Hubert Aiwangers Freie Wähler haben besonders nach seiner Flugblatt-Affäre an Zustimmung gewonnen.Bild: dpa / Sven Hoppe
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Bayern hat gewählt. Mit einem Knall. Die CSU um Ministerpräsident Markus Söder fährt nach aktuellen Hochrechnungen am Wahlabend ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Die Christdemokraten haben in den vergangenen Landtagswahlen stetig Stimmen verloren. Bei nahezu gleicher Wahlbeteiligung zu 2018 ist die CSU nun aber mit 36,7 Prozent unter ihre 37,2 Prozent gerutscht.
Trotzdem zeigte sich der bayerische Ministerpräsident nach den ersten Hochrechnungen am Sonntagabend nahezu euphorisch. "Wir haben einen klaren Regierungsauftrag erhalten", sagte er im Interview mit der ARD.
Dem schließt sich auch Christian Doleschal, Vorsitzender der Jungen Union Bayern, an. "Das Wahlergebnis ist in Anbetracht der letzten Wochen ein stabiles Ergebnis, ein klarer Auftrag", sagt er im Gespräch mit dem Nachrichtenportal watson am Wahlabend. Klar sei aber auch: "Die Ampel-Parteien haben schlechter abgeschnitten als selbst erhofft und wir sind die Nummer eins."
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JU-Chef kritisiert Hubert Aiwanger: "Haben die AfD nicht eingedämmt"
Die AfD hat in Bayern laut Hochrechnungen 16 Prozent Zustimmung erhalten. Damit liegt sie vor den Freien Wählern (15,3 Prozent) und den Grünen (14,8 Prozent). Doleschal schreibt das Erstarken der AfD hauptsächlich dem Thema Geflüchtete zu. "Die Ampel-Regierung ist nicht in der Lage, dieses Thema einzudämmen. Ein klarer Auftrag, dass wir das selbst tun müssen", sagt er. Und weiter:
"Die Freien Wähler haben zudem die AfD nicht eingedämmt, wie es Hubert Aiwanger gerade darstellt, sondern ganz im Gegenteil."
Markus Söder habe im Gegensatz "einen grandiosen Wahlkampf gemacht, war auf jeder Wahlkampfveranstaltung und hat sich keine Fehler zuschulden kommen lassen."
Die Unionsparteien haben es sich zur Aufgabe gemacht, jünger zu werden. Das habe man zumindest in Bayern geschafft, stellt der JU-Chef heraus. "Wir haben viele neue junge Kandidaten aufgestellt, die in den Landtag einziehen werden. Das heißt, die Landtagsfraktion wird deutlich jünger und sich erneuern, wir werden mit jungen Köpfen an neuen Anträgen arbeiten."
Hubert Aiwanger (Freie Wähler, Mitte) freut sich über das Ergebnis seiner Partei.Bild: dpa / Sven Hoppe
Junge Freie Wähler feiern Erfolg
Die gute Stimmung spüren auch die Freien Wähler in Bayern. "In Bayern war die Wahl für uns ein absoluter Erfolg. Wir sind eine der zwei Parteien, die zugelegt haben und können dementsprechend stolz auf uns sein, dass wir innerhalb der Bayern-Koalition als Gewinner hervorgehen", erklärt Felix Locke, Vorsitzender der Jungen Freien Wähler in Bayern, im Gespräch mit watson am Wahlabend. "Unser Wunsch wäre es, zweit- oder drittstärkste Kraft im Bayerischen Landtag zu sein. Das sehen wir auch im Bereich des Möglichen."
Die Freien Wähler hatten zuletzt nach der Flugblatt-Affäre von Hubert Aiwanger in den Umfragen vor der Wahl zugelegt. Aiwanger soll in der elften Klasse ein antisemitisches Pamphlet verfasst und verbreitet haben. Locke meint dazu:
"Ob die Flugblatt-Affäre von Hubert Aiwanger einen Anteil an dem guten Ergebnis hat, lässt sich nicht sagen. Was wir aber wissen: Wir lagen bereits im Vorfeld der Affäre bei rund 14 Prozent. Dieser positive Trend ist dem guten Wahlkampf geschuldet. Wir haben extrem gute Kandidaten aufgestellt, die einen Wahlkampf nah an der Bevölkerung gemacht haben und rund um die Flugblatt-Affäre mit den Bürgern in den Dialog gegangen sind."
