Bayern: Söder-Regierung streicht Klimabericht – Kritik von Grünen

Markus Söder: Nicht nur sein Bart, auch seine Politik ist ein strittiges Thema.Bild: dpa / Kay Nietfeld

Bayern: Söder-Regierung streicht Klima-Bericht

Tim Kröplin

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Markus Söder ist wandelbar. Morgens ist er Baum-Liebhaber, mittags Veggie-Ächter, abends Atomkraft-Verfechter. Alles öffentlichkeitswirksam und immer mit ein wenig Distanz zum eigentlichen politischen Handeln. Das ist ohnehin nur selten Berichtgegenstand.

Dabei gibt es viel zu erzählen. Da wäre etwa das 2022 verabschiedete Klimaschutzgesetz. Das verpflichtet Umweltminister:innen, über die Minderung von Treibhausgasen, Ausgleichsmaßnahmen und den Stand der Umsetzung des bayrischen Klimaschutzprogramms Auskunft zu geben. Dem kamen sie auch immer nach. Doch die Klimaberichte sollen nun wegfallen.

Bayerns Regierung streicht Berichtspflichten

Aus dem Entwurf für das "Vierte Modernisierungsgesetz Bayern" geht hervor, dass die Berichte künftig abgeschafft werden sollen, berichtet der "Bayrische Rundfunk (BR)".

Es ist ein Rundumschlag gegen mehrere gesetzliche Berichts- und Evaluationspflichten. Ziel sei, Bürokratie abzubauen. Der Staat habe sich Fesseln angelegt, die es zu lösen gelte, heißt es von der Staatskanzlei. So sollen auch der regelmäßige Gleichstellungsbericht und der Waldbericht wegfallen. Bäume umarmen ist offenbar wieder out.

Ein Klimabericht sei nach Auffassung der Staatskanzlei nicht nötig, da das Landesamt für Statistik ohnehin die Treibhausgas-Emissionen erfasse, es so ausreichend Transparenz gebe. "Im Ergebnis sind alle relevanten Daten und Zeitreihen öffentlich zugänglich und liegen deutlich zeitnäher, aktueller und umfassender vor, als dies mit dem Instrument des Klimaberichts möglich ist."

Greenpeace und Grüne empört

Eine Greenpeace Klima-Expertin sieht das überhaupt nicht so. Sie wirft der bayrischen Regierung vor, Bürger:innen den Zugang zu Klimadaten deutlich zu erschweren, berichtet der "BR".

Sie müssten sich alle Informationen mühsam zusammenklauben. Da die Regierung bereits ankündigte, die angepeilte Klimaneutralität bis 2040 aufgeben zu wollen, fürchtet die Expertin einen Rückfall in Zeiten der Ambitionslosigkeit.

Martin Stümpfig, der Klima-Experte der Grünen-Landtagsfraktion, sieht das ähnlich. "Es ist mehr als dramatisch, wenn angesichts der sich massiv zuspitzenden Klimakrise die Staatsregierung nun unliebsame Berichte wie den Klimabericht abschaffen will, weil das Ergebnis nicht passt." Er fühle sich dabei an Donald Trump erinnert.

CSU hält nichts von den Vorwürfen

Vom bayrischen CSU-Fraktionschef gibt es hingegen Kritik an der Kritik. Er spricht von "Überdramatisierung", denn schließlich werden mit dem Ende der Berichtspflichten Ballast für Wirtschaft und Verwaltung abgeworfen. Der Gesetzentwurf setze auf Eigenverantwortung der Unternehmen.

Dass diese Eigenverantwortung, ermöglicht durch zuvor durchgesetzte neoliberale Politik, dazu führte, dass ein Klimaschutzgesetz nötig war, lässt er außen vor.