Politik
International

Warum die US-Justiz 12 russische Geheimdienstoffiziere angeklagt hat

Warum die US-Justiz 12 russische Geheimdienstoffiziere angeklagt hat

13.07.2018, 18:1913.07.2018, 20:07

Wegen der Hackerangriffe auf die US-Demokraten während des Wahlkampfs 2016 sind zwölf russische Geheimdienstmitarbeiter von der US-Justiz unter Anklage gestellt worden.

Auf einer Pressekonferenz äußerte sich Generalstaatsanwalt Rosenstein zu den Anschuldigungen:

  • Ihnen wird vorgeworfen, Dokumente von Computern gestohlen und deren Veröffentlichung organisiert zu haben, wie aus der am Freitag veröffentlichten Anklageschrift hervorgeht.
  • Durch die Cyberangriffe war politisch heikler E-Mail-Verkehr der Demokraten ans Licht gekommen, was negative Folgen für Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton im Wahlkampf hatte.
  • Bisherige Annahmen, dahinter könnten Amerikaner beziehungsweise ein rumänischer Hacker stecken, seien damit hinfällig.

Donald Trump wird am Montag den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Gipfel in Helsinki treffen. US-Demokraten forderten eine Absage des Treffens: Russland müsse zunächst "nachweisbare und transparente Schritte" unternehmen, um zu beweisen, dass es nicht in künftige Wahlen eingreife, hieß es am Freitag in einer Stellungnahme des Oppositionsführers im US-Senat, Chuck Schumer.

(pb/dpa)

Top-Völkerrechtler warnt: Trump könnte gefährliche Grenze überschreiten
Die USA stehen wegen tödlicher Einsätze gegen mutmaßliche Drogenkuriere auf hoher See unter Druck. Jetzt warnt ein führender Völkerrechtler: Das Vorgehen könne eine gefährliche Grenze berühren und in den Bereich internationaler Strafbarkeit rücken.
Die Weltordnung seit dem Zweiten Weltkrieg steht unter Druck: Wenn Großmächte ihre Sicherheitspolitik mit weit ausgreifenden Immunitäten begründen, geraten die Regeln gegen staatliche Willkür ins Wanken. Genau das befürchten renommierte Jurist:innen – und sehen die USA unter Donald Trump auf Kollisionskurs mit dem Völkerrecht. Auch die Vereinten Nationen meldeten Zweifel an der Legalität jüngster tödlicher Einsätze auf hoher See an.
Zur Story