EU-Sondergipfel: Merkels Poker um Milliarden-Finanzpaket

Für die Regierungschefs der EU-Länder (hier Angela Merkel unter anderem mit dem niederländischen Premierminister Rutte und dem französischen Präsidenten Macron) ist es das erste Treffen seit März.Bild: www.imago-images.de / Xinhua

Merkels Corona-Kraftprobe: EU-Sondergipfel verhandelt über 1800 Milliarden Euro

Angela Merkel trifft um 9.17 Uhr als erste ein, die deutsche Kanzlerin weiß, was sie ihrem Ruf schuldig ist. Als international geschätzte Krisenmanagerin will sie nach einer ersten Brüsseler Nacht ohne greifbare Ergebnisse die losen Enden des Streits um das EU-Wiederaufbaupaket und den mehrjährigen Haushalt zusammenbinden.

Ihr geht es an diesem Samstag beim EU-Sondergipfel nicht nur um Milliarden gegen Corona-Krise und Massenarbeitslosigkeit. Merkel sieht in den Verhandlungen auch ein Signal im internationalen Kräftemessen mit den USA, China und Russland: Reißt sich die EU zusammen? Schafft sie die gemeinsame Kraftanstrengung? Oder scheitert alles an Einzelinteressen?

Ein Scheitern wäre auch Merkels Scheitern – und ein denkbar schlechtes Zeichen gleich zu Beginn der bis Ende des Jahres dauernden deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die EU ist zerstritten, zersplittert in Grüppchen wie die selbst ernannten "Sparsamen Vier" – die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark. Manche in Berlin fürchten schon ein Ende der EU, würde dies so weitergehen. Und das angesichts der größten Krise, in der Europa wegen des Coronavirus nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges steht.

Verhandlungen mit Abstand: In der momentanen Situation ist es nicht einfach, alle Teilnehmer an einen Tisch zu bekommen.Bild: www.imago-images.de / Xinhua

Ein Scheitern wäre ein Desaster, und das auch noch im letzten Jahr der Ära Merkel, die 2021 nicht wieder als deutsche Kanzlerin antritt. Am Freitag hatte Merkel ihren 66. Geburtstag auf dem Sondergipfel gefeiert – viele in der Runde machen der Kanzlerin kleine Geschenke. Nur einen Durchbruch schon in der Nacht schenkt ihr niemand. Auch deshalb fährt Merkel am Samstag gut eineinhalb Stunden, bevor die große Runde der 27 wieder zusammenkommt, am Verhandlungsgebäude vor.

Etwas Verwirrung gibt es, als sie aus ihrer Limousine steigt. Auf dem Absatz macht sie kehrt – will Merkel gleich wieder einsteigen und abfahren? Oder hat sie nur etwas vergessen? Nach einem kurzen Hin und Her mit ihrer Delegation winkt die Kanzlerin ab, schüttelt etwas unwirsch den Kopf – und steuert in europablauem Blazer mit weißer Corona-Maske über Mund und Nase zur ersten vorentscheidenden Runde.

Lange Verhandlungen – bisher kaum Ergebnisse

Ratschef Charles Michel ist dabei, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Merkels deutsche EU-Vertraute, der Franzose Emmanuel Macron. Auch die Hauptkontrahenten sitzen am Tisch, der Niederländer Mark Rutte als Vertreter der "Sparsamen" und auf der anderen Seite der Italiener Giuseppe Conte und der Spanier Pedro Sánchez. Die von der Corona-Pandemie besonders stark betroffenen südlichen EU-Staaten erhoffen sich möglichst viel Hilfsgeld unter möglichst geringen Bedingungen.

Die Zusammensetzung ist ein schönes Beispiel für Merkels Verhandlungstaktik: Alle hatte sie vor dem Gipfel einzeln getroffen und dabei versucht, sie von der Bedeutung des Milliarden-Pakets zu überzeugen. Und dann noch Seite an Seite mit Macron, ihrem wichtigsten Verbündeten und ausgewiesenen Europäer unter den Chefs, mit dem sie den ersten überraschenden ersten Aufschlag für ein 500 Milliarden schweres Zuschuss-Paket in der Krise vorgelegt hatte. Mehr Gewicht gegenüber den zögernden Partnern geht kaum.

