Aktuelle Themen
Die Ausschreitungen in Washington am Mittwoch, bei denen nach aktuellem Stand fünf Menschen ums Leben kamen, hinterlassen die Welt geschockt. Bilder von Rechtsextremen, die das Heiligtum einer Demokratie, das Parlament, stürmen, liefen auf CNN und anderen Nachrichtensendern hoch und runter.
Darauf zu sehen: Ein Mob, der in das Büro der Sprecherin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, eindringt und randaliert. Auch im Sitzungssaal des Senats machten sich die Eindringlinge breit. Die Sicherheitskräfte waren offensichtlich nicht in der Lage, die Menge von Menschen aufzuhalten, die das Parlamentsgebäude besetzten. Inzwischen erklärte der Chef der Kapitol-Polizei aufgrund der Ereignisse seinen Rücktritt.
Einer, den die Bilder aus den USA besonders geschockt haben, ist Omid Nouripour. Er ist außenpolitischer Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag.
Im Interview mit watson erklärt er, warum ihn die Vorgänge in Washington an die versuchte Stürmung des Reichstags im vergangenen Sommer erinnern – und wo er dennoch einen entscheidenden Unterschied sieht. Er erklärt außerdem, welche Parallelen es zwischen der Spaltung der Gesellschaft in den USA und der Situation in Deutschland gibt und welche Hoffnungen er in Joe Biden setzt.
watson: Herr Nouripour, Was haben Sie sich gedacht, als Sie die Bilder am Mittwochabend gesehen haben?
Omid Nouripour: Es war absolut schockierend. Erst erinnerte es mich an die Bilder vom Reichstag in Berlin im Sommer, als Corona-Leugner dort versuchten, das Parlament zu stürmen. Dann ist mir aber der frappierende Unterschied klargeworden.
Welcher ist das Ihrer Meinung nach?
In Berlin hat nicht der amtierende Präsident dazu aufgerufen – und man ging nicht davon aus, dass diese Menschen bewaffnet sein könnten.
Und die Demonstranten gelangten nicht in das Gebäude…
Absolut. In Berlin gab es eine kleine Gruppe von Polizisten, die die Meute mit entschlossenem Mut aufgehalten haben.
Wie kann es sein, dass es in Washington so einfach möglich war, in die heiligen Hallen der parlamentarischen Demokratie einzudringen?
Wie wir jetzt erfahren haben, sollen in Washington teilweise sogar Polizisten die Demonstranten hinein eskortiert haben. Sie dachten wohl, wenn der Präsident dazu aufruft, wird es schon in Ordnung sein. Bei den Eindringlingen war außerdem ein republikanischer Abgeordneter des Bundesstaatsparlaments aus West Virginia beteiligt. Dieser Mann sollte am besten wissen, wofür ein Parlament gut ist, er ist aber dem demokratiefeindlichen Aufruf seines Präsidenten gefolgt.
Können Sie sich vorstellen, dass dieses Land in absehbarer Zeit noch einmal zusammenwächst?
Trotz dieser Schande ist die amerikanische Politik stark. Das ist hoffentlich der finale Weckruf für die Republikanische Partei: entweder Trump oder Demokratie. Wenn ich mir die Mehrheitsführer im Senat anhöre, dann scheint es klar, dass auch vielen Republikanern langsam klar ist, dass die Zeit von Donald Trump abgelaufen ist.
Kann Joe Biden das Land wieder einen?
Der Mittwoch hat genug Gründe zum Nachdenken für beide Seiten gegeben. Das Land ist so gebeutelt von der Corona-Pandemie und einem immensen Problem mit Rassismus und sozialer Ungleichheit. Die Menschen in den USA verdienen nicht diese Bilder, sie verdienen eine politische Elite, die konstruktiv zusammenarbeitet. Ich hoffe und vertraue darauf, dass Politiker beider Parteien wieder lernen werden, zusammenzuarbeiten, so wie es auch in der Vergangenheit immer wieder funktioniert hat.
Trotzdem ist während Trumps Präsidentschaft viel passiert. Normen wurden verletzt und Politik in einer Art und Weise betrieben, die vorher keiner für möglich gehalten hätte. Kann man nach so einer Präsidentschaft jetzt zur Normalität übergehen?
Das Problem der vergangenen vier Jahre war es, dass wir uns an Donald Trump gewöhnt haben. In der US-Zeitschrift "New Yorker" gab es eine Karikatur, die ich hierzu sehr passend finde. Dort erzählt ein Vater seiner Tochter eine Gute-Nacht-Geschichte und erklärt zum Schluss: 'Das war der Tag, an dem sich nicht mehr alles um Donald Trump drehte'. Und genau so wird es kommen.
Können Sie nachvollziehen, dass Menschen Trump gewählt haben?
Ich war vor gar nicht allzu langer Zeit in West-Virginia in einem Landkreis, der fast ausschließlich Trump gewählt hat. Dort herrschen schlimme Probleme vor, viele Menschen sind abhängig von Drogen und werden mit billigen Pillen überschwemmt. Für die Ernährung einer Kleinstadt ist dort teilweise ein einziger McDonald‘s zuständig. Junge Menschen mit verfaulten und fehlenden Zähnen prägen das Straßenbild. Das ist kein Entwicklungsland, das ist in einem der reichsten Länder der Welt, in den USA. Die Menschen dort haben Donald Trump gewählt, weil er ihnen Hoffnungen gemacht hat, endlich gesehen zu werden.
Und hat er diese Hoffnungen erfüllt?
Nein. Seine Politik war für diese Menschen verheerend. Als erstes hat er zum Beispiel die Hilfen für Obdachlose gekürzt. Aber er war für diese Menschen zumindest ein Streifen Hoffnung am Horizont.
Warum haben diese Menschen nicht jemand anderen gewählt?
Weil sie das Gefühl haben, dass das Partei-Establishment in Washington sie vergessen hat. Hillary Clinton war Ausdruck dieser fernen, elitären Politik-Klasse. Das muss ein Weckruf für die Parteien und Politiker sein, sich denen zuzuwenden, die oft übersehen werden.
Auch in Deutschland kriselt es, im Netz wird viel Hass geschürt. Kommt das, was aktuell in den USA passiert, bald auch auf uns zu?
Wir haben im Gegensatz zu den USA ein soziales Sicherungssystem und hier fällt man nicht ganz so tief wie in den USA. Trotzdem fällt es Menschen hier oft schwer, Zuversicht in die Politik zu entwickeln. Wenn wir konkrete Probleme der Menschen lösen, wirken wir auch der Polarisierung in diesem Land entgegen.
Wie meinen Sie das konkret?
Dazu möchte ich Ihnen von einer Begegnung erzählen: Ich habe vor der Pandemie eine 93-jährige in Ostvorpommern getroffen. Sie hat mir erklärt, dass der Krankenwagen im Fall eines medizinischen Notfalls 90 Minuten brauchen würde, bis er bei ihr ist. Wenn ihr Pfleger nicht gerade in der Wohnung ist, ist sie völlig auf sich allein gestellt, bis jemand da ist. Das ist ein Problem, das viele Menschen gerade erfahren: Sie erleben nicht, wofür unser Staat und unsere Demokratie gut sind. Erlebbarkeit von Staatlichkeit ist der Schlüssel. Menschen müssen wissen, warum sie Steuern zahlen. Trotzdem braucht es aber auch weiterhin harte Kante gegen Faschisten und Rechtsradikale, die gar nicht mit der Politik in Gespräch kommen wollen, sondern unsere Demokratie bedrohen.
