Während der Westen Waffen, Panzer und Munition verstärkt an die Ukraine liefern möchte, betonen Russland und China ihre Verbundenheit. Drei Tage lang war Staatschef Xi bei Putin in Moskau und führte dort Strategiegespräche über die künftige Zusammenarbeit der beiden Großmächte. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat China in der Folge vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Damit unterstütze das Land einen "illegalen Krieg".
Unterdessen gehen die heftigen Gefechte in der Ukraine weiter. Besonders intensiv sind diese weiterhin rund um die Front bei der strategisch wichtigen Stadt Bachmut.
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Die ostukrainische Stadt Bachmut ist heftig umkämpft. Nun äußert sich das ukrainische Militär zur Situation in der strategisch wichtigen Stadt, Demnach sei die Lage in Bachmut "sehr dynamisch". Manchmal habe sogar der Gegner taktische Vorteile, sagte der Sprecher der ukrainischen Ostfront, Serhij Tscherewatyj, am Dienstagabend im Fernsehen. Doch diese Vorteile seien vorhersehbar. "Wir erkennen sie und ergreifen Gegenmaßnahmen."
Nach Auffassung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betreibt Russland mit seinen jüngsten Angriffen Terrorismus. Das bekräftigte er nach einem russischen Raketenangriff auf die ostukrainische Großstadt Slowjansk erneut: "Die Ukraine wird Misshandlungen unserer Leute, diese Toten und Verletzten nicht verzeihen", schrieb der 45-Jährige am Montag in sozialen Netzwerken. Alle "russischen Terroristen" würden zur Verantwortung gezogen. Dazu veröffentlichte er ein Video mit brennenden Autos und Trümmern aus der Großstadt.
Amnesty International prangert mit Verweis auf die Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine das politische Vorgehen des Westens an. Dass der Westen einerseits Härte gegen Moskau, aber Milde bei Freunden zeige, empfindet die Menschenrechtsorganisation als Doppelmoral: "Die entschlossene Reaktion des Westens auf Russlands Aggression gegen die Ukraine steht in scharfem Kontrast zu einem beklagenswerten Mangel an sinnvollen Maßnahmen gegen schwerwiegende Verletzungen durch einige ihrer Verbündeten, darunter Israel, Saudi-Arabien und Ägypten", schreibt Amnesty in dem am Montag vorgelegten Jahresbericht. Scharfe Kritik gab es auch am brutalen Vorgehen der iranischen Regierung gegen Demonstranten sowie an Einschüchterungsversuchen mit Gewalt und Drohungen aus China.
In der Ukraine herrscht trotz Krieges für viele Menschen so etwas wie ein Alltag. Fernab der Kampfzonen. Aus diesem Grund hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bevölkerung zu mehr Unterstützung der Soldaten im Krieg aufgerufen. "Die Situation an der Front steht immer im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit", sagte Selenskyj am Sonntagabend in einer Videoansprache. Es sei falsch und ungerecht, "wenn unsere Soldaten, die von der Front zurückkommen, das Gefühl haben, dass für viele im Hinterland der Krieg schon vorbei ist." Damit spricht er die Menschen an, die weit entfernt von den Kampfzonen leben
"Heute wie vor einem Jahr kann man sich gedanklich nicht weit vom Krieg entfernen, auch wenn die tatsächlichen Kämpfe dank unserer Soldaten für viele Menschen geografisch weit weg sind", sagte Selenskyj. Die zurückkehrenden Soldaten bräuchten jede nur mögliche Hilfe der Bevölkerung.
Die Nato sieht nach der angekündigten Verlegung russischer Atomwaffen nach Belarus keinen Handlungsbedarf mit Blick auf die eigenen Nuklearwaffen. Man sei wachsam und beobachte die Situation genau, teilte eine Sprecherin am Sonntag mit. "Wir haben keine Veränderungen in Russlands nuklearer Aufstellung gesehen, die uns veranlassen würden, unsere eigene anzupassen", sagte sie. Russlands nukleare Rhetorik sei gefährlich und verantwortungslos.
