Die Pläne zum Abtreibungsrecht in Arizona sorgten für viel Kritik. Bild: dpa/ Xuguang Sui
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Diskussionen um das Abtreibungsrecht gehören nicht nur im privaten, sondern auch im politischen Bereich zu einem der umstrittensten Themen weltweit. Während Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland zwar rechtswidrig, aber in bestimmten Fällen straffrei sind, gilt in anderen Ländern mitunter ein komplettes Verbot mit heftigen Strafen für Abtreibungen.
Vor allem in den USA löste die Verschärfung der gesetzlichen Regelungen in den vergangenen zwei Jahren immer wieder heftige Proteste aus. In Arizona konnte nun allerdings die Einführung eines historischen Abtreibungsverbotes im letzten Moment verhindert werden.
Arizona kippt Rückkehr zu Abtreibungsverbot von 1864
"Wir sind hier, um ein schlechtes Gesetz aufzuheben", verkündete Eva Burch, demokratische Abgeordnete im Senat von Arizona, vor der Entscheidung am Mittwoch. Hintergrund war ein Urteil des Obersten Gerichtshofs im April, das die Rückkehr zu einem Gesetz aus dem Jahr 1864 für legal erklärt hatte.
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In dem entsprechenden Gesetz waren nahezu alle Schwangerschaftsabbrüche als illegal bestimmt worden. Abtreibungen wären hierdurch in keiner Phase der Schwangerschaft erlaubt, auch nicht im Fall von Inzest oder Vergewaltigung. Einzige Ausnahme stellt demnach eine akute Lebensgefahr für die Frau dar.
Bei einem Votum für den Entwurf im Senat wäre das Gesetz in wenigen Wochen wieder im gesamten US-Bundesstaat wirksam geworden. Das Repräsentantenhaus von Arizona hatte in der vergangenen Woche bereits dafür gestimmt.
Die Demokratin Eva Burch hat sich gegen die Wiedereinführung des Abtreibungsverbots stark gemacht. Bild: imago images / Mark Henle/The Republic
Der Senat stellte sich nun allerdings mit 16 zu 14 Stimmen gegen die Wiedereinführung. Das Votum wurde dabei auch von zwei Abgeordneten der Republikaner:innen unterstützt, die im Senat von Arizona eigentlich die Mehrheit haben.
Expert:innen warnten im Voraus vor weitreichenden Konsequenzen des Gesetzes auch über die Grenzen von Arizona hinaus. Der Bundesstaat gilt neben New Mexiko als Zufluchtsort für Frauen aus umliegenden Bundesstaaten, in denen zuletzt strikte Abtreibungsverbote verabschiedet wurden.
Bis zu dem Urteil im April waren Schwangerschaftsabbrüche in Arizona bis zur 15. Woche straffrei.
Das 160 Jahre alte Gesetz aus Arizona hätte konkret nicht die Patientinnen, sondern die behandelnden Ärzt:innen unter Strafe gestellt. Wer Abtreibungen durchführt, hätte durch die Neuerung mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen müssen.
Abtreibungsgesetz entfacht politische Debatte in den USA
Die republikanische Senatorin Wendy Rogers hatte die Regelung mit den konservativen Werte Arizonas verteidigt. Das Weiße Haus bezeichnete das Urteil des Gerichts in Arizona wiederum als "Ergebnis der extremen Agenda republikanischer Amtsträger, die sich dafür einsetzen, Frauen ihre Freiheit zu nehmen".
"Ich möchte nicht, dass wir Gesetze über Frauen in Ehren halten, die zu einer Zeit geschrieben wurden, als Frauen nicht wählen durften", unterstrich auch die Abgeordnete Burch.
Im Jahr 2022 hatte das oberste US-Gericht die Verantwortlichkeit für das geltende Abtreibungsrecht zurück an die Bundesstaaten übertragen. Viele republikanische Gouverneure entschieden sich in diesem Zuge für eine Verschärfung der Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen.
Der Gerichtsbeschluss von Arizona entfachte nun erneut die politische Kontroverse um das Abtreibungsrecht. Die Demokraten machen Ex-Präsident Trump für die strikten Abtreibungsregelungen verantwortlich. "Es gibt eine Person, die für diesen Albtraum verantwortlich ist: Donald Trump", erklärte US-Präsident Joe Biden. Neuregelungen in diesem Bereich gelten auch für die Präsidentschaftswahlen im November als bedeutsam.
Aktuell sind Abtreibungen laut einer Aufstellung der "New York Times" in 14 Staaten komplett verboten, darunter in Texas, Mississippi und Indiana. Drei weitere Staaten beraten zurzeit zu möglichen Verschärfungen.
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