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Ungarn: Rechte schmieden bereits Pläne für Ukraine-Niederlage

100 years of regent Horthy/ right wing extremism, Budapest, Hungary UNGARN, 01.03.2020, Budapest - V. Bezirk. Gedenkkundgebung der rechtsextremen Partei Unsere Heimat A Mi Hazank am Parlament zum 100. ...
Parteichef Laszlo Toroczkai von der rechtsextremen "Unsere Heimat" hat genaue Vorstellungen, was Ungarn angeblich zusteht, sollte die Ukraine fallen.Bild: imago images / Martin Fejer
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Rechte in Ungarn schmieden bereits Pläne für Ukraine-Niederlage

29.01.2024, 19:58
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Seit bald zwei Jahren kämpft die Ukraine ums Überleben. Während ihr viele europäische Länder bei der Abwehr gegen Russlands Angriffskrieg zur Hilfe eilen, fällt ein Land aus der Reihe: Ungarn.

Immer wieder fällt das Land mit seiner anti-ukrainischen Haltung auf. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zeigt offen seine Nähe zum Kreml-Chef Wladimir Putin. Er scheut auch keine Mühe, der Europäischen Union das Leben zu erschweren, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterstützen.

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Beste Freunde: Kreml-Chef Wladimir Putin hat einen Verbündeten in Ungarns Regierungschef Viktor Orbán.Bild: Pool Sputnik Kremlin / Grigory Sysoyev

Orbán stellt sich quer gegen Sanktionspakete, den Start der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine – und nun auch gegen die geplanten Ukraine-Hilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro. Während Orbán der EU Kopfweh bereitet, geht die rechtsextreme ungarische Partei "Unsere Heimat" noch einen Schritt weiter.

Rechte Partei in Ungarn fantasiert über Gebiete

Wie Wölfe lauern sie, und wollen sich ein Stück von der Ukraine abreißen, sollte Russland das Land zu Fall bringen. "Unsere Heimat" will "ihre Heimat" vergrößern und erhebt Anspruch auf eine westliche Region der Ukraine, in der etwa 150.000 ethnische Ungar:innen leben.

Dieses Gebiet sollte an Ungarn übergeben werden, falls die Ukraine aufgrund der russischen Invasion ihre Staatlichkeit verliert, fordert Parteivorsitzende Laszlo Toroczkai.

"Was den Krieg in der Ukraine betrifft, so ist unsere Botschaft ganz einfach: sofortiger Waffenstillstand, Frieden und eine Lösung durch Gespräche", sagt Toroczkai in einem Video, das auf der Website seiner Partei veröffentlicht wurde, und forderte Autonomie für ethnische Ungarn in der Westukraine.

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"Wenn dieser Krieg damit endet, dass die Ukraine ihre Staatlichkeit verliert, denn auch das ist absehbar, dann möchte ich als einzige ungarische Partei, die diese Position vertritt, signalisieren, dass wir Anspruch auf Transkarpatien erheben", sagt er.

Das ungarische Außenministerium und die ukrainische Botschaft in Budapest haben sich laut Medienberichten noch nicht zu Torockzais Aussage geäußert. Dennoch machte Orbán in einem Interview im Dezember klar, dass Ungarn die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unterstütze. Das gehe laut Berichten aus einer von Regierungssprecher Zoltan Kovacs veröffentlichten Zusammenfassung seiner Äußerungen hervor.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó trifft sich am Montag mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba und Premierminister Denys Shmyhal in der Westukraine.

Ungarns Außenminister trifft sich mit Amtskollegen Kuleba

Auf Facebook verkündet Szijjártó seine Abreise nach Transkarpatien. "Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Ungarn verbessern und werden uns dafür einsetzen, dass die ungarische Gemeinschaft in den Unterkarpaten ihre früheren Rechte wiedererlangt."

Ungarn ist mit der Ukraine aneinandergeraten, weil es die Rechte von etwa 150.000 ethnischen Ungar:innen angeblich für den Gebrauch ihrer Muttersprache beschneidet.

Abstimmung zu Schwangerschafts-Abbrüchen: Bundestag trägt historische Verantwortung

Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch andere Abgeordnete von SPD und Grünen halten es für sinnvoll, Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland bis zur zwölften Woche zu legalisieren. Eine entsprechende Empfehlung hatte auch eine Kommission an Expert:innen im April in einem Bericht geäußert.

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