Selenskyj knüpft Bedingungen an Nato-Beitritt – Verhandlungen wohl weit entfernt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will keinen Nato-Beitritt um jeden Preis.Bild: AP / Efrem Lukatsky

Selenskyj knüpft Bedingungen an Nato-Beitritt – Verhandlungen wohl weit entfernt

Rebecca Sawicki

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Die Ukraine will in die Nato, und zwar lieber gestern als heute. So zumindest klang die Lage noch im Sommer dieses Jahres. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj warf dem Verteidigungsbündnis damals "Unschlüssigkeit" und "Schwäche" hinsichtlich eines Beitritts seines Landes vor. Das ermutige den russischen "Terror" gegen die Ukraine, erklärte er auf X. Er bemängelte, dass es keinen konkreten Zeitplan gebe und das als Zeichen von Schwäche ausgelegt werden könnte.

Die Nato hatte damals in einer Erklärung klargestellt, dass die Zukunft der Ukraine in der Nato liege, den Status als Beitrittskandidat aber an Bedingungen geknüpft. Mittlerweile stellt Selenskyj selbst klare Bedingungen, was eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine im Verteidigungsbündnis anbelangt – und die haben es in sich.

Selenskyj will keinen Nato-Beitritt um jeden Preis

Die Nato hatte klargestellt: Die Ukraine kann nur Beitrittskandidat werden, wenn sie etwa Verbesserungen im Bereich Demokratie oder dem Sicherheitssektor vorweisen kann. Als weiterer Grund für das bisherige Ausbleiben der offiziellen Einladung wurde damals außerdem die Unvorhersehbarkeit einer russischen Reaktion genannt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.Bild: Ukrainian Presidential Press Off / Uncredited

Mittlerweile hat sich das Blatt gewendet, nicht nur die Nato nennt Bedingungen für einen Beitritt, auch die Ukraine will nicht um jeden Preis zu dem Bündnis gehören. Konkret geht es bei Selenskyjs Prinzipien um eine Antwort auf einen Vorschlag des früheren Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen.

Der hatte nämlich zur Debatte gestellt, die Ukraine in das westliche Militärbündnis aufzunehmen, auch wenn sie nicht ihr ganzes Gebiet kontrolliere. Meint: Ohne Krim und die Regionen Donezk und Luhansk, die von Russland annektiert wurden. Dies würde Russland von Angriffen auf ukrainisches Gebiet in der Nato abschrecken; die Ukraine könne sich auf Frontkämpfe abseits des Kernlands konzentrieren, argumentierte Rasmussen.

Für Selenskyj ein No-Go. Einem geteilten Beitritt werde die Ukraine nicht zustimmen, erklärt er bei einer Pressekonferenz. "Wir haben von keinem unserer Partner einen solchen Vorschlag erhalten. Ich kann mir auch nur schwer vorstellen, wie das aussehen soll." Die stärkste Sicherheitsgarantie für die Ukraine sei ihr Beitritt als ganzes Land.

Sicherheitsbedenken wegen Putin

Tatsächlich dürfte dem russischen Machthaber Wladimir Putin ein Beitritt der Ukraine wenig schmecken. Schon bei dem Nato-Beitritt seines Nachbarlandes Finnland ließ es sich der Kreml-Chef nicht nehmen, eine klare Drohung auszusprechen. Und wie die "Berliner Zeitung" berichtet, ist Putin nicht der erste russische Präsident, der der Nato wegen eines möglichen Ukraine-Beitritts droht. So habe 1997 bereits Boris Jelzin angekündigt, eine Nato-Osterweiterung hätte Konsequenzen.

Wladimir Putin ist nicht der russische Machthaber, der sich von der Nato bedroht fühlt.Bild: Pool Sputnik Kremlin / Sergei Guneyev

Der Politikwissenschaftler Nickolay Kapitonenko schreibt in einem Artikel für das "Journal für internationale Politik und Gesellschaft": Nur weil die Ukraine nicht inmitten eines Krieges Nato-Mitglied wird, "heißt das nicht automatisch, dass nach dem Krieg die Mitgliedschaft kommen wird". Vielmehr müsse auch dann im Rahmen einer künftigen Sicherheitsordnung über den Status als Beitrittskandidat verhandelt werden.

Aussichtsreicher ist zumindest schon jetzt der mögliche EU-Beitritt der Ukraine. Zumindest hat Brüssel nun den Weg für Beitrittsgespräche freigemacht. Auch in dem europäischen Staatenbündnis gibt es eine Beistandsklausel, sollte ein Land überfallen werden. Anders als bei der Nato muss hier die Unterstützung allerdings nicht immer militärischer Natur sein. Stattdessen ist auch zivile Hilfe möglich.

(Mit Material der dpa)