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International
29.09.2019, 20:0530.09.2019, 06:37
Denkwürdiger Wahlabend in Österreich, die Parteien müssen sich neu sortieren. Die ÖVP kann sich mit äußerst breiter Brust einen Koalitionspartner suchen.
- Die konservative ÖVP von Sebastian Kurz hat bei der Parlamentswahl in Österreich laut vorläufigem Endergebnis ohne Briefwähler 38,4 Prozent der Stimmen erhalten. Auf die SPÖ entfielen demnach 21,5 Prozent der Stimmen, auf die FPÖ 17,3 Prozent.
- Die Grünen konnten demnach 12,4 Prozent der Wähler überzeugen und springen damit deutlich über die Vier-Prozent-Hürde, an der die Partei vor zwei Jahren noch gescheitert war.
- Ebenfalls ins Parlament geschafft haben es die liberalen Neos mit 7,4 Prozent, während die Liste Jetzt (1,9 Prozent) nicht erneut in den Nationalrat einzieht.
- Rund eine Million Menschen wollten ihre Stimmen per Briefwahl abgeben. Diese Stimmen werden erst am Montag ausgezählt, ein Teil sogar erst am Donnerstag.
Die Wahl war durch den Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition im Mai nötig geworden. Das Bündnis zerbrach wegen des Skandals um das Ibiza-Video, das den Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache massiv in Misskredit gebracht hatte.
Die rechte FPÖ will nicht koalieren
Nachdem die FPÖ im Vergleich zur letzten Wahl um 10 Prozentpunkte verloren hat, steht sie für Koalitionsgespräche mit der ÖVP voraussichtlich nicht zur Verfügung. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sagte dazu laut Deutscher Presse-Agentur:
"Wir interpretieren das nicht als unser Ziel, hier in Regierungsverhandlungen eintreten zu wollen. Dafür hat uns der Wähler nicht stark gemacht."
Im Wahlkampf hatte die FPÖ sich für eine Fortsetzung des bisherigen Bündnisses mit der konservativen ÖVP eingesetzt.
Welche Koalitionspartner kommen sonst noch infrage?
Kurz hat sich bisher bedeckt gehalten, mit welchem Partner er weiter regieren möchte. Im ORF kündigte er am Sonntagabend an: "Ich werde mir jeden Schritt sehr gut überlegen."
Ex-EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP) sagte am frühen Abend, nach seinem Wunschbündnis gefragt: "Keine Koalition mit der FPÖ."
Mögliche Koalitionspartner für die ÖVP sind – neben der unwilligen FPÖ – die SPÖ oder die Grünen, die nun den Wiedereinzug ins Parlament schaffen. Bei der letzten Wahl sind sie an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert.
Der Spitzenkandidat der Grünen, Werner Kogler, bremste jedoch vorerst Überlegungen über eine mögliche Regierungsbeteiligung. "Das zeichnet sich überhaupt nicht ab", sagte er. Sein Ziel sei es, Österreich zur Umwelt- und Klimaschutznation Nummer eins zu machen. Zudem solle die Korruption bekämpft werden, "aber das kann man alles vom Nationalrat aus machen", sagte Kogler.
(pb/ll/ak/dpa/Reuters)
Die Grünen, die haben laut konservativen und rechten Kräften immer Schuld an allem. Oder der "woke Wahnsinn". Was für viele Revisionisten eigentlich dasselbe ist. Und was machen die Woken laut rechter und konservativer Ecke? Natürlich alles wegcanceln aka zensieren, was nicht in ihre "Ideologie" passe. Die böse "Cancel Culture" ist längst ein Kampfbegriff der Rechten geworden.
