Während Joe Bidens Vize-Präsidentschaft war Hunter Biden Aufsichtsrat in eines ukrainischen Gaskonzerns.Bild: imago images / MediaPunch
International
10.12.2020, 08:5010.12.2020, 12:18
Der Sohn des künftigen US-Präsidenten Joe
Biden, Hunter Biden, ist nach eigenen Angaben ins Visier von
Steuerfahndern der US-Bundesregierung geraten. Hunter Biden (50)
teilte am Mittwoch (Ortszeit) über das Team seines Vaters mit, seine
Anwälte seien am Vortag von der Staatsanwaltschaft im Bundesstaat
Delaware erstmals über Ermittlungen der Bundesbehörden gegen seine
Person wegen "Steuerangelegenheiten" informiert worden. Er nehme die
Sache ernst, sei aber zuversichtlich, dass eine objektive
Untersuchung ergeben werde, dass er sich nichts zuschulden habe
kommen lassen.
Joe Biden hält zu seinem Sohn: Hunter sah sich schweren Herausforderungen gegenüber
Bidens Sohn war im Wahlkampf regelmäßig Ziel von Angriffen des
nun abgewählten Präsidenten Donald Trump. Der Republikaner Trump (74)
erhob gegen Hunter und den Demokraten Joe Biden – der von 2009 bis
2017 Vizepräsident war – Korruptionsvorwürfe. Hintergrund sind
fragwürdige Auslandsgeschäfte Hunter Bidens in der Ukraine und in
China. Hunter Biden hatte zwischen 2014 und 2019 einen lukrativen
Posten im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma inne. Als
Vizepräsident war Joe Biden federführend für die Ukraine zuständig.
Joe Biden (78) hatte die Angriffe gegen sich und seine Familie im
Wahlkampf als Verleumdungskampagne zurückgewiesen. Sein Team teilte
am Mittwoch mit, der künftige Präsident sei stolz auf seinen Sohn.
Hunter Biden habe sich schweren Herausforderungen gegenüber gesehen,
"einschließlich der bösartigen persönlichen Angriffe der vergangenen
Monate". Er sei daraus gestärkt hervorgegangen. Hunter Biden lebte in
der Vergangenheit unstet, inzwischen spricht er selbst offen über
seine Suchtproblematik.
Hunter Biden gratuliert seinem Vater Joe zur gewonnenen Präsidentschaftswahl.Bild: imago images / Andrew Harnik
Der Sender CNN berichtete, die Ermittlungen hätten bereits im
Jahr 2018 begonnen. Bundesbehörden hätten sie in den Monaten vor der
Wahl ausgesetzt, um Regelungen zu befolgen, wonach die Abstimmung
nicht beeinflusst werden dürfe. Jetzt würden die Ermittlungen wieder
aufgenommen, an denen die Bundespolizei FBI und die Steuerbehörde IRS
beteiligt seien. Untersucht werde unter anderem, ob Hunter Biden und
seine Partner bei ihren Auslandsgeschäften vor allem in China gegen
Steuer- und Geldwäschegesetze verstoßen hätten. Bei den Ermittlungen
gehe es nicht um den künftigen Präsidenten Joe Biden.
Fragwürdige Biden-Mails an "New York Post" ksmen von Rudy Giuliani
Vor der Wahl hatte die "New York Post" E-Mails veröffentlicht,
die nach Ansicht des Trump-Lagers beweisen sollten, dass Hunter Biden
Profit aus dem Amt seines Vaters als Vizepräsident unter
Trump-Vorgänger Barack Obama schlagen wollte. Das Trump-Lager wertete
die Mails auch als Beleg dafür, dass Joe Biden entgegen seiner
Aussage von den Auslandsgeschäften seines Sohnes gewusst habe. Joe
Biden wies die Vorwürfe pauschal zurück. Er bezog zu den Geschäften
seines Sohnes im Detail aber nie Stellung.
Fragwürdig war, wie die Mails öffentlich wurden. Sie sollen auf
einem Laptop in einer Reparaturwerkstatt gefunden worden sein. Die
"New York Post" bekam nach eigenen Angaben eine Kopie der Festplatte
von Rudy Giuliani, dem langjährigen persönlichen Anwalt und
Vertrauten Trumps. Die Kopie sei vom Besitzer der Reparaturwerkstatt
angefertigt worden, bevor der Laptop im Dezember 2019 von der
Bundespolizei FBI beschlagnahmt worden sei, berichtete die Zeitung
damals.
Trump warf Joe Biden vor, als Vizepräsident versucht zu haben,
seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Dazu wollte
Trump Ermittlungen in der Ukraine erreichen. Der Konflikt brachte
schließlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ins
Rollen, das im Februar mit einem Freispruch im Senat endete – dort
haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Trumps Verteidiger
argumentierten damals, Hunter Bidens Rolle im Aufsichtsrat von
Burisma sei ein klarer Interessenskonflikt gewesen.
Die Republikaner im Senat hatten Ende September einen 87-seitigen
Bericht vorgelegt, in dem es unter anderem um Hunter Bidens Posten im
Burisma-Aufsichtsrat ging. In dem Bericht hieß es, dass zwei Beamten
der Obama-Regierung Hunter Bidens Tätigkeit wegen eines potenziellen
Interessenskonflikts problematisch erschienen sei. Das Büro des
Vizepräsidenten und Beamte des Außenministeriums hätten diese
Bedenken ignoriert. Beweise für eine Beeinflussung der US-Politik
gegenüber der Ukraine enthielt der Bericht nicht.
Joe Biden hat die Präsidentenwahl in den USA am 3. November
gewonnen. Trump weigert sich weiterhin, seine Niederlage
einzugestehen. Er sieht sich durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht,
hat dafür aber keine Beweise vorgelegt. Dutzende Klagen seiner
Anwälte gegen Ergebnisse in verschiedenen Bundesstaaten wurden
abgeschmettert. Zuletzt scheiterte eine Klage vor dem Obersten
Gericht der USA. Biden soll am 20. Januar als neuer Präsident
vereidigt werden.
(vdv/dpa)
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