Warum Angela Merkel nicht für Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin stimmte

Ursula von der Leyen.Bild: imago images / Eibner / uwe koch

Von der Leyen als EU-Chefin nominiert – nur eine von 28 stimmte nicht für sie: Merkel

Nach dreitägigen harten Verhandlungen haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ein Paket für die Neubesetzung europäischer Spitzenposten geeinigt. Und das Ergebnis ist aus deutscher Sicht eine Sensation.

Wie EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag beim EU-Gipfel in Brüssel mitteilte, wurde Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Nachfolgerin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen.

Von der Leyen könnte, wenn sie denn vom Parlament bestätigt wird, die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission werden. Erstmals seit mehr als 60 Jahren könnte Deutschland den mächtigen Brüsseler Posten besetzen. Ihre Nominierung ist eine große Überraschung nach dem wochenlangen Postenstreit seit der Europawahl.

Von der Leyen nominiert – nur Deutschland enthält sich

Angela Merkel bestätigte in der Pressekonferenz am Dienstagabend, dass von der Leyen nominiert wurde. Es habe unter den 28 EU-Staaten nur eine Enthaltung gegeben – und von wem sie kam, ist ein wenig amüsant. Bei der Nominierung der Deutschen als Kommissionspräsidentin enthielt sich ausgerechnet Deutschland selbst. "Diese Enthaltung kam entsprechend den deutschen Regeln des Abstimmungsverhaltens von mir", gab Merkel am Abend in der Pressekonferenz zu Protokoll." Das haben wir so vereinbart in der Koalition, wenn es keine Einigkeit gibt, dass man sich dann enthält", so ihre Erklärung. Die SPD beharrt weiter auf dem Spitzenkandidatenprinzip.

Bild: imago stock&people

So sollen die weiteren Top-Posten in der EU vergeben werden:

Der Gipfel hatte am Sonntagabend begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in Absprache mit Frankreich und Spanien zunächst den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans als Kommissionschef vorgeschlagen. Gegen diesen stemmten sich aber osteuropäische Länder und Italien, weshalb der Gipfel nach 18-stündigen Beratungen am Montag vertagt werden musste.

Die Entscheidung, von der Leyen zur Kommissionschefin zu machen, kommt jedoch nicht bei allen gut an.

Die SPD schimpft, allen voran Martin Schulz

Der frühere SPD-Parteichef Martin Schulz hatte schon zuvor scharfe Kritik an dem Vorschlag geübt, von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin zu ernennen. "Das ist ein Sieg von Viktor Orban und den Osteuropäern", sagte Schulz am Dienstag dem Magazin "Spiegel". Diese hätten den sozialdemokratischen Kandidaten Frans Timmermans "verhindert, der für die Rechtsstaatlichkeitsprinzipen in der EU steht".

Schulz griff auch Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron scharf an. "Die Regierungschefs um Angela Merkel und Emmanuel Macron dealen im Hinterzimmer etwas aus und führen das Europäische Parlament vor", sagte Schulz.

Und dann lederte der SPD-Politiker direkt gegen von der Leyen: Sie sei die "schwächste Ministerin der Bundesregierung". "Eine derartige Leistung reicht offenbar, um Kommissionschefin zu werden." Wenn er sich anschaue, "mit welchen Argumenten gegen die Qualifikation von Timmermans und Manfred Weber für dieses Amt geschossen wurde, kann man sich im Fall von der Leyen nur an den Kopf fassen".

Mit dieser Meinung ist Schulz nicht allein. Der Vizechef der sozialdemokratischen Fraktion, Bernd Lange, twitterte, Tusks Vorschlag sei nicht akzeptabel.

Sollte das Europaparlament von der Leyen nicht wählen, müsste der Rat der Staats- und Regierungschefs einen neuen Vorschlag unterbreiten. Die 28 Staats- und Regierungschefs standen bei ihrem neuen Anlauf unter Zeitdruck, weil sich am Dienstag das neue Europaparlament konstituierte und es am Mittwoch seinen neuen Präsidenten wählen will.

(hau/afp)