Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeiterpartei, Jonas Gahr Støre, wird aller Vorraussicht nach neuer Regierungschef von Norwegen.Bild: dpa / Heiko Junge
International
Norwegen dürfte bald von einem Mitte-links-Bündnis
regiert werden. Die seit acht Jahren in der Opposition ausharrenden
Sozialdemokraten setzten sich bei der Parlamentswahl in dem
skandinavischen Land trotz leichter Stimmverlusten klar durch, wie
vorläufige Zahlen der Wahlbehörde zeigten.
Parteichef Jonas Gahr
Støre dürfte damit aller Voraussicht nach neuer Regierungschef und
Nachfolger der konservativen Ministerpräsidentin Erna Solberg werden.
Er kann dabei wahrscheinlich auf ein Bündnis mit der Zentrumspartei
und der Sozialistischen Linkspartei setzen, das auf eine Mehrheit von
89 der 169 Parlamentssitze kommen dürfte.
Bündnis mit Zentrum und Sozialistischen Linken ist "Plan A"
"Jetzt können wir endlich sagen: Wir haben es geschafft", sagte der
61 Jahre alte Støre am späten Montagabend unter "Jonas, Jonas"-Rufen
jubelnder Sozialdemokraten in Oslo. Ein Bündnis mit dem Zentrum und
der Sozialistischen Linken sei "unser Plan A", man wolle aber alle
Parteien zu Gesprächen einladen, die sich einen Regierungswechsel
wünschten.
Gleichzeitig dankte Støre seiner Widersacherin Erna Solberg. "Sie ist
eine gute und beständige Ministerpräsidentin für Norwegen gewesen",
sagte er. Kurz zuvor hatte Solberg ihre Niederlage eingestanden. "Ich
gratuliere Jonas Gahr Støre zu einer - wie es jetzt aussieht - klaren
Mehrheit für einen Regierungswechsel", sagte sie vor Parteifreunden.
Nach vorläufiger Auszählung fast aller Stimmen lag die
sozialdemokratische Arbeiterpartei in der Nacht zum Dienstag bei 26.4
Prozent. Das bedeutete im Vergleich zu den 27.4 Prozent der letzten
Parlamentswahl 2017 zwar leichte Verluste, nicht aber so starke wie
die von Solbergs konservativer Partei Høyre: Als zweitstärkste Kraft
rutschte sie von 25.0 auf 20.5 Prozent ab.
Bevorzugte Koalitionspartner mit Zugewinnen
Støres bevorzugte Koalitionspartner erzielten dagegen ordentliche
Zugewinne: Das Zentrum kommt voraussichtlich auf 13,6 (plus 3,3
Prozentpunkte), die Sozialistische Linke auf 7,5 Prozent (plus 1,5).
Die rechtspopulistische Fortschrittspartei verlor deutlich und lag
bei 11,7 Prozent (minus 3,5).
Gleich vier Parteien rangen mit der Vier-Prozent-Hürde: Die linke
Rote Partei und die liberale Venstre ließen sie mit 4,7 Prozent
beziehungsweise 4,5 Prozent recht sicher hinter sich, während es die
Christliche Volkspartei und die Grünen mit je 3,8 Prozent
voraussichtlich nicht über die Hürde schafften. Trotzdem standen
beide Parteien bei je drei Mandaten.
42 Prozent hatten bereits vorzeitig gewählt
Fast 3,9 Millionen Norwegerinnen und Norweger waren bei der Wahl zur
Stimmabgabe aufgerufen. Knapp 1,65 Millionen hatten bereits vorzeitig
gewählt – das entsprach mehr als 42 Prozent aller Wahlberechtigten
und einem Rekord bei einer norwegischen Parlamentswahl. Das
vorläufige Endergebnis dürfte am Dienstag feststehen.
In der wohlhabenden Öl-Nation hatte vor allem der Klima- und
Umweltschutz und damit verbunden auch die Öl-Politik – eine
wichtige Rolle im Wahlkampf gespielt. Die besonders auf die
Klimapolitik setzenden Parteien – die Sozialistische Linke, die
Grünen und Venstre – blieben am Wahlabend jedoch etwas hinter den
hohen Erwartungen der Umfragen zurück.
(nb/dpa)
Anfang des Jahres führte Günther Felßner noch als Vorsitzender des Bayerischen Bauernverbands die Proteste der Landwirte gegen die Ampel-Regierung in Berlin an. Mit gelber Warnweste stand er an der Spitze von Traktor-Kolonnen und protestierte unter anderem gegen die Politik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).