EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen will strengere Exportregeln bei Impfstoffen.Bild: dpa / John Thys
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Die EU führt schärfere Regeln für den Export von Corona-Impfstoffen ein. Das geht aus einem Verordnungsentwurf der EU-Kommission hervor, von dem das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ berichtet. Die Regeln sollen am morgigen Donnerstag bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen werden. Die EU-Kommission verweist in dem Papier auf den globalen Mangel an Corona-Impfstoff und die anhaltenden Lieferprobleme von Herstellern. Vor diesem Hintergrund soll der am 30. Januar von der EU beschlossene Exportmechanismus ergänzt werden.
Das Ungleichgewicht zwischen den Ländern sorge für Engpässe
Demnach soll es EU-Mitgliedsstaaten möglich sein, den Export von Corona-Impfstoffen in den folgenden Fällen zu untersagen:
- Wenn die Exporte das Einhalten von Lieferversprechen und -mengen gefährden, die zuvor vertraglich zwischen der EU und Herstellern festgehalten wurden
- Wenn die Exporte in Länder gehen sollen, die selbst über große Mengen von Corona-Impfstoff verfügen
- Wenn die Exporte in Länder gehen sollen, die selbst Gesetze oder Verträge in Kraft haben, die den Export von Corona-Impfstoffen oder Rohstoffen zu deren Herstellung in andere Länder verhindern
"Dieses Ungleichgewicht führt zu Lieferengpässen in der EU", heißt es in der Anordnung der EU-Kommission.
In Italien wurden 29 Millionen Impfdosen gefunden
Weiterhin sollen die EU-Mitgliedsstaaten bei der Erwägung möglicher Exporte von Corona-Impfstoffen "den anhaltenden Mangel an Transparenz" von Herstellern und "anhaltende Hindernisse für die Produktion und Lieferung von Covid19-Impfstoffen innerhalb der Union" mit in ihre Entscheidungen einbeziehen. Die von der Kommission vorgeschlagene Verordnung soll beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU diskutiert werden. Bei Verabschiedung soll sie für sechs Wochen gelten.
Hintergrund sind massive Lieferrückstände bei Astrazeneca. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte dem Unternehmen deshalb wiederholt mit einem Exportverbot gedroht.
Bei der Inspektion einer Abfüllungsstätte für Impfstoffe fanden die Behörden unterdessen 29 Millionen fertige Corona-Impfdosen des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca. "Wir hatten den Verdacht, dass Astrazeneca über mehr Produktionskapazität in Europa verfügte, als sie angegeben hatten", sagte ein EU-Vertreter in Brüssel am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. EU-Industriekommissar Thierry Breton habe deshalb die italienischen Behörden gebeten, das Werk zu inspizieren.
Verwirrung um Bestimmungsort
Zum Bestimmungsort des gefundenen Impfstoffs machte der EU-Vertreter keine Angaben. Aus informierten Kreisen hieß es, Astrazeneca habe angegeben, dass 16 Millionen der gefundenen Dosen für die EU und 13 Millionen für die internationale Impfinitiative Covax bestimmt seien. Die italienische Zeitung "La Stampa" berichtete hingegen, der Impfstoff sollte nach Großbritannien exportiert werden, also außerhalb der EU. Die italienische Regierung bestätigte am Mittwochmittag die Untersuchung – ihr zufolge sei der gefundene Impfstoff für Belgien bestimmt.
Unklarheit bestand außerdem über die Herkunft der Wirkstoffe in den in Italien abgefüllten Dosen. "Wir müssen jetzt überprüfen, ob der Wirkstoff in diesen Impfstoffen in der EU in von der EMA zugelassenen Anlagen hergestellt wurde", sagte der EU-Vertreter.
Astrazeneca hat bisher weniger Imfpstoff geliefert als vorgesehen
Astrazeneca produziert auch in Werken in Asien, die bislang nicht für die EU-Produktion zugelassen sind. Auch eine Produktionsstätte des Unternehmens im niederländischen Halix darf bislang nicht für die EU produzieren, weil eine entsprechende Genehmigung noch nicht beantragt wurde.
Die EU streitet seit Monaten mit Astrazeneca, weil das Unternehmen bislang deutlich weniger Corona-Impfstoff als ausgemacht an die EU-Staaten liefert. Bis Ende März hatte das Unternehmen 100 Millionen Dosen zugesagt, weniger als ein Drittel davon wurde nach Kommissionsangaben bisher geliefert. Brüssel wirft dem Unternehmen vor, andere Länder wie Großbritannien zulasten der EU zu bevorzugen.
(lfr/afp)
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