Wladimir Putins Ankündigung zur Stationierung von Atomwaffen im Nachbarland Belarus ist bei der Bundesregierung auf Kritik gestoßen. Im Auswärtigen Amt in Berlin war am Samstagabend von einem "weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung" die Rede. "Der von Präsident Putin gezogene Vergleich zur Nuklearen Teilhabe der NATO ist irreführend und kann nicht dazu dienen, den von Russland angekündigten Schritt zu begründen", hieß es. Zudem habe sich Belarus international in mehreren Erklärungen darauf festgelegt, frei von Nuklearwaffen zu sein.
Putin hatte am Abend im Staatsfernsehen bekannt gegeben, dass sich Russland und Belarus auf die Stationierung von taktischen Atomwaffen verständigt haben. Der Kremlchef verwies darauf, dass auch die USA bei Verbündeten in Europa Atomwaffen stationiert haben. "Wir machen nur das, was sie schon seit Jahrzehnten machen", sagte er.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die militärische Lage im umkämpften Osten seines Landes als "nicht gut" bezeichnet. Grund sei der "Mangel an Munition", sagte Selenskyj in einem am Samstag erschienenen Interview der japanischen Tageszeitung "Yomiuri Shimbun". Über den Beginn einer möglichen Gegenoffensive sagte er: "Wir können noch nicht beginnen." Ohne Panzer und Artillerie könne man "keine tapferen Soldaten" an die Front schicken.
Selenskyj machte der Zeitung zufolge damit den ernsten Mangel an Waffen deutlich. "Wir warten darauf, dass Munition von unseren Partnern eintrifft", sagte er. Er fügte hinzu, das russische Militär feuere jeden Tag dreimal mehr Munition ab als die ukrainischen Streitkräfte.
Russland soll mit der Evakuierung der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim begonnen haben. Das berichtet "Kyiv Independent" unter Berufung auf den ukrainischen Militärgeheimdienst. Ein Sprecher sagte, dass das russische Kommando und von Moskau eingesetzte Stellvertreter damit begonnen hätten, ihre Immobilien zu verkaufen und ihre Familien mitgenommen hätten.
Am Mittwoch hätten die Bewohner:innen über Radiosender eine Warnung gehört. Darin seien sie aufgefordert worden, sich auf das Verlassen der Krim vorzubereiten. Die Informationen lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Wenige Tage vor den Anschlägen auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 haben einem Bericht zufolge russische Militärschiffe mutmaßlich an den Tatorten operiert. Der Schiffsverband verfügte über die notwendige Ausrüstung, um Sprengsätze anzubringen, wie das Nachrichtenportal "t-online" am Samstag unter Berufung auf Informationen aus Sicherheitskreisen und öffentlich einsehbare Daten berichtete.
Am 26. September hatten Explosionen die deutsch-russischen Gaspipelines am Grund der Ostsee beschädigt. Satellitenbilder belegen laut "t-online", dass in der Nacht zum 21. September mindestens drei verdächtige Schiffe Russlands Flottenstützpunkt in Kaliningrad verließen. Die "SS-750" verfügt über ein Mini-U-Boot mit Greifarmen, die Schlepper "SB-123" und "Alexander Frolow" sind mit Lastkränen ausgestattet. Auf ihrem Weg Richtung Tatort sandten die beiden Schlepper am Nachmittag des 21. September demnach einmalig Positionsdaten.
Drei weitere Schiffe der russischen Marine könnten den Einsatz begleitet und militärisch abgeschirmt haben. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die Korvette "Soobrazitelny" und die Fregatte "Yaroslav Mudry" hätten zu Übungszwecken einen Schiffskonvoi eskortiert.
In Russland scheint man mit Sorge auf eine mögliche ukrainische Gegenoffensive zu blicken. Das geht aus einem Bericht des "Institute for the Study of War" hervor. Der ehemalige Präsident Dimitri Medwedew betonte am 24. März, dass dem russischen Generalstab bewusst sei, dass Kiew Offensiven vorbereite und, dass dieser eigene Entscheidungen und Reaktionen darauf erwäge.
Die Vorwürfe der UN sind drastisch: Die Vereinten Nationen beschuldigen sowohl die Ukraine als auch Russland, Kriegsgefangene willkürlich hinzurichten. Auch ohne Gerichtsverfahren. Die UN sei "zutiefst besorgt" darüber, sagte die Leiterin der UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine, Matilda Bogner, bei einer Pressekonferenz am Freitag in Kiew.
