Aktuelle Themen
Denkwürdiger Wahlabend in Österreich, die Parteien müssen sich neu sortieren. Die ÖVP kann sich mit äußerst breiter Brust einen Koalitionspartner suchen.
Die Wahl war durch den Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition im Mai nötig geworden. Das Bündnis zerbrach wegen des Skandals um das Ibiza-Video, das den Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache massiv in Misskredit gebracht hatte.
Nachdem die FPÖ im Vergleich zur letzten Wahl um 10 Prozentpunkte verloren hat, steht sie für Koalitionsgespräche mit der ÖVP voraussichtlich nicht zur Verfügung. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sagte dazu laut Deutscher Presse-Agentur:
Im Wahlkampf hatte die FPÖ sich für eine Fortsetzung des bisherigen Bündnisses mit der konservativen ÖVP eingesetzt.
Kurz hat sich bisher bedeckt gehalten, mit welchem Partner er weiter regieren möchte. Im ORF kündigte er am Sonntagabend an: "Ich werde mir jeden Schritt sehr gut überlegen."
Ex-EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP) sagte am frühen Abend, nach seinem Wunschbündnis gefragt: "Keine Koalition mit der FPÖ."
Mögliche Koalitionspartner für die ÖVP sind – neben der unwilligen FPÖ – die SPÖ oder die Grünen, die nun den Wiedereinzug ins Parlament schaffen. Bei der letzten Wahl sind sie an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert.
Der Spitzenkandidat der Grünen, Werner Kogler, bremste jedoch vorerst Überlegungen über eine mögliche Regierungsbeteiligung. "Das zeichnet sich überhaupt nicht ab", sagte er. Sein Ziel sei es, Österreich zur Umwelt- und Klimaschutznation Nummer eins zu machen. Zudem solle die Korruption bekämpft werden, "aber das kann man alles vom Nationalrat aus machen", sagte Kogler.
(pb/ll/ak/dpa/Reuters)
