Es war ein Gesetz mit dem Vorschlaghammer: Vor 200 Jahren hat England Menschen verboten, auf der Straße zu schlafen. Der sogenannte Vagrancy Act sollte im Kampf gegen Obdachlosigkeit helfen. Diese ist in der Folge der Napoleonischen Kriege und der industriellen Revolution gestiegen. Problem: Damals verloren viele Menschen ihre Wohnung plus wegen des Fokus auf industrielle Fertigung zogen viele vom Land in die Städte.
Der Wohnungsmarkt war umkämpft, es fehlte an Wohnraum. Das Gesetz schuf keine Alternativen, sondern erhöhte den Druck auf den armen Teil der Bevölkerung, die ohnehin keine Bleibe hatten. Für sie drohten bei einer Nacht unter freiem Himmel Geld- oder Gefängnisstrafen. Doch damit ist es nun vorbei.
"Wir ziehen einen Schlussstrich unter fast zwei Jahrhunderte der Ungerechtigkeit gegenüber einigen der Schwächsten in der Gesellschaft, die Würde und Unterstützung verdienen", sagte die britische Vize-Premierministerin Angela Rayner laut "BBC".
Es solle niemand "jemals kriminalisiert werden, nur weil er auf der Straße schläft". Deshalb wolle die Regierung das Gesetz abschaffen und sicherstellen, dass diese Form der Kriminalisierung niemals wieder stattfinden kann.
In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Strafverfolgungen und Verurteilungen nach dem Gesetz ohnehin zurückgegangen. 2023 gab es insgesamt 79 Strafverfolgungen und 59 Verurteilungen. Eine krasse Entwicklung, vor allem im Vergleich zu 2011. Da waren es noch 1050 Strafverfolgungen und 810 Verurteilungen. Schon 2022 wollte die damalige Regierung dem Gesetz ein Ende setzen. Dazu ist es aber nicht gekommen.
Mit der Abschaffung des Gesetzes kommt die Regierung um Keir Starmer vielen Menschen einen Schritt entgegen. Dass diese zudem 39 Milliarden Pfund in den Ausbau von bezahlbaren Wohnungen steckt, deutet zumindest darauf hin, dass es sich nicht um einen rein symbolischen Akt handelt.
Dennoch ist die Sozialpolitik der Regierung geprägt von Ambivalenz. So soll es künftig erhebliche Einschneidungen bei den Leistungen für Behinderte geben, um den Haushalt zu entlasten. Geht das durch, werden viele Menschen erhebliche Probleme haben, sich selbst zu refinanzieren. Und das kann sich auch auf die Wohnsituation auswirken.