Beide Kriegsparteien hätten demnach im Laufe des Krieges Gefangene einfach so hingerichtet. Entweder unmittelbar nach der Festnahme oder auf dem Schlachtfeld. "Wir sind zutiefst besorgt über die Hinrichtung von bis zu 25 russischen Kriegsgefangenen und außer Gefecht gesetzten Personen durch die ukrainischen Streitkräfte, die wir dokumentiert haben", sagte sie. Ebenso äußerte sie die tiefe Sorge über "die summarische Hinrichtung von 15 ukrainischen Kriegsgefangenen kurz nach ihrer Gefangennahme durch russische Streitkräfte".
Für elf Hinrichtungen sei die russische Söldnergruppe Wagner getötet verantwortlich. In einem am Freitag veröffentlichten UN-Bericht schildern ehemalige russische und ukrainische Kriegsgefangene zudem schwerste Folter und Missbrauch durch die jeweils andere Kriegspartei.
Zur Verteidigung russischer Angriffe drängt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut zur Lieferung von westlichen Kampfjets. So sagte er am Donnerstag bei einem EU-Gipfel via Video-Zuschalte: "Wir brauchen moderne Flugzeuge". Dies werde die Verteidigung des Luftraums deutlich stärken. Umso dankbarer zeigte er sich für die Entscheidung Polens und der Slowakei, Kampfjets des sowjetischen Typs MiG-29 bereitzustellen.
Doch beim EU-Gipfel waren Kampfjet-Lieferungen kaum ein Thema. Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Haltung bereits mehrfach deutlich gemacht: Für ihn ist die Lieferung moderner westlicher Kampfjets derzeit keine Option. Österreichs Kanzler Karl Nehammer sagte, über das Thema sei nicht im Detail gesprochen worden. Und EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellten klar, dass die Entscheidung über solche Lieferungen von den einzelnen Mitgliedstaaten getroffen werden müsse.
Vier der dreizehn Kampfjets, die die Slowakei der Ukraine zugesagt hat, sind am Donnerstag ausgeliefert worden. Die Jets sowjetischer Bauart seien sicher an die ukrainischen Streitkräfte übergeben worden, sagte eine Sprecherin des slowakischen Verteidigungsministeriums in Bratislava.
Als zweites Nato-Mitglied nach Polen hat die Slowakei der Ukraine Kampfjets vom Typ MiG-29 versprochen. Kiew hatte seine westlichen Verbündeten wiederholt um moderne Kampfjets gebeten, um sich besser vor russischen Luftangriffen schützen zu können. Deutschland hat das bisher kategorisch ausgeschlossen.
Sollte der russische Präsident Wladimir Putin Ungarn betreten, droht ihm trotz internationalem Haftbefehl keine Verhaftung. Der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas, erklärte am Donnerstag, der Haftbefehl sei in Ungarn nicht rechtlich bindend.
Gulyas bezeichnete den Erlass des Haftbefehls als "nicht die glücklichste Entscheidung" und wertete sie als ein Schritt "in Richtung Eskalation und nicht in Richtung Frieden".
Laut dem früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedew würde Russland eine Festnahme von Wladimir Putin infolge des gegen ihn verhängten internationalen Haftbefehls als "Kriegserklärung" verstehen. Sollte eine solche Festnahme zum Beispiel in Deutschland geschehen, "werden alle unsere Mittel, Raketen und andere, auf den Bundestag, das Kanzleramt und so weiter fliegen", sagte Medwedew am Mittwochabend.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine am vergangenen Freitag einen Haftbefehl erlassen.
In der Kleinstadt Rschyschtschiw nahe Kiew ist am Mittwoch eine Drohne in ein Wohngebäude eingeschlagen und hat dabei nach aktuellem Stand neun Menschen getötet. Das teilte der örtliche Katastrophenschutz am Donnerstag mit. Zunächst war von drei Toten die Rede gewesen.
Laut Kiews Militärverwaltung traf der Angriff auch ein Wohnheim sowie das Gebäude einer Berufsschule, wodurch ein großer Brand ausgebrochen sei.
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(Mit Material von dpa und afp)