Londons Bürgermeister Sadiq KhanBild: imago stock&people
International
16.09.2018, 11:5916.09.2018, 12:01
Der Londoner Bürgermeister
Sadiq Khan hat ein weiteres Referendum über den Austritt Großbritanniens
aus der Europäischen Union gefordert. In einem Gastbeitrag für die Zeitung "The Observer" schrieb Khan, den Menschen müsse die Chance gegeben werden, einen
Brexit-Deal abzulehnen, der für Wirtschaft, Jobs und das staatliche
Gesundheitssystem schlecht sein werde.
Bei so wenig verbleibender
Verhandlungszeit gebe es lediglich noch zwei mögliche Ergebnisse: ein
schlechtes Abkommen für Großbritannien oder gar kein Abkommen, was
noch schlimmer wäre.
"Beides ist unbeschreiblich risikoreich und ich glaube nicht, dass Theresa May das Mandat hat, so schamlos mit der britischen Wirtschaft und den Lebensgrundlagen der Menschen zu zocken."
Sadiq Khanthe observer
Wie ist der aktuelle Stand beim Brexit?
Großbritannien wird die Europäische Union am 29. März 2019 verlassen. Erst vor zwei Wochen hatte Premierministerin May den immer lauter werdenden Forderungen nach einem zweiten landesweiten Brexit-Referendum eine klare Absage erteilt. Zuletzt hatten sich selbst Abgeordnete aus Mays Konservativer Partei für ein erneutes Referendum ausgesprochen, sollte das britische Parlament das Ergebnis der Austrittsverhandlungen mit Brüssel ablehnen. Eine Gruppe proeuropäischer Oppositionspolitiker versucht, das Thema beim Labour-Parteitag Ende September auf die Tagesordnung zu bringen. Bislang lehnen die Spitzen beider großen Parteien eine zweite Volksabstimmung grundsätzlich ab. Umfragen deuten aber darauf hin, dass es in der Bevölkerung unter Umständen eine Mehrheit für ein weiteres Referendum geben könnte.
Khan schrieb in dem Gastbeitrag weiter, er hätte nie erwartet, dass
er ein zweites Referendum unterstützen würde. Aber die Leistung der
Regierung sei so erbärmlich und die Bedrohung für den Lebensstandard
und die Jobs sei so groß, dass er keine Alternative sähe, als den
Menschen die Chance zu geben, doch in der EU zu bleiben. Das bedeute
eine öffentliche Abstimmung über jedes von der Regierung erlangte
Brexit-Abkommen, auch über einen Brexit ohne Abkommen, daneben die
Möglichkeit, in der EU zu bleiben, schrieb Khan.
Die Menschen hätten
den Brexit nicht gewählt, um sich selbst ärmer zu machen oder zu
sehen, wie ihre Unternehmen und das Gesundheitssystem leiden würden.
Auch hätten sie nicht gewollt, dass sich die Polizei auf
Bürgerunruhen vorbereite oder die nationale Sicherheit gefährdet
werde, wenn die Zusammenarbeit mit der EU im Kampf gegen den
Terrorismus geschwächt werde.
(pbl/dpa)
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