Wenn sich Markus Söder (CSU) einmal auf jemanden eingeschossen hat, lässt er kaum eine Gelegenheit aus, seine Abneigung zu zeigen. Die Grünen dürften sich schon längst an die Hass-Tiraden des bayerischen Ministerpräsidenten gewöhnt haben. Söders Groll richtet sich nicht nur gegen die Partei an sich, besonders Vize-Kanzler Robert Habeck bekommt regelmäßig sein Fett weg.
NGOs sind Söder ebenfalls ein Dorn im Auge, besonders – wie sollte es anders sein – wenn diese irgendeine Verbindung zu Themen der Grünen haben. Beim Ausdrücken seiner tiefen Feindseligkeit hat der CSU-Politiker jedoch erneut verbal ins Klo gegriffen: Er bediente sich wiederholt einem antisemitischen Bild.
"Gerade in Ministerien der Grünen haben sich NGOs wie Kraken ausgebreitet" – mit diesem Zitat betitelt die "Welt" am Samstag das Interview mit Markus Söder. Es ist die Antwort des Politikers auf die Frage, ob es klug gewesen sei, so kurz vor den Sondierungsgesprächen im Bundestag die parlamentarische Anfrage zu zahlreichen NGOs zu stellen.
Zum Hintergrund: Die Union hatte 551 Fragen zur Finanzierung von NGOs und Vereinen, darunter etwa die "Omas gegen Rechts" und Greenpeace, gestellt. Begründet wird der Schritt mit einer möglichen politischen Einflussnahme. Für die Anfrage gab es heftige Kritik, sowohl von den Betroffenen, als auch aus den Reihen anderer Parteien.
Söder stellt sich hinter die kleine Anfrage und vergleicht die NGOs dabei mit einer Krake. Und zwar nicht nur in der "Welt", sondern zuvor auch schon in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Hier erklärte er: "Greenpeace sitzt im Außenministerium, Attac im Wirtschaftsministerium – die NGOs haben sich wie Kraken ausgebreitet und verhindern mit ihren enormen Klagerechten nicht selten ein geordnetes Staatswesen."
Abgesehen davon, dass das Argument als versuchter Einschüchterungsversuch von unliebsamen NGOs kritisiert wird, ist die Krake hier ein problematisches Bild. Denn das Tier als Metapher ist antisemitisch geprägt. Es wurde von der NS-Propaganda genutzt und sollte die Annahme einer allmächtigen jüdischen Weltherrschaft darstellen. Im Nationalsozialismus entstand eine bekannte Zeichnung, die eine die Erdkugel umschlingende Krake darstellte.
Das "Linke Bündnis gegen Antisemitismus München" kritisiert Söder in einem Blog-Artikel für seine Äußerungen. "Ausgerechnet mit Motiven aus einer antisemitischen Bildtradition werden Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus stark machen, von Söder diffamiert", schreibt das Bündnis.
Auch auf Social Media sind User:innen über die Söders Worte entsetzt. "Dass er in Zeiten rechter Gewalt solches Gedankengut normalisiert, ist brandgefährlich", lautet etwa ein Kommentar auf Threads, der 500 Likes erhalten hat.
Jemand anderes wirft dem CSU-Politiker auf der Plattform vor, damit auch die Verschwörungstheorie des "Deep State" zu vertiefen. In den USA wird diese von Anhänger:innen der QAnon-Bewegung verbreitet, die glauben, das Land werde von einer kriminellen Elite beherrscht.
