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International
Flammende Reden und Hinterzimmergespräche,
Appelle an den Patriotismus und öffentliche Amnestieangebote: Im
Machtkampf in Venezuela legen sich Präsident Nicolás Maduro und sein
Herausforderer Juan Guaidó mächtig ins Zeug, um die Militärs auf ihre
Seite zu ziehen. Er habe sich bereits heimlich mit Vertretern der
Streit- und Sicherheitskräfte getroffen, schrieb Guaidó in einem
Gastbeitrag für die "New York Times" am Donnerstag.
Was ist bisher passiert?
- Der 35 Jahre alte Parlamentschef Guaidó hatte sich am 23. Januar als Übergangspräsident vereidigen lassen und Staatschef Maduro damit offen herausgefordert.
- Deutschland und mehrere andere europäische Staaten haben Maduro ein Ultimatum bis Sonntag gestellt, um freien und faire Neuwahlen auszurufen.
- Andernfalls wollen sie Guaidó wie bereits die USA und eine Reihe lateinamerikanischer Länder als legitimen Interimsstaatschef anerkennen.
- Das EU-Parlament erkannte Guaidó am Donnerstag als rechtmäßigen Übergangsstaatschef des südamerikanischen Landes an.
Warum das Militär so wichtig ist:
Die Streitkräfte sind in Venezuela der entscheidende Machtfaktor. Noch kann der sozialistische Staatschef auf die Unterstützung der mächtigen Militärs zählen. Guaidó lockt die Soldaten nun mit Straffreiheit, wenn sie ihn unterstützen.
"Wenn Teile des Militärs mit ausreichender Feuerkraft mit Maduro brechen, könnten sie ihm die Macht entziehen oder ihn dazu zwingen, über seinen Rücktritt zu verhandeln", schrieb Phil Gunson vom Forschungsinstitut Crisis Group in einer Analyse. "Eine solche Entwicklung könnte Guaidó theoretisch dazu befähigen, die Regierung zu übernehmen und Neuwahlen auszurufen."
"Wir haben all jenen Amnestie angeboten, die sich keiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben"
Guaidó in der "New York Times"
Bislang halten die Generäle öffentlich noch zu Maduro. Hochrangige Militärs sitzen auf wichtigen Posten in der Erdölwirtschaft, kontrollieren den Import von Lebensmitteln und leiten Banken und Bergbauunternehmen. Zudem sollen einige auch in kriminelle Geschäfte verwickelt sein. Sie haben wenig Interesse an einem Regierungswechsel.
Der einzige ranghohe Offizier, der Maduro bislang die Gefolgschaft aufgekündigt und sich Guaidó angeschlossen hat, ist der Militärattaché in Washington, Oberst José Luis Silva. Doch unter den Mannschaften soll es Medienberichten zufolge brodeln. Die einfachen Soldaten profitieren nicht von den Privilegien der Führungsriege und leiden ebenso wie die Zivilbevölkerung unter der katastrophalen Versorgungslage im Land.
Hat Guaidó eine Chance das Militär zu überzeugen?
Zuletzt gab es mehrere kleinere Aufstände von Soldaten, die allerdings schnell niedergeschlagen wurden. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Control Ciudadano wurden im vergangenen Jahr mindestens 180 Militärs wegen politischer Verbrechen festgenommen.
Die Sicherheitsbehörden deckten nach eigener Darstellung erst
kürzlich eine mutmaßliche Verschwörung gegen die Regierung auf. "Von
ultrarechten Kreisen engagierte Auftragskiller sollten politische
Führer und Soldaten ermorden, um Chaos im Land zu stiften", sagte
Innenminister Néstor Reverol am Donnerstag. Mehrere Verdächtige seien
festgenommen worden, darunter ein Deserteur der venezolanischen
Streitkräfte und zwei ehemalige Offiziere.
Angesichts der Abwerbeversuche und des wachsenden Drucks aus
Washington schwor Maduro die Soldaten auf die Verteidigung des Landes
ein. "Ich rufe die Streitkräfte zu einer großen militärischen
Erneuerung auf, um zu garantieren, dass der nordamerikanische
Imperialismus niemals einen Fuß auf unser Territorium setzt", sagte
er bei einem Truppenbesuch.
Sollten die Militärs allerdings zu dem Schluss kommen, dass Maduro
nicht länger zu halten ist, dürfte ihm die flammenden Appelle wenig
helfen. "In entscheidenden Momenten haben wir gesehen, dass sich die
Militärs an die realen Machtoptionen anpassen. Sie sind eher
Pragmatiker als Idealisten", sagte Rocío San Miguel von Control
Ciudadano in einem Radiointerview.
Wie schaut es mit der EU aus?
Am Donnerstag beschlossen die EU-Staaten die Gründung einer Kontaktgruppe, die Bemühungen um demokratische Wahlen in Venezuela unterstützen soll. Die Gruppe aus europäischen und lateinamerikanischen Ländern solle aber keine offizielle Vermittlerrolle zwischen den politischen Gegnern spielen, sagte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hofft auf eine gemeinsame EU-Linie im Umgang mit Venezuela:
"Da sind zurzeit mutige Menschen auf der Straße, die sich einsetzen für Demokratie und gegen die Unterdrückung in ihrem Land"
Bundesaußenminister Heiko Maas am Rande von EU-Beratungen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest
Deswegen gehe es nun darum, dass die Europäische Union eine geschlossene Haltung finde. Länder wie Griechenland weigerten sich aber bis zuletzt mitzuziehen.
(aj/dpa)
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