolg.
Umweltministerium kann keine Experten benennen
Auch das Umweltministerium, das für die Atomkraftwerke zuständig ist, konnte keine entsprechenden Expert:innen nennen. Stattdessen verwies es auf ein TÜV-Süd-Gutachten aus dem Jahr 2022.
Das allerdings stammt aus der Zeit, als Isar 2 noch in Betrieb war, und enthält keinerlei Aussagen zu einer möglichen Reaktivierung nach einer Abschaltung oder zu technischen Voraussetzungen dafür.
Aus dem Umweltministerium hieß es weiter, die bayerische Staatsregierung verfüge über eigene Fachleute in bayerischen Behörden und Ministerien. Weitere belastbare Unterlagen zu Söders Aussagen seien jedoch nicht vorhanden.
Die CSU hatte die Rückkehr zur Kernenergie im Wahlkampf lautstark propagiert, konnte sich damit aber in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht durchsetzen.
(mit Material der dpa)
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