Ukraine-News: Scholz kündigt weitere umfangreiche Waffenlieferungen an

Olaf Scholz kündigt noch während seiner Kanada-Reise weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an.Bild: www.imago-images.de / imago images

Scholz kündigt weitere umfangreiche Waffenlieferungen an

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Vor knapp einem halben Jahr überfiel Russland die Ukraine. Seitdem führt der russische Präsident Wladimir Putin einen blutigen Krieg im Nachbarland. Im Süden und Osten der Ukraine haben sich die Fronten verhärtet, beide Seiten verzeichnen aktuell kaum Gebietsgewinne. Die Vereinten Nationen haben die Bemühungen um eine diplomatische Lösung wieder aufgenommen.

Hier findest du die wichtigsten News zum Krieg in der Ukraine.

23. August

18.55 Uhr: Scholz kündigt weitere umfangreiche Waffenlieferungen an

Bundeskanzler Olaf Scholz hat umfangreiche, weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Unter anderem soll Kiew drei weitere Flugabwehrsysteme des Typs Iris-T und ein Dutzend Bergepanzer erhalten, wie ein Regierungssprecher am Dienstag während der Kanada-Reise des Kanzlers auf Anfrage mitteilte. Insgesamt geht es demnach um Rüstungsgüter im Wert von deutlich mehr als 500 Millionen Euro.

17.26 Uhr: USA fürchtet verstärkte Angriffe an Nationalfeiertag

Angesichts von Befürchtungen über verstärkte russische Angriffe in den kommenden Tagen haben die USA ihre Bürger in der Ukraine zum sofortigen Verlassen des Landes aufgefordert. Die US-Botschaft in Kiew veröffentlichte dazu am Dienstag eine neue Sicherheitswarnung. Darin heißt es: "Das Außenministerium verfügt über Informationen, wonach Russland seine Bemühungen verstärkt, in den kommenden Tagen Angriffe gegen die zivile Infrastruktur der Ukraine und Regierungseinrichtungen zu starten."

16.56 Uhr: Völkerrechtswidrige Behandlung von Kriegsgefangenen befürchtet

Die UNO befürchtet nach Berichten über russische Vorbereitungen auf Prozesse gegen ukrainische Kriegsgefangene Verstöße gegen das Völkerrecht. Es habe aus russischen Kreisen Äußerungen gegeben, ukrainische Kriegsgefangene als "Kriegsverbrecher, Nazis und Terroristen" zu verurteilen, sagte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros am Dienstag in Genf. Wenn Kriegsgefangene eines Verbrechens angeklagt würden, hätten sie jedoch "Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und einen fairen Prozess", sagte die Sprecherin.

Das UN-Menschenrechtsbüro zeigte sich angesichts von neuen Bildern und Filmmaterial alarmiert: Darauf sind Metallkäfige in der Philharmonie der zerstörten ukrainischen Stadt Mariupol zu sehen. Sie sollen offenbar dazu dienen, Kriegsgefangene während des Prozesses vorzuführen.

Das UN-Büro für Menschenrechte bemängelte zudem die fortdauernde Weigerung Russlands, unabhängigen Beobachtern Zugang zu Kriegsgefangenen zu ermöglichen – trotz wiederholter Aufforderungen durch das Rechtsbüro der Vereinten Nationen, OHCHR. Dies erhöhe die Gefahr von Folter zur Erpressung von Geständnissen, sagte Shamdasani.

Bislang hat das OHCHR der Sprecherin zufolge nur Zugang zu ukrainischen Prozessen erhalten. Auch hier gebe es "einige Bedenken" wegen der Verurteilung von Kriegsgefangenen in "Schnellverfahren", sagte Shamdasani. In einigen Fällen könnten demnach Kriegsgefangene in der Ukraine für die bloße Teilnahme an Kampfhandlungen verurteilt worden sein.

05.45 Uhr: Ukraine hält Gipfel zu annektierter Halbinsel Krim ab

Sechs Monate nach Kriegsbeginn will die Ukraine an diesem Dienstag einen Online-Gipfel zur Rückholung der bereits 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim abhalten. Bei der sogenannten Krim-Plattform, die nach 2021 schon zum zweiten Mal stattfindet, wird unter anderem ein Redebeitrag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet. Sprechen sollen zudem auch Kanadas Premierminister Justin Trudeau, Japans Ministerpräsidenten Fumio Kishida und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Insgesamt sind über 50 Teilnehmer aus Europa, Asien, Amerika und Afrika angekündigt.

Die strategisch wichtige Krim mit ihren mehr als zwei Millionen Einwohnern zählt völkerrechtlich weiter zur Ukraine. Nach Russlands Einmarsch in die Ukraine Ende Februar haben Vertreter des angegriffenen Landes immer wieder von einer militärischen Rückeroberung der Halbinsel gesprochen.

