Frankreich geht in Sachen Ukraine-Unterstützung voran.Bild: imago images / ABACAPRESS/ Witt Jacques/ Pool
International
Der russische Überfall auf die Ukraine hat sich im Februar bereits zum zweiten Mal gejährt. Kampfhandlungen auf der ukrainischen Halbinsel Krim sind seit mittlerweile sogar seit etwa 10 Jahren Alltag. Die Ukrainer:innen wehren sich standhaft gegen den russischen Aggressor Wladimir Putin und dessen Truppen.
Der Westen derweil wird nicht müde zu betonen, dass die Ukraine die Freiheit des europäischen Kontinents verteidige. Waffensysteme und Munition im Milliardenbereich werden zur Unterstützung geliefert. Trotzdem reicht es nicht. Die Ukraine braucht mehr Munition, sind sich Expert:innen einig, sonst wird sie nicht standhalten können. Auch die Diskussion über die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper hält trotz einer namentlichen Abstimmung im Bundestag an.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat solchen Vorschlägen eine Absage erteilt, ebenso die Mitglieder der Ampel-Fraktionen. Scholz und seine Regierung wollen offenbar lieber abwarten, statt voranpreschen. Der französische Präsident Emmanuel Macron ist da offensiver. Er hat den Einsatz von Nato-Bodentruppen in der Ukraine nicht ausgeschlossen – sehr zum Unwillen Scholz'. Zuspruch gab es hingegen von on Polens Außenminister Radosław Sikorski oder Estlands Premierministerin Kaja Kallas.
Ein französischer General hat nun mit einer konkreten Anzahl mobilisierbarer Truppen gedroht.
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Französischer General will Europa verteidigen
"Die Armee steht bereit", erklärte der französische Generalstabschef Pierre Schill in einem Gastbeitrag bei der französischen Zeitung "Le Monde". Binnen 30 Tage könne Frankreich eine Division von 20.000 Soldaten bereitstellen. Möglich sei sogar eine Armee mit bis zu 60.000 Soldat:innen, stellt Schill klar.
Denn in einer Zeit der Krisen und Kriege, meint der General, müsse die Nato bereit sein. Ihm gehe es darum, Konflikte zu lösen, Solidarität zu schaffen und Angriffe gegen "Frankreich, seine Bevölkerung, sein Territorium und seine Interessen" abzuschrecken. Schill philosophiert also über eine unsichere Welt – und die Rolle der Nato.
Die Jahrzehnte des Friedens in Europa hätte die Menschen dazu verleitet, "die Realität der Machtverhältnisse und des Machtwillens zu unterschätzen." Sprich: Europa hat sich zu sicher gefühlt. Dabei zeuge der Ukraine-Krieg nicht von einer Rückkehr der bewaffneten Konflikte, meint Schill. Vielmehr handele es sich um eine Beständigkeit als "akzeptierte Methode der Konfliktlösung". Wer Frieden wolle, müsse kämpfen, stellt Schill klar.
Wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet, nimmt Russland die französischen Aussagen überaus ernst. So soll der Chef des Auslandsgeheimdienstes Sergei Naryschkin gegenüber russischen Medien erklärt haben: Frankreich solle einen Marschbefehl für 2000 Soldat:innen vorbereiten.
Die EU-Staatschefs beraten gerade bei einem Gipfel in Brüssel über weitere Militärhilfen für die Ukraine. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war dort zugeschaltet worden und warb erneut für mehr militärische Unterstützung.
"Leider ist der Einsatz von Artillerie an der Front durch unsere Soldaten beschämend für Europa in dem Sinne, dass Europa mehr leisten kann", sagte er nach dem von einer EU-Sprecherin veröffentlichten Redetext. "Es ist wichtig, dies jetzt zu beweisen."
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die skandinavischen Staaten dazu gebracht, ihre Neutralität aufzugeben. Finnland trat im April 2023 der Nato bei. Im März 2024 folgte dann Schweden.
