"Wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier" – Martin Schulz über US-Botschafter Grenell
Nach dem Interview des neuen US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, mit dem rechtslastigen Internetportal "Breitbart" hat das Auswärtige Amt Erklärungen von der US-Regierung gefordert. "Wir haben die US-Seite um Aufklärung gebeten, ob die Äußerungen tatsächlich in der Form so gefallen sind, wie sie wiedergegeben wurden", sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Montag in Berlin.
Beim Antrittsbesuch Grenells am Mittwoch bei Staatssekretär Andreas Michaelis werde "sicherlich Gelegenheit sein zu erörtern, wie er seine Äußerungen gerne eingeordnet wissen möchte", sagte der Ministeriumssprecher weiter.
Auch der frühere SPD-Chef Martin Schulz reagierte mit deutlichen Worten auf das Grenell-Interview. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur:
Der Doyen der CDU-Außenpolitik, der Europaabgeordnete Elmar Brok, kritisierte Grenell ebenfalls. Dessen Interview "ist ja fast ein Hinweis darauf, dass die amerikanische Politik doch lieber eine Kooperation mit dem autoritären Putin als mit den Demokraten in Europa führen möchte", sagte Brok. Er forderte: "Die amerikanische Regierung muss in dieser Angelegenheit eine Klärung herbeiführen."
Und noch ein Faux-Pas
Am Montagabend gab es weitere Aufregung um den eigenwilligen Botschafter. Da wurde bekannt, dass Grenell den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz während des Arbeitsbesuchs kommende Woche in Berlin mit einem Dinner ehrt. Eher ungewöhnlich, lautet der Kommentar diplomatischer Beobachter.
Österreichs Regierung bestätigte einen entsprechenden Bericht des Spiegel. Es gehe auch um die aktuellen Streitfragen im transatlantischen Verhältnis, hieß es in Wien. "Es gilt insbesondere in Zeiten wie diesen mit den engsten Vertrauten des US-Präsidenten Kontakt zu halten", betonte der Sprecher. Grenell gilt als Vertrauter Trumps.
Das hatte Grenell gesagt:
Grenell in Deutschland ist erst seit Mai im Amt – und hatte jetzt bereits zum zweiten Mal für Ärger gesorgt. In seinem Interview mit Breitbart sagte Richard Grenell, er wolle
Grenell konkretisierte auch, wen er damit meint: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz etwa sei für ihn ein "Rockstar". Der konservative Kurz regiert seit Dezember 2017 in einer Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ.
Diese direkte Unterstützung einer politischen Strömung ist für einen ranghohen Diplomaten ungewöhnlich. Die Aussagen Grenells stünden in direktem Widerspruch zu Neutralitäts-Richtlinien des amerikanischen Außenministeriums, schrieb etwa Thomas Wright vom amerikanischen Think-Tank "Brookings Institution" auf Twitter.
Auch der demokratische Senator aus dem US-Bundesstaat Connecticut, Chris Murphy, kritisierte das Interview des Botschafters.
Unterstützung für die AfD?
Gegenüber Breitbart sprach Richard Grenell von der Unterstützung konservativer Kräfte gegen "eine sehr kleine elitäre Gruppe" in Politik und Medien.
Kritiker befürchten, dass damit eine direkte Unterstützung politischer Parteien wie der AfD gemeint sein könnte. Im politischen Kompass US-amerikanischer Rechtskonservativer geht die Partei nämlich durchaus als konservativ durch.
Nicht der erster Aufreger
Schon an seinem ersten tag als Botschafter in Deutschland sorgte Grenell mit einem Tweet für Aufregung. Er schrieb, deutsche Firmen sollten nach der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran sofort aufhören, Geschäfte mit dem Land zu betreiben.
Diese direkte Aufforderung wurde als diplomatischer Faux und als Überschreitung der Kompetenzen des Botschafters gewertet.
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige deutsche Botschafter in den USA, Wolfgang Ischinger gab Grenell daraufhin den Rat: "Sagen sie ihrem Aufnahmeland niemals, was es tun soll."
(fh/per/dpa/rtr)