22. August

13.27 Uhr: Russland macht Ukraine für Mord an Dugina verantwortlich

Russland macht die Ukraine für den Mord an der Kriegsunterstützerin Darja Dugina verantwortlich. "Das Verbrechen wurde von ukrainischen Geheimdiensten vorbereitet und begangen", teilte Russlands Inlandsgeheimdienst FSB am Montag der Agentur Interfax zufolge mit. Kiew hatte zuvor zurückgewiesen, etwas mit Duginas Ermordung am Wochenende zu tun zu haben.

Am Sonntag hat sich eine bislang unbekannte Partisanenbewegung zu dem Anschlag bekannt. "Dieser Anschlag schlägt eine neue Seite des russischen Widerstands gegen den Putinismus auf. Eine neue – aber nicht die letzte", sagte der in der Ukraine lebende Russe Ilja Ponomarjow in einem am Sonntagabend veröffentlichten Youtube-Video.

Verantwortlich für den Mord an der Tochter des rechtsnationalistischen Ideologen Alexander Dugin soll die Bewegung "Nationale Republikanische Armee" sein, wie der ehemalige Abgeordnete des russischen Parlaments weiter erklärte. Ob es eine solche "Nationale Republikanische Armee" tatsächlich gibt, war zunächst nicht überprüfbar.

Nur noch einzelne Trümmer liegen nach der Explosion einer Autobombe auf der Straße verteilt.Bild: www.imago-images.de

08.00 Uhr: Scholz, Biden, Macron und Johnson fordern rasche Inspektion des AKW Saporischschja

Vor dem Hintergrund anhaltender Angriffe auf das Gelände des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja haben die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, den USA, Frankreich und Großbritannien eine rasche Inspektion durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) gefordert. Gleichzeitig hätten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), US-Präsident Joe Biden und sein französischer Kollege Emmanuel Macron sowie der britische Premierminister Boris Johnson zur "militärischen Zurückhaltung" in der Umgebung des Atomkraftwerks aufgerufen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Sonntag mit.

Die vier Staats- und Regierungschefs tauschten sich demnach am Sonntagnachmittag über die internationale Lage aus. Laut der Erklärung des Sprechers der Bundesregierung waren sich Biden, Scholz, Macron und Johnson zudem einig, die Unterstützung der Ukraine zur "Abwehr der russischen Aggression nachhaltig" fortzusetzen.

21. August

12.33 Uhr: Ukraine weist Beteiligung an Autoexplosion bei Moskau zurück

Nach dem Tod der Tochter des russischen Ideologen Alexander Dugin bei einer Autoexplosion in der Nähe von Moskau hat der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak eine Beteiligung Kiews zurückgewiesen. "Die Ukraine hat natürlich mit der gestrigen Explosion nichts zu tun, weil wir kein krimineller Staat sind – wie die Russische Föderation – und schon gar kein Terrorstaat", sagte Podoljak dem Internetportal Ukrajinska Prawda zufolge bei einem Fernsehauftritt am Sonntag. Zuvor hatten russische Politiker die Ukraine für die Tötung der 29-Jährigen verantwortlich gemacht.

Russland hat nach dem Anschlag nahe Moskau umfangreiche Ermittlungen angekündigt.Bild: imago / sna

09.24 Uhr: Russland wirft Ukraine Beschuss auf AKW Saporischschja vor

Russland beschuldigt ukrainische Truppen erneut, das von ihnen besetzte AKW Saporischschja anzugreifen. Nach Angaben der russischen Besatzungsbehörden seien kritische Objekte aber nicht getroffen worden. Das ging aus einer am Samstag veröffentlichten Mitteilung der russischen Militärverwaltung in der Stadt Enerhodar hervor, wo Europas größtes Kernkraftwerk steht. Die Nato-Munition sei vom gegenüberliegenden Ufer des Dnipro-Flusses abgefeuert worden und auf dem Gelände des AKW eingeschlagen – in unmittelbarer Nähe eines Verwaltungsgebäudes, hieß es. Vier Geschosse seien registriert worden.

Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Russland und die Ukraine werfen sich immer wieder gegenseitig vor, das Kernkraftwerk zu beschießen und Provokationen zu planen. Der Besatzungsvertreter Wladimir Rogow warf der Ukraine "atomaren Terrorismus" vor. Es werde geprüft, ob es Verletzte gebe. Die Zahl der Mitarbeiter sei angesichts der Gefahr bereits reduziert worden. Das ukrainische Militär teilte am Abend mit, es werde weiter befürchtet, die russischen Besatzer könnten das AKW vom Stromnetz des Landes abklemmen, um es in ihr System einzubinden.