Laut Locke wird es bei den 15,3 Prozent nicht bleiben. "Wir sind überzeugt, dass wir in den Hochrechnungen noch eine Schippe drauflegen werden, weil wir auch mit sehr guten Erstwählerstimmen rechnen."
Grüne Jugend zeigt sich besorgt über AfD-Ergebnis
Die Grünen holen in Bayern laut ersten Hochrechnungen am Wahlabend 14,8 Prozent. Für die Grüne Jugend und Vorsitzende Katharina Sparrer ein "stabiles und gutes Ergebnis". Dennoch ist das ein Verlust von 2,8 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2018.
Auf watson-Anfrage erklärt Sparrer:
"Wir freuen uns sehr. Trotzdem kann man jetzt schon sagen, dass wir über den Zuwachs der rechten Parteien sehr besorgt sind: Dass so viele Menschen in Bayern rechts der Mitte wählen, ist ein weiterer Warnruf – rechte Populisten spalten und bieten vermeintlich einfache Lösungen, die das Leben der Menschen aber eben nicht verbessern!"
Bayern sei ein Land der Ungleichheiten. Es brauche jetzt unbedingt eine sozialere Politik, die Gerechtigkeit in den Fokus stellt und nicht vor Verteilungsfragen zurückschreckt, betont Sparrer. "Die CSU muss sich entscheiden, ob sie die Menschen in der Krise weiter alleine lässt."
Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang (Mitte) freut sich mit Ludwig Hartmann und Katharina Schulze über das Ergebnis.Bild: imago images / Wolfgang Maria Weber
Große Enttäuschung bei Jusos und JuLis in Bayern
"Wir sind enttäuscht von diesem Ergebnis und von der Tatsache, dass es die Bayern-SPD nicht geschafft hat, die Verteilungsfragen zu adressieren", sagt Reka Molnar, Vorsitzende der Jusos in Bayern, auf watson-Anfrage. Und sie geht sogar noch einen Schritt weiter: "Die Forderungen nach einem bezahlbaren Bayern gingen unter. Wir fordern einen umfassenden Erneuerungsprozess der SPD."
Ziel müsse es sein, die Mitglieder mehr einzubinden und eine echte Vision für die Zukunft zu schaffen. "Ein Weiter so darf es nicht geben", stellt sie klar.
Auch Felix Meyer, Vorsitzender der JuLis in Bayern, sagt im Gespräch mit watson: "Wir sind sehr enttäuscht. Natürlich haben wir uns mehr erhofft, etwa eine fünf oder eine vier vorne. Wir hatten bis zum Schluss noch die Hoffnung, dass es mehr wird. Viele Wähler waren im Vorfeld unentschlossen."
Christian Lindner hat auch den Wahlkampf in Bayern nicht vernachlässigt.Bild: dpa / Peter Kneffel
Meyer zeigt sich allerdings auch realistisch: "Leider sind wir es in Bayern aber auch gewöhnt, dass es zu Landtagswahlen schwierig für uns wird."
Die FDP hat in Bayern laut Hochrechnungen nur 2,8 Prozent eingefahren – und hat damit 2,3 Prozentpunkte zur Wahl 2018 verloren. Woran es gelegen hat, konnte Meyer am Wahlabend noch nicht benennen. Er sagt:
"Zumindest im Wahlkampf können wir uns nichts vorwerfen, da haben wir alles gegeben. In der Wahrnehmung der Bürger hat allerdings die Bundespolitik diesmal eine große Rolle gespielt. Vieles davon hat den Landtagswahlkampf überlagert."
Dass die FDP am Spitzenpersonal etwas ändern sollte, sieht Meyer nicht. Christian Lindner könne man hier keinen Vorwurf machen. "Er ist immer noch der FDP-ler, der die meisten Bürgerinnen und Bürger anzieht. Aber selbstverständlich hat er als Minister, Teil der Regierung und Bundesvorsitzender viele Aufgaben", sagt der JuLi-Vorsitzende.
Mit einer in der Nacht gestarteten Bodenoffensive Israels gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon hat die Lage in Nahost eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die israelische Armee sprach von "begrenzten" Angriffen auf Ziele in Grenznähe und nannte diese eine unmittelbare Bedrohung für Gemeinden in Nordisrael. Israels Luftwaffe bombardierte am späten Abend zudem erneut Ziele nahe der libanesischen Hauptstadt Beirut.