International
29.10.2019, 12:1629.10.2019, 13:08
Mit Bewegung rechnet ja normalerweise kaum noch jemand im niemals enden wollenden Brexit-Drama. Jetzt aber doch:
- Die britische Labour-Partei will die von Premierminister Boris Johnson geforderte vorgezogene Neuwahl im Dezember nun doch unterstützen.
Parteichef Jeremy Corbyn sagte vor einer für Dienstag geplanten Abstimmung im Parlament, nach der Einigung der übrigen EU-Mitgliedstaaten auf einen erneuten Brexit-Aufschub sei ein chaotischer EU-Austritt ohne Abkommen nun ausgeschlossen. Damit sei die Bedingung der größten britischen Oppositionspartei für die Neuwahl erfüllt.
Warum jetzt doch auf einmal?
Die Deatils sind noch zu klären, aber die Chancen auf eine Neubesetzung des Parlaments am 12. Dezember sind nun drastisch gestiegen. "Ich habe immer gesagt, dass wir bereit sind für Neuwahlen", sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn. Nun, da die EU die Brexit-Frist verlängert habe, stehe dem nichts mehr im Weg.
Dem hätte aber auch am Montag, als das Unterhaus bereits über Neuwahlen abstimmte und sie ablehnte, nichts im Wege gestanden. Was steckt hinter Corbyns U-Turn?
Bei der Abstimmung am Montag verfehlte Johnson die nötige zweidrittel Mehrheit im Unterhaus. Für Dienstag kündigte er eine erneute Abstimmung über Neuwahlen an. Durch einen Kniff – Johnson will ein Gesetz für eine vorgezogene Neuwahl einbringen – ist dabei eine einfache Mehrheit. Und die war für Johnson in greifbarer Nähe.
Die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP signalisierten, dass sie eine Neuwahl im Dezember unterstützen könnten. Labour verlor seine Veto-Position im Neuwahlen-Streit.
Wann gibt es Neuwahlen?
Johnson will Neuwahlen für 12. Dezember.
Die Liberaldemokraten und die SNP sprachen sich allerdings zunächst für den 9. Dezember als Wahltermin. Sie wollten damit die Zeit, die Johnson für die Ratifizierung seines Brexit-Deals bleibt, möglichst verkürzen. Außerdem erhoffen sie sich von einer Wahl vor Beginn der vorlesungsfreien Zeit an der Universität mehr Stimmen. Beide Parteien wollen den Brexit verhindern, junge Briten gelten als stärker proeuropäisch als ihre Eltern und Großeltern.
Bleibt die Frage: Wie würde eine Wahl ausgehen?
(mbi/ll/aeg/afp)
Boris Pistorius (SPD) ist seit Januar 2023 Bundesverteidigungsminister unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er gilt als einer der beliebtesten Politiker Deutschlands.