Russland und die Ukraine werfen sich immer wieder gegenseitig vor, das AKW Saporischschja zu beschießen und Provokationen zu planen.Bild: Imago / SNA

06.47 Uhr: Selenskyj befürchtet verstärkte Angriffe an Unabhängigkeitstag

Am 24. August feiert die Ukraine ihren Unabhängigkeitstag. Erinnert wird an dem Tag auch an ein halbes Jahr russischer Angriffskrieg. Selenskyj warnte, dass Russland den Unabhängigkeitstag für besondere Brutalität nutzen könnte. Der Staatschef sagte auch, dass er in Kiew nächste Woche Besuch von Partnern erwarte. "Der Krieg hat alles verändert für die Ukraine, für Europa und für die Welt." Ziel Russlands sei es, das Land zu erniedrigen und Angst und Konflikt zu verbreiten. Deshalb dürfe sich niemand dem Druck beugen und Schwäche zeigen, sagte Selenskyj. "Deshalb halten wir zusammen, helfen einander, bauen das Zerstörte wieder auf und kämpfen für unsere Leute."

20. August

12.40 Uhr: Ukraine bietet wegen Lieferstopp von Gazprom Pipelines als Ersatz an

Wegen des kommenden kurzen Lieferstopps für russisches Gas durch die Ostsee bietet die Ukraine ihre Pipelines als Ersatz an. "Die Kapazitäten des ukrainischen Gastransportsystems und der Route duch Polen sind mehr als ausreichend, um die Erfüllung der Lieferverpflichtungen von russischem Gas in europäische Länder sicherzustellen". Das teilte der Betreiber des ukrainischen Gasleitungsnetzes am Freitagabend in Kiew mit.

Die Alternativroute biete sich "angesichts chronischer Unterbrechungen der Arbeit von Nord Stream 1" an. Russland ignoriere diese alternative Liefermöglichkeit, hieß es bei dem ukrainischen Betreiber. Es gebe keine sachlichen Gründe für eine Begrenzung der Gaslieferungen in die EU. Gazprom versuche, Druck auf die europäischen Länder auszuüben und sie von ihrer Unterstützung für die Ukraine abzubringen. Trotz des russischen Angriffskrieges erhalten einige Länder, vor allem im Südosten Europas, ihr Gas weiter im Transit durch die Ukraine.

9.28 Uhr: Explosion auf der Krim – Separatisten melden Drohnenabschuss

Auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist es erneut zu einer Explosion gekommen. Am Samstag schlugen in der Stadt Sewastopol nach Angaben der Behörden Trümmerteile einer abgeschossenen Drohne im Stabsgebäude der Schwarzmeerflotte ein. Die Luftabwehr der Flotte habe die Drohne getroffen, sagte der Verwaltungschef der Stadt, Michail Raswoschajew. "Sie fiel auf das Dach und brannte." Es gebe keine Opfer. Der Beamte veröffentlichte ein Bild des zerstörten Dachs. Raswoschajew machte die Ukraine für den Angriff verantwortlich.

Auf zunächst nicht überprüfbaren Bildern und Videos, die in den sozialen Netzwerken verbreitet wurden, war nach einer Explosion eine Rauchwolke zu sehen, die in den Himmel stieg. "Bewahren Sie die Ruhe und bleiben Sie nach Möglichkeit die nächste Stunde zuhause", schrieb der Verwaltungschef in seinem Kanal im Telegram-Nachrichtendienst. Es gebe keine schweren Zerstörungen.

Die Trümmer der abgeschossenen Drohne sollen auf das Dach des Stabsgebäudes der russischen Schwarzmeerflotte gefallen sein.Bild: imago/ aP

5.00 Uhr: Selenskj wirft Russland Erpressung mit Pipelines vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, seine Gaspipelines zur Erpressung zu nutzen. Als Beispiel nannte er auf die Ankündigung des russischen Gaskonzerns Gazprom, die Belieferung Deutschlands über die Leitung Nord Stream 1 Ende August für drei Tage einzustellen. Ohne FDP-Vize Wolfgang Kubicki zu nennen, sprach Selenskyj zugleich von "absurden Äußerungen" in Deutschland, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. Russland brauche diese Pipelines nur, um in Europa Probleme zu schaffen, nicht um mit Gas zu helfen, sagte er.

19. August

21.40 Uhr: Macron und Putin sind für rasche Inspektion von AKW Saporischschja

Vor dem Hintergrund anhaltender Angriffe auf das Gelände des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja haben sich die Präsidenten Russlands und Frankreichs, Wladimir Putin und Emmanuel Macron, für eine rasche Inspektion durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ausgesprochen. In einem Telefonat am Freitag forderten Putin und Macron einer Mitteilung des Kreml zufolge, IAEA-Kontrolleure sollten das Kraftwerk "so bald wie möglich" besichtigen. IAEA-Chef Rafael Grossi erklärte seine Bereitschaft, "baldmöglichst" Inspekteure zu entsenden.

Moskau habe "seine Bereitschaft zur nötigen Unterstützung" für die IAEA-Inspektoren bei einem Besuch in Saporischschja erklärt, hieß es in der Mitteilung des Kreml weiter. Das Telefongespräch zwischen Macron und Putin war der erste direkte Austausch zwischen den beiden Staatschefs seit Ende Mai.

Der russische Präsident Wladimir Putin weigert sich weiterhin, seine Truppen vom besetzten AKW Saporischschja abzuziehen. Bild: imago/ zuma wire

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(nik/ mit Material von dpa und afp)