Er will einfach nicht: US-Präsident Donald Trump.Bild: ap / Alex Brandon
International
US-Präsident Donald Trump hat einen
weiteren Versuch unternommen, um die Herausgabe von Finanzunterlagen
an die Staatsanwaltschaft in Manhattan zu verhindern. Die Anwälte des
Präsidenten hielten ein New Yorker Gericht am Montag (Ortszeit) dazu
an, eine Aufforderung unter Strafandrohung (Subpoena) für "ungültig
und nicht vollstreckbar" zu erklären, wie aus einer Klage hervorging.
Die Subpoena der Staatsanwaltschaft sei "wahnsinnig umfassend". Zudem
sei sie "in böser Absicht" ausgestellt worden und komme der
"Schikanierung" des Präsidenten gleich, heißt es darin.
Trump wird nicht geschont
Trump war im Rechtsstreit um die von Staatsanwalt Cyrus Vance
angeforderten Dokumente bei der Buchhalterfirma Mazars bis vor das
Oberste US-Gericht gezogen. Der Supreme Court hatte Anfang Juli
entschieden, dass Trump auch als Präsident nicht von der Pflicht
ausgenommen ist, bei entsprechender Aufforderung Beweise in einem
Strafverfahren zu liefern. Damit sprach das Gericht dem
Bezirksstaatsanwalt von Manhattan grundsätzlich das Recht zu, im Zuge
von Ermittlungen Finanzunterlagen Trumps und dessen Firmen von der
Buchhalterfirma Mazars einzusehen, was Trump zu blockieren versucht
hatte. Die Einzelheiten müssen nun aber in unterer Instanz geklärt
werden, wo die Anwälte vom Recht Gebrauch machten, neue Einwände
vorzubringen.
Trumps Rechtsteam forderte das Gericht darüber hinaus auf, der
Buchhalterfirma zu untersagen, Informationen herauszugeben. Vance
will Steuerunterlagen von Trump und dessen Firmen über einen Zeitraum
von acht Jahren einsehen. Bei den Ermittlungen geht es auch um
angebliche Schweigegeldzahlungen, die Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen
dem Pornostar Stormy Daniels und dem ehemaligen Playmate Karen
McDougal gezahlt haben soll. Beide Frauen geben an, Affären mit Trump
gehabt zu haben, was dieser dementiert. Trump wehrt sich anders als
Präsidenten vor ihm vehement gegen die Herausgabe seiner Finanz- und
Steuerunterlagen. Kritiker mutmaßen, er habe etwas zu
verbergen.
(lin/dpa)
Beben bei der Grünen Jugend: Zahlreiche Mitglieder der Jugendorganisation haben nicht nur ihre Rücktritte aus den Vorständen angekündigt, sondern auch ihren Austritt aus der Partei. Sowohl auf Bundesebene als auch in zahlreichen Landesverbänden.
