Boris Johnson hat noch Arbeit vor sich. Bild: Getty Images/iStockphoto/imago images / ZUMA Press
International
03.10.2019, 14:3511.04.2024, 16:48
Lange musste die EU-Kommission auf die Brexit-Vorschläge der neuen britischen Regierung warten. Nun sind sie hier – und die Reaktion in Brüssel fällt so aus: "No, Sir!"
- Am Donnerstag sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel:
"Es gibt problematische Punkte im britischen Vorschlag, und mehr Arbeit ist nötig. Diese Arbeit ist vom Vereinigten Königreich zu leisten und nicht andersherum."
- Heißt: Die Regierung von Premierminister Boris Johnson muss nochmal ran an ihren Plan.
- Die Sprecherin der EU-Kommission betonte aber: Die EU sei bereit, konstruktiv mit der britischen Seite zusammenzuarbeiten, um einen geordneten britischen EU-Austritt zu bewerkstelligen. Aber die Zeit werde knapp. Der Brexit ist für den 31. Oktober vorgesehen.
Woran hakt's?
Immer noch am sogenannten Backstop, der Notlösung im ausgehandelten Austrittsvertrag zwischen London und Brüssel. Diese Klausel soll offene Grenzen zwischen EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland garantieren. Johnson will den Backstop unbedingt aus dem Vertrag haben.
Sein Vorschlag: Eine komplizierte Regelung, die Zollkontrollen erforderlich machen würde, wenn auch nicht direkt an der Grenze. Johnson schlägt auch vor, dass in Nordirland weiter EU-Standards für Agrarprodukte und andere Waren gelten.
Die Hoffnung in Großbritannien: So würde der Backstop, der Nordirland im EU-Binnenmarkt hält, überflüssig werden. Zugleich könne so eine feste Grenze verhindert werden.
Aus irischer Sicht aber erfüllt der neue Vorschlag nicht alle Ziele des Backstops. Und auch die EU ist offensichtlich nicht damit einverstanden.
(ll/dpa)
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