
Die Beziehungen zwischen den USA und China sind angespannt: Donald Trump will jetzt den verkauf der chensischen Plattform TikTok erzwingen.Bild: reuters / Florence Lo
International
07.08.2020, 10:4707.08.2020, 11:48
US-Präsident Donald Trump macht ernst: Mit
einer neuen Verfügung gegen Tiktok will er offenbar den Verkauf des
US-Geschäfts der beliebten chinesischen Video-App erzwingen. Mit der
Verfügung, die in 45 Tagen greifen soll, verbietet Trump US-Bürgern,
"Geschäfte" mit Bytedance, dem Eigentürmer der App, zu machen. Die
App stelle eine "Bedrohung" der nationalen Sicherheit dar, hieß es in
der am Donnerstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Verfügung.
Die App
sammle große Mengen an Nutzerdaten und könne es der kommunistischen
Partei China ermöglichen, Amerikaner auszuspionieren, hieß es.
TikTok soll in 45 Tagen in den USA nicht mehr verfügbar sein
Trump hatte jüngst mit Nachdruck auf einen Verkauf des
US-Geschäfts der App an ein amerikanisches Unternehmen gedrängt. Mit
der Verfügung scheint er dies zu erzwingen: Falls der Erlass nicht
noch von einem Gericht für ungültig erklärt werden sollte, dürfte
Tiktok in den USA in 45 Tagen nicht mehr verfügbar sein. Zudem ging
der Präsident auch gegen die chinesische App WeChat vor. Das Vorgehen
markierte eine neue Eskalationsstufe in den angespannten Beziehungen
mit China.
Microsoft will bis Mitte September einen Deal aushandeln
Der US-Softwareriese Microsoft brachte sich nach dem massiven
politischen Druck aus dem Weißen Haus in Stellung, das US-Geschäft
der Video-App zu übernehmen. Das Unternehmen will bis Mitte September
einen Deal mit dem privaten chinesischen Eigentümer aushandeln. Auch
der Tiktok-Betrieb in Kanada, Australien und Neuseeland soll Teil der
Vereinbarung sein, erklärte Microsoft in einem Blogeintrag in der
Nacht zum Montag. Europa wurde nicht erwähnt. Microsoft will nach
eigenen Angaben dafür sorgen, dass alle persönlichen Daten von
US-Bürgern in die USA übertragen und nur dort gesammelt würden.

Aktuell ist das soziale Netzwerk TikTok in den Händen eines privaten chinesichen Unternehmens.Bild: imago images / photothek
Das Weiße Haus zitierte Berichte, wonach die App in den USA
bereits 175 Millionen mal heruntergeladen worden sei. Sollte ein
US-Unternehmen Tiktoks örtliches Geschäft übernehmen, dürfte die App
dort weiter eine Zukunft haben, zumal die Verfügung sich nicht gegen
Tiktok an sich, sondern gegen den chinesischen Eigentümer richtete.
TikTok bei jüngeren Menschen beliebteste Plattform
Tiktok verzeichnet rasantes Wachstum und gilt schon länger als
angesagteste große Plattform bei jüngeren Leuten. Die internationale
Videoplattform hat hunderte Millionen Nutzer weltweit. Sie können
dort eigene Clips hochladen oder Videos von anderen ansehen. Das
soziale Netzwerk Facebook versucht, mit dem Kurzvideo-Format Reels
bei seiner Fotoplattform Instagram mitzuhalten.
USA: TikTok sammelt Daten, mit denen Spionage betrieben werden kann
Aus dem Weißen Haus hieß es, Tiktok "sammelt automatisch große
Mengen an Daten von seinen Nutzern", darunter auch Geodaten und
Suchverläufe. Diese Daten könnten es China erlauben, Angestellte des
Bundes oder Dienstleister auszuspionieren oder zu erpressen, hieß es.
Tiktok-Eigentümer Bytedance bemüht sich seit einiger Zeit, seine
internationale Plattform von der chinesischen Version zu trennen.
Tiktok versichert, Chinas Regierung habe keinen Zugriff auf
Nutzerdaten und habe dies auch nie verlangt. Die Daten von US-Nutzern
würden sowieso in den USA gespeichert und verarbeitet, hieß es. In
China selbst gibt es nur die zensierte Version der App, Douyin.
Microsoft müsste wahrscheinlich zweistelligen Milliardenbetrag zahlen
Wie viel Microsoft für Tiktok zahlen müsste, ist bislang unklar.
Es dürfte aber um einen zweistelligen Milliardenbetrag gehen. Die
Verfügung des Weißen Hauses setzt Bytedance allerdings unter Druck.
In den USA hat Tiktok nach eigenen Angaben 100 Millionen Nutzer und
wäre damit ein äußerst attraktives Übernahmeziel.
Microsoft könnte aus dem politischen Gerangel um die App somit
als lachender Dritter hervorgehen – der Softwarekonzern hat bislang
kein eigenes Social-Media-Geschäft. Unter Chef Satya Nadella wurde
Microsoft neben dem Kerngeschäft vor allem mit Cloud-Angeboten für
Unternehmen erfolgreich. Im Geschäft mit Verbrauchern tritt das
Unternehmen vor allem mit der Spielekonsole Xbox in Erscheinung.
TikTok würde neue Herausforderungen bedeuten
Mit dem Tiktok-Deal würde der Windows-Riese auf einen Schlag zu
einem relevanten Wettbewerber von Facebook werden – würde sich aber
auch für den Konzern ganz neue Probleme ins Haus holen. So muss
Facebook gewaltige und teure Anstrengungen unternehmen, um
Hassbotschaften, Hetze und andere politische Inhalte aus der
Plattform zu filtern.
In einer weiteren Verfügung verbat Trump US-Bürgern auch,
Geschäfte mit der chinesischen Social Media App WeChat oder deren
Eigentürmern zu machen. Das Verbot werde aus Gründen der nationalen
Sicherheit ebenfalls in 45 Tagen in Kraft treten, hieß es. Die
Verfügung könnte zu einem Verbot der App in den USA führen. Die von
Tencent Holdings betriebene App ist in China extrem beliebt - in den
USA wohl aber nur begrenzt verbreitet. Die App bietet Nutzern die
Dienste eines sozialen Netzwerks an, Messenger-Services und einen
Bezahldienst.
Auch Huawei wird verdächtigt Spionageanfällig zu sein
Trumps Regierung geht schon seit langem gegen den chinesischen
Telekomriesen Huawei vor. Washington verdächtigt diesen, ein
Einfallstor für Pekings Spione zu sein. Die US-Regierung bemüht sich
mit Nachdruck, dafür zu sorgen, den Hersteller auch in befreundeten
Staaten vom Bau der schnellen 5G-Mobilfunknetzwerke auszuschließen.
Auch der chinesische Telekomausrüster ZTE war in Washington
zwischenzeitlich in Ungnade gefallen.
Nach einem langen und intensiven Handelskrieg schlossen China und
die USA im Januar ein Teilhandelsabkommen ab. Seither hat sich das
Verhältnis der größten und zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt
jedoch rapide verschlechtert. Schuld daran ist vor allem die
Coronavirus-Pandemie, die in China ihren Ursprung genommen hatte.
Trump macht China für die von der Pandemie ausgelöste
Wirtschaftskrise verantwortlich. Für Trump, der sich im November um
eine zweite Amtszeit bewirbt, kommt die Krise zur Unzeit./jbz/DP/stk
(vdv/dpa)
Dieser Tage gibt es viel Berichterstattung über die AfD und die Vorhaben der in weiten Teilen rechtsextremen Partei. Klar ist: Kaum eine Partei wird so kontrovers diskutiert wie sie. Das dürfte auch für das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 gelten. Die AfD setzt auf einen klar nationalistischen Kurs und auf einen radikalen Bruch mit der aktuellen Politik.