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International
27.05.2019, 16:1927.05.2019, 16:30
Das österreichische Parlament hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seiner Regierung das Misstrauen ausgesprochen. Bis zur Neuwahl im Herbst brauch das Land nun eine Übergangsregierung.
- Den Misstrauensantrag hatte die SPÖ gestellt, er richtete sich gegen die gesamte Regierung. Bereits am Vormittag hatte die rechtspopulistische FPÖ, bis zuletzt Koalitionspartner von Kurz, angekündigt, für den Antrag zu stimmen.
- Es war das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der österreichischen Geschichte.
- Weil die Koalition zwischen Kurz' ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ wegen des sogenannten Ibiza-Videos zerbrochen war, waren bereits für September vorgezogene Parlamentswahlen geplant.
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Kurz musste sich dem Misstrauensvotum stellen, nachdem die von ihm geführte Koalition an der Veröffentlichung eines Videos mit FPÖ-Politiker und Vizekanzler Heinz-Christian Strache zerbrochen war.
In dem Video hatte Strache im Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchennichte angeboten, mögliche Staatsaufträge an sie zu vergeben, sollte sie die FPÖ unterstützen.
Noch am Sonntag hatte Kurz den Sieg bei den Europawahlen gefeiert. Mit 34,9 Prozent der Stimmen laut Endergebnis plus Briefwahlprognose fuhr die ÖVP einen Triumph ein – ein Plus von 7,9 Prozentpunkten im Vergleich zur EU-Wahl 2014.
Die FPÖ fiel nach dem Ibiza-Skandal leicht von 19,7 auf 17,2 Prozent.
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Donald Trump will in zwei Wochen bekannt geben, wer Tiktoks neue Eigentümer in den USA sein sollen. Mehrere Gruppen haben Interesse, vom Reddit-Mitgründer bis MrBeast. Doch die Entscheidung hängt nicht allein von Washington ab.
"By the way", sagte Donald Trump am Sonntag bei Fox News, habe man einen neuen Käufer für Tiktok gefunden. Genaueres könne er noch nicht sagen, mehr dazu in etwa zwei Wochen, nur so viel: Es handele sich um eine Gruppe "sehr reicher Leute". Er glaube, dass er "wahrscheinlich", die Zustimmung Chinas brauche, gehe aber davon aus, dass Präsident Xi Jinping das "wahrscheinlich" tun werde.
