
Der junge Politiker Pete Buttigieg soll Verkehrsminister werdenBild: ap / Bebeto Matthews
International
Der künftige US-Präsident Joe Biden will
sich mit dem aufstrebenden Partei-Newcomer Pete Buttigieg einen
früheren demokratischen Konkurrenten aus dem Präsidentschaftsrennen
in sein Kabinett holen. Biden plant, den 38 Jahre alten Buttigieg zum
Verkehrsminister zu machen, wie sein Team am Dienstagabend (Ortszeit)
mitteilte. Demnach wäre Buttigieg – sofern er für das Amt bestätigt
wird – der erste offen schwule Bundesminister in der Geschichte des
Landes.
Buttigieg hatte bei den Präsidentschafts-Vorwahlen der Demokraten
für Furore gesorgt. Monate zuvor war er auf nationaler Ebene noch
weitgehend unbekannt gewesen, doch dann arbeitete sich Buttigieg
zeitweise in Umfragen an die Spitze des parteiinternen Bewerberfeldes
und gewann im Laufe seines Wahlkampfes enorm an Profil und
Bekanntheit. Nach seinem Rückzug aus dem Rennen unterstützte er
Bidens Kandidatur.
Pete Buttigieg ist eine ungewöhnliche Wahl
Acht Jahre lang, bis Ende 2019, war Buttigieg Bürgermeister von
South Bend, einer 100.000-Einwohner-Stadt im US-Staat Indiana. Er
studierte an renommierten Universitäten und arbeitete als
Unternehmensberater bei McKinsey, bevor er in die Politik wechselte.
Buttigieg war außerdem bei der Navy. 2014 ließ er für einen
siebenmonatigen Einsatz in Afghanistan seinen Bürgermeisterjob ruhen.
Buttigieg spricht neben Englisch sieben weitere Sprachen:
Französisch, Spanisch, Italienisch, Maltesisch, Norwegisch, Dari und
Arabisch - wobei er nicht alle fließend beherrscht.
Dass er nach dem Posten in South Bend nun direkt auf ein
Ministeramt wechseln soll, ist ein steiler Aufstieg. Es kommt aber
wenig überraschend, dass Buttigieg einen prominenten Posten
übernehmen soll. Spekuliert wurde zuletzt eher darüber, welches Amt
ihm zugeteilt werden könnte.
Das Verkehrsministerium soll unter Biden mehr Aufmerksamkeit erhalten
Politische Erfahrung auf Bundesebene hat der Demokrat bislang
nicht. Dies könnte ihm im Senat, der ihn für den Posten bestätigen
muss, vorgehalten werden. Vorbehalte wegen seines Alters und seiner
geringen politischen Erfahrung waren Buttigieg aber auch im
Präsidentschaftsrennen schon begegnet — er konterte diese souverän.
Mit dem Verkehrsministerium ist er nun für ein Ressort
eingeplant, das nicht zu den prestigeträchtigsten gehört. Angesichts
erwarteter Großinvestitionen in die Infrastruktur dürfte dem
Ministerium in Bidens Amtszeit aber einige Bedeutung zukommen — viel
Raum also für Buttigieg, um sich weiter zu profilieren.
Biden sagte, in dem Ressort seien einige der ambitioniertesten
Vorhaben seiner Administration geplant. Er vertraue darauf, dass
Buttigieg diese Arbeit mit Anstand und einer kühnen Vision angehen
werde. Buttigieg schrieb in einem Tweet, er fühle sich geehrt.
Das Kabinett von Joe Biden verspricht eine große Vielfalt
Der Sender CNN meldete unter Berufung auf ungenannte Quellen
auch, dass Biden für das Energieministerium die frühere Gouverneurin
von Michigan, Jennifer Granholm, vorgesehen habe. Als oberste
Koordinatorin für das Thema Klima wolle er die Ex-Chefin der
Umweltbehörde EPA, Gina McCarthy, berufen. Eine Bestätigung gab es
dafür zunächst nicht.
Biden hatte versprochen, das vielfältigste Kabinett aller Zeiten
zu bilden. Er kündigte unter anderem an, erstmals eine Frau an die
Spitze des Finanzministeriums zu setzen und erstmals einen
Afroamerikaner zum Pentagon-Chef zu machen.
Ohne die Kontrolle im Senat kann das Regieren schwierig werden
Eine große Hürde steht Biden und seiner Partei noch im
Bundesstaat Georgia bevor, wo es am 5. Januar folgenschwere
Stichwahlen um zwei Sitze im US-Senat geben wird. Bei einem
Wahlkampfauftritt in Atlanta warb Biden am Dienstag eindringlich um
Unterstützung der beiden demokratischen Kandidaten in den Rennen. Die
Wähler müssten abstimmen als hinge ihr Leben davon ab, "denn das tut
es", mahnte er.
Die beiden Stichwahlen spielen für Bidens Präsidentschaft eine
gewichtige Rolle. Denn der Senat bestätigt Kandidaten für
Regierungsposten und kann Gesetzesvorhaben blockieren. Mit den Rennen
in Georgia entscheidet sich, ob Bidens Demokraten die Kontrolle über
den Senat bekommen oder die Republikaner die Mehrheit in der
Parlamentskammer behalten. Um die Mehrheit zu erlangen, müssten sich
die Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock gegen die
republikanischen Senatoren Kelly Loeffler und David Perdue
durchsetzen.
Trump versucht weiterhin, einen Wahlbetrug nachzuweisen
Georgia galt lange als Hochburg der Republikaner. Bei der
Präsidentschaftswahl im November unterlag der republikanische
Amtsinhaber Donald Trump dort jedoch, Biden gewann den Staat knapp.
Trump hat seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl bislang
nicht eingeräumt, sondern behauptet weiter, er sei durch massiven
Betrug um den Sieg gebracht worden. Beweise dafür hat er bislang
nicht vorgelegt. Mehr als 50 Klagen des Trump-Lagers wurden bereits
abgeschmettert. Am Montag bestätigten schließlich die Wahlleute in
den Bundesstaaten mit ihrem Votum Bidens Sieg über Trump.
Immer mehr Republikaner gratulieren Biden zum Sieg
Am Dienstag erkannte daraufhin auch der republikanische
Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, Bidens Sieg öffentlich an
und gratulierte dem Demokraten - nach wochenlanger Zurückhaltung -
zum Wahlerfolg. Biden sagte danach, er habe McConnell angerufen, um
sich für seine Äußerungen zu bedanken. Sie hätten vereinbart, sich
bald zu treffen.
Die Gräben zwischen den Republikanern und Demokraten sind tief.
Biden hat versprochen, er wolle das Land einen. Je nach Ausgang der
Stichwahlen könnte es sein, dass er gar keine andere Wahl hat, als
beim Regieren auf die Republikaner zuzugehen.
(lfr/dpa)
Bis vor Kurzem sah es schlecht aus für die Linke. In beinahe allen Umfragen verharrte die Partei unter der Fünf-Prozent-Marke, im Dezember noch bei drei Prozent. Der Einzug in den Bundestag über das Ergebnis der Zweitstimme schien bis vor wenigen Wochen noch ausgeschlossen.