Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD auf dem G20 Treffen in Rom.Bild: www.imago-images.de / Thomas Imo/photothek.net
International
30.10.2021, 09:0230.10.2021, 10:43
Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und
ihr voraussichtlicher Nachfolger Olaf Scholz (SPD) wollen bei dem am
Samstag beginnenden G20-Gipfel in Rom Kontinuität in der deutschen
Außenpolitik demonstrieren. Die beiden werden auch bei den
bilateralen Gesprächen am Rande der Konferenz unter anderem mit
US-Präsident Joe Biden und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip
Erdogan als Duo auftreten.
Der nur noch geschäftsführende Vizekanzler Scholz hatte schon am
Freitag an einem Treffen der Finanz- und Gesundheitsminister
teilgenommen. Merkel wird am Samstag zum Auftakt des Gipfels in Rom
erwartet. Scholz wertete den gemeinsamen Auftritt als "gutes
Kontinuitätssignal" an die internationalen Partner. Ähnliche
Äußerungen gab es zuvor auch aus dem Umfeld Merkels.
Das Auftaktthema: Die Corona-Pandemie
Am ersten Gipfeltag wird es um den Kampf gegen Corona und die
wirtschaftlichen Folgen der Pandemie gehen. Die wichtigsten
Wirtschaftsmächte wollen sich dafür einsetzen, dass bis nächsten
September mindestens 70 Prozent der Bevölkerung in allen Ländern
weltweit gegen Corona geimpft werden. Die Gesundheits- und
Finanzminister hatten sich bei ihrem Treffen in Rom hinter dieses
Ziel der Weltgesundheitsorganisation WHO gestellt.
Noch unklar ist aber, was die G20 tun will, um dieses Ziel zu
erreichen. Scholz mahnte am Freitag erhebliche Anstrengungen an: "Es
ist notwendig, dass wir gegen diese Pandemie alles miteinander auf
der Welt unternehmen, was möglich ist. Das ist eine globale Krise,
die auch globale Antworten verlangt".
Auch die Klimakrise spielt eine Rolle
Das zweite große Thema ist der Klimaschutz, der aber erst am zweiten
Gipfeltag auf dem Programm steht. Dann beginnt auch die
Weltklimakonferenz in Glasgow. Dort soll beraten werden, wie das 2015
im Pariser Klimaabkommen formulierte Ziel erreicht werden kann, die
gefährliche Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die
G20-Staaten spielen dabei die entscheidende Rolle, weil sie für mehr
als drei Viertel der Emissionen verantwortlich sind.
US-Präsident Biden ist bereits seit Donnerstag in Rom und traf sich
mit Papst Franziskus und dem französischen Präsidenten Emmanuel
Macron. Am Samstag stehen Beratungen mit Merkel, Macron und dem
britischen Premierminister Boris Johnson über das Abkommen zur
Verhinderung einer iranischen Atombombe auf dem Programm. Bidens
Vorgänger Trump war aus dem Abkommen ausgestiegen, während die drei
europäischen Länder es zu retten versuchten. Die Amerikaner sind
unter Biden von der ganz harten Trump-Linie abgerückt.
Russland und China sind nur virtuell vertreten
Die G20 vereint knapp zwei Drittel der Weltbevölkerung und vier
Fünftel der weltweiten Wirtschaftskraft. Mit dem chinesischen
Präsidenten Xi Jinping und dem russischen Staatschef Wladimir Putin
werden zwei der wichtigsten Länder wegen Corona nicht auf höchster
Ebene physisch beim Gipfel vertreten sein. Sie werden aber per Video
zugeschaltet.
Der Gipfel wird von 8000 bis 9000 Polizisten gesichert. Rund 2000
Soldaten bewachen außerdem wichtige Gebäude, Sehenswürdigkeiten,
Botschaften und Ministerien. Am Freitag kam es bereits zu kleineren
Protesten für eine gerechtere Verteilung von Impfstoffen und eine
Schulreform in Italien. Am Samstagnachmittag (14.30 Uhr) will die
Kommunistische Partei unweit des Kolosseums gegen Ministerpräsident
Mario Draghi demonstrieren. Etwa eine halbe Stunde später ist die
Demonstration von Klimaaktivisten, darunter Fridays for Future,
geplant. Erwartet werden nach Medienberichten etwa 5000 Teilnehmer.
(lfr/dpa)
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