Aktuelle Themen
Die Sommerinterviews mit Spitzenpolitikern der im Bundestag vertretenen Parteien haben im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Tradition.
Zuletzt sorgte das RBB-Interview mit dem damaligen Fraktionsvorsitzenden der AfD in Brandenburg, Andreas Kalbitz, für Aufregung. Der brandenburgische Verfassungsschutz stuft Kalbitz als Rechtsextremisten ein. Kritiker argumentierten, dass man Kalbitz daher keine Plattform bieten soll. Nach scharfer Kritik am dennoch durchgeführten Interview, das der Sender zunächst verteidigte, gab der RBB bekannt, künftig keine Sommerinterviews mehr durchführen zu wollen.
Nun hat der MDR ein Sommerinterview ausgestrahlt, das ebenfalls heftige Kritik hervorrief. Der Gast: der Thüringer Fraktionsvorsitzende der AfD, Björn Höcke. Höcke gilt, wie Kalbitz, als Galionsfigur des rechtsextremen Flügels der AfD. Ein Verwaltungsgericht hatte geurteilt, dass Höcke als Faschist bezeichnet werden darf.
Der WDR-Journalist George Restle kritisierte das Sommerinterview vorab scharf in der "Zeit": "Der Grundsatz der Ausgewogenheit habe Grenzen. Nämlich da, wo es um Parteien oder Politiker geht, die unseren demokratischen Freiheiten und Grundrechten 'feindlich gegenüberstehen'". Auf Twitter schrieb Restle: "Weitere Plauderstündchen mit Höcke & Co.? Geht gar nicht!"
Sogar MDR-intern gab es Kritik. Sportreporter Max Zeising schrieb auf Twitter, Höcke habe in der Gesprächsreihe nichts zu suchen:
Der MDR übertrug das Höcke-Interview am Dienstag trotzdem live auf mdr.de, Facebook und Youtube. In dem Gespräch schloss Höcke eine Kandidatur für die nächste Bundestagswahl im Herbst 2021 nicht aus und kritisierte den Parteiausschluss seines Flügel-Kollegen Kalbitz. Im "MDR Thüringen-Journal" am Abend sind Teile des Interviews zu sehen.
Gegenüber watson erklärt der Sender seine umstrittene Entscheidung, Höcke einzuladen. Seit es die Sommerinterviews beim MDR gebe, würden Spitzenpolitiker aller im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, teilte die MDR-Pressestelle mit.
"Was würde jedoch passieren, wenn der MDR die AfD nicht einladen würde? Man könnte ihm dann vorwerfen, er sei parteiisch. Würde der MDR eine Partei nicht einladen, könnte sich diese als Opfer oder zumindest als benachteiligt darstellen, deren Anhänger könnten sich in ihren Vorurteilen gegenüber den Medien bestätigt fühlen."
Der Direktor des MDR-Landesfunkhauses in Thüringen, Boris Lochthofen, sagt gegenüber watson: "Bestimmten Leuten – egal welcher Parteizugehörigkeit – kein Podium geben zu wollen, ist in meinen Augen keine journalistische Kategorie."
Bei den Sommerinterviews handele es sich "nicht um einen sommerlichen Plausch", sondern alle eingeladenen Politiker müssten sich kritischen und hartnäckigen Nachfragen stellen, teilte die MDR-Pressestelle weiter mit. "Herrn Höcke wurden redaktionell vorbereitete Fragen zu aktuellen Themen gestellt – wie den anderen eingeladenen Politikerinnen und Politikern auch. Ziel dessen ist es, dass sich die Menschen ein Bild von wesentlichen Positionen der politischen Akteure machen können. Das will der MDR mit den Interviews dieser Reihe umsetzen."
Die Entscheidung des MDR, Höcke zum Interview einzuladen, macht die Zwickmühle der Sender deutlich: Einerseits sind die Positionen von Höcke und Kalbitz so radikal, dass sie sogar den Verfassungsschutz auf den Plan rufen und sich womöglich gegen die demokratisch, freiheitlichen Werte des Staates richten. Andererseits ist die AfD eine gewählte und somit demokratisch legitimierte Partei, die es abzubilden gilt. Die AfD als einzige Partei von den Interviews auszuschließen, könnte den Grundsatz der Ausgewogenheit verletzen.
Genau deshalb habe die AfD ein Recht darauf, im Öffentlich-Rechtlichen vorzukommen sagt der Medienrechtsprofessor Hubertus Gersdorf von der Uni Leipzig in der "Zeit". "Und je größer die Bedeutung einer Partei, desto mehr muss sie zu Wort kommen." Die AfD, die in Thüringen zweitstärkste Kraft ist, zu ignorieren, wäre demnach ein fataler Fehler.
Die Argumentation von anderer Seite lautet, dass das Recht, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorzukommen, dann erlischt, wenn es sich um Personen handelt, die erwiesenermaßen rechtsradikale oder anderweitig extremistische Positionen haben. Die Diskussion wird auch nach dem Interview mit Höcke weitergehen.
(hau/lau)