Wichtige Partner in der Krise: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Frankreichs Emmanuel Macron. Bild: AA / Dursun Aydemir

Doch gelingt es der EU, sich auf das größte Konjunkturprogramm in ihrer Geschichte zu einigen? Auf einen Plan, der die Folgen der Corona-Pandemie zumindest abfedert? Der neue Gräben zwischen den Mitgliedstaaten verhindert? Der vielleicht sogar die Basis für eine noch engere, international noch schlagkräftigere Gemeinschaft bietet?

Am Samstagnachmittag, Nachmittag zwei des EU-Sondergipfels in Brüssel, steht hinter diesen Fragen ein großes Fragenzeichen. Seit 20 Stunden sitzen Merkel und die anderen 26 Staats- und Regierungschefs da schon in wechselnden Formaten zusammen und versuchen, eine Einigung über die Konfliktpunkte zu erzielen. Es geht darum, wie viel Geld es braucht, wie es vergeben wird und wer wie viel zum vermutlich mehr als 1800 Milliarden Euro schweren Finanzpaket beitragen muss.

Niederlande, Ungarn und Polen haben andere Vorstellungen

Wieder einmal wird klar, dass auch in der EU beim Geld die Freundschaft meist aufhört. Mit unverhohlenen Blockadedrohungen versuchen Länder wie die Niederlande, Ungarn und die Polen ihre Interessen durchzudrücken. Wie bei allen großen Entscheidungen in der EU gilt bei Haushaltsfragen das Einstimmigkeitsprinzip. Theoretisch könnten damit selbst Mini-EU-Staaten wie Zypern oder Malta Verhandlungen zum Platzen bringen. In der Nacht zum Samstag, nach Ende der ersten langen Verhandlungsrunde, sei die Stimmung eher düster gewesen, sagen Diplomaten.

Im Laufe des Samstags keimt dann aber immerhin etwas Hoffnung auf. In einem Kompromisspapier schlägt Ratspräsident Charles Michel höhere Rabatte für Länder vor, die ihre jeweiligen Beiträge zum EU-Haushalt ohne Korrektur als zu hoch erachten. Schweden, Österreich und Dänemark könnten zusammen eine weitere jährliche Ermäßigung in Höhe von 100 Millionen Euro bekommen. Der niederländische Ministerpräsident Rutte soll hingegen wie verlangt ein Einspruchsrecht gegen die Vergabe von Corona-Hilfen erhalten, wenn er Reformauflagen als nicht erfüllt betrachtet. Die ersten Reaktionen seien positiv gewesen, erklären EU-Vertreter und Diplomaten.

Muss sich Gehör verschaffen: Ratspräsident Charles Michel hat die schwierige Aufgabe, zwischen den Ländern zu vermitteln.Bild: www.imago-images.de / Xinhua

Doch gilt das auch für Ungarns Viktor Orban? Zusammen mit seinem polnischen Kollegen Mateusz Morawiecki ist Orban in Total-Opposition gegen ein neues Instrument, das die Vergabe der Corona- und Haushalts-Milliarden an rechtsstaatliche Standards knüpfen soll. Michel strich den Rechtsstaatsteil in seinem Kompromissvorschlag allerdings nicht, sondern ergänzte ihn nur um wenige Klarstellungen. Orban präsentierte daraufhin einen eigenen, komplett entzahnten Gegenvorschlag. Eine Kürzung von EU-Mitteln soll demnach nur einstimmig, also nicht ohne seine Zustimmung, beschlossen werden.

Bundeskanzlerin Merkel und die anderen Befürworter des neuen Rechtsstaatsmechanismus saßen damit am Samstagnachmittag in einer Zwickmühle: Lassen sie die Forderung nach dem neuen Instrument fallen, müssen sie den Vorwurf fürchten, die Rechtsstaatlichkeit wirtschaftlichen Interessen geopfert zu haben. Bleiben sie hart, könnten sie für ein Scheitern des Gipfels verantwortlich sein.

(lau/dpa)