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Nach dem Wahlausgang in Italien wurde klar: Das Land rutscht nach rechts. Als Gewinner ging die rechte Partei Fratelli d'Italia (FdI) hervor und mit ihr die Partei-Chefin Giorgia Meloni.
Das italienische Volk hat damit eine Frau an die Macht gebracht, die eine Europa-skeptische, queerfeindliche und rechtspopulistische Agenda verfolgt.
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Meloni hatte im Wahlkampf scharfe Töne gegenüber Europa angeschlagen und etwa verkündet: "Für Europa ist der Spaß jetzt vorbei." Was bedeutet Melonis Wahlsieg für die Ukraine? Die Sorgen stiegen, dass eine neue Regierung um Meloni ihre Unterstützung für die Ukraine entziehen würde. Vor allem wegen der russlandfreundlichen Koalitionspartner.
Der scheidende Ministerpräsident Mario Draghi hatte sich nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor gut sieben Monaten, stets klar für die Unterstützung des Landes und für Waffenlieferungen an Kiew ausgesprochen. Er war einer der stärksten Befürworter von Sanktionen gegen Russland, obwohl auch Italien stark von russischem Gas abhängig ist.
Auch Meloni verurteilte Russland scharf und sagte in den vergangenen Monaten immer wieder, dass sie klar auf der Seite Kiews stehe. Damit war sie – obwohl Oppositionschefin und sonst scharfe Kritikerin – auf der Linie Draghis und der Mehrzahl der europäischen Regierungen.
Jetzt wendet sich die Politikerin direkt an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und macht ihm und seinem Volk ein hoffnungsvolles Versprechen.
Das schrieb Meloni am Dienstagabend als Antwort auf Selenskyjs Glückwünsche zum Wahlsieg.
Auf Twitter schrieb er in italienischer Sprache:
Ob sie nun ihr Versprechen gegenüber der Ukraine einhält? Schließlich haben ihre Bündnispartner, der Chef der rechtsnationalen Lega, Matteo Salvini, und Silvio Berlusconi von der konservativen Forza Italia über Jahre hinweg enge Beziehungen zu Moskau gepflegt.
Sorgen in der Sache hatten zuletzt allerdings ihre beiden Koalitionspartner im Wahlkampf und in der bevorstehenden Regierung gemacht: Lega-Chef Matteo Salvini kritisierte die Sanktionen gegen Moskau und war jahrelang ein Fan von Kremlchef Wladimir Putin. Silvio Berlusconi von der Forza Italia ist schon seit Jahren eng mit Putin befreundet und behauptete erst in der Vorwoche in einem TV-Interview, dass dieser zum Angriff auf die Ukraine gedrängt worden sei.
(Mit Material der dpa